19. Dezember 2014
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Extremes Übergewicht kann eine Behinderung sein, entschied der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 18.12.2014 (C-354/13).

18.12.2014
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Eine durch natürliche Ultraviolettstrahlung hervorgerufene Hautkrebserkrankung ist keine Berufskrankheit, entschied das VG Koblenz in einem am 17.12.2014 veröffentlichtem Urteil (v. 28.11.2014 - 5 K 437/14.KO).

18.12.2014
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2014 sahen die Tarifabschlüsse für das noch laufende Jahr mehrheitlich Lohnsteigerungen von 2 bis 4 % vor. Das geht aus der Tarifbilanz des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Unter Berücksichtigung des Anstiegs der Verbraucherpreise von rund einem Prozent, könne man laut WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck „auf das ganze Jahr 2014 gerechnet (…) mit einer realen Steigerung der Tarifverdienste von rund zwei Prozent (…) rechnen.“

17.12.2014
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Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr den Arbeitgeber und verlangt er vom neuen Urlaubsabgeltung, muss er nachweisen, dass sein Anspruch vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig abgegolten wurde. Doppelansprüche sind gesetzlich ausgeschlossen. Darauf weist das BAG in einem Urteil vom 16.12.2014 (9 AZR 295/13) hin.

16.12.2014
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Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 10.12.2014 (20 ZD 5/14).

15.12.2014
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Seit 2000 hat sich das durchschnittliche Renteneintrittsalter um ca. zwei Jahre erhöht. Es lag laut dem Rentenversicherungsbericht 2014 (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung, BT-Drs. 18/3260) im vergangenen Jahr bei 64,1 Jahren. Unterschiede zwischen Frauen und Männern sind kaum auszumachen. Insgesamt stieg zudem die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen von 20 % im Jahr 2000 auf gut 50 % 2013.

12.12.2014
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Der Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings gemäß §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG ist nicht  durch bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers verwirkt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BAG (Urt. v. 11.12.2014 - 8 AZR 838/13) hervor.

11.12.2014
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Unternehmen, die Beruf und Familie als Teil ihres Personalmarketings aufgreifen, verzeichnen nicht nur mehr, sondern auch qualifiziertere Bewerber. Das ergab eine aktuelle Blitzumfrage zum Thema „Personalmarketing: Mit familienfreundlichen Maßnahmen Bewerberinnen und Bewerber gewinnen?“ des Netzwerkbüros „Erfolgsfaktor Familie“.

10.12.2014
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Unternehmen können mit individueller Gestaltung von Arbeitszeit und -ort sowie der Verpflegung am Arbeitsplatz punkten. Die wichtigsten Benefits für Arbeitnehmer sind nämlich flexible Arbeitszeiten, das Homeoffice und eine Kantine. Das ergab eine Studie der Arbeitgeber-Bewertungsplattform kununu.com.

10.12.2014
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Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kann auch dann ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des AÜG zustande kommen, wenn der Verleiher zwar eine Erlaubnis nach dem AÜG besitzt, aber in der Praxis erkennbar keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, so das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 3.12.2014 - 4 Sa 41/14).

09.12.2014
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Die Investitionsverpflichtung in einem Beschäftigungssicherungsvertrag, der ein Unternehmen aus der Insolvenz retten soll, ist vorrangig unternehmensbezogen. Es entstehen daraus keine individuellen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer, entschied das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 5.12.2014 (10 Sa 605/14).

09.12.2014
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Viele Unternehmen führen Jahresendgespräche, in denen es meist nur darum geht, Fähigkeiten und Bedürfnisse von Mitarbeitern mit den Zielen und Werten des Arbeitgebers besser in Einklang zu bringen. Die Studie „Einfluss des HR-Managements auf den Unternehmenserfolg“ der Personalberatung Rochus Mummert deckt auf, was wirklich zählt:

08.12.2014
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Auch immer mehr Männer wünschen sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, belegt eine Studie des Bundesverbands der Personalmanager (BPM) und des Bundesfamilienministeriums. 83 % der befragten Personalentscheider stellten eine gestiegene Erwartungshaltung von Vätern fest.

05.12.2014
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Gestern verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Das Gesetz soll die Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes enger miteinander verzahnen und weiterentwickeln sowie Pflegende entlasten.

04.12.2014
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Die Löhne und Gehälter in Deutschland stiegen im letzten Jahr an. Daher ändern sich 2015 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung, teilte die Bundesregierung vor kurzem mit.

04.12.2014
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Auf deutschen Baustellen gibt es immer weniger Arbeitsunfälle. Fast 4.000 Beschäftigte weniger als im Vorjahr und sogar 50.000 weniger als vor zehn Jahren verunglückten 2013 auf der Arbeit. Das berichtete die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) Mitte November in Berlin.

03.12.2014
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Die Bundesrepublik gehört zu den teuersten Industrie-Standorten der Welt. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) verglich dazu die industriellen Arbeitskosten von 44 Staaten.

03.12.2014
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In vier Kategorien honorierte die Auszeichnung gestern die vier schlechtesten Maßnahmen der Personalkommunikation 2014. Die ausgezeichneten Maßnahmen sind Lehrbeispiele und zeigen, wie man es eben nicht machen sollte:

02.12.2014
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Schläft eine Zugbegleiterin während ihrer Schicht in einem Abteil ein, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen. Vor einer Kündigung muss das Verhalten abgemahnt werden, entschied das ArbG Köln in einem Urteil vom 19.11.2014 (7 Ca 211/14).

01.12.2014
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Die Hessische Bedarfsgewerbeordnung ist laut einem Urteil des BVerwG vom 26.11.2014 (6 CN 1.13) teilweise nichtig. Das betrifft die Regelung, die eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften zulässt. Die Verordnung ist hingegen im Bereich des Buchmachergewerbes wirksam.

28.11.2014
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Ein schwedischer Soziologe fand heraus, dass Beschäftigte im Durchschnitt bis zu drei Stunden am Tag mit privaten Tätigkeiten verbringen. Wie die Wirtschaftswoche unter Verweis auf das US-Magazin „The Atlantic“ berichtet, existiere das Problem so erwiesenermaßen u. a. in den USA, Singapur, Finnland und Deutschland.

27.11.2014
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Die Regelung eines Höchstalters von 30 Jahren für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter verstößt gegen Unionsrecht, entschied der EuGH (Urt. v. 13.11.2014 – C-416/13).

Die Luxemburger Richter mussten eine Regelung der Autonomen Gemeinschaft Asturien (Spanien) bewerten. Nach dieser gilt für den Zugang zu einer Stelle als örtlicher Polizeibeamter eine Altersgrenze von 30 Jahren. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen sein Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.

26.11.2014
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Nach einigem Hin und Her haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine 30%-Quote für rund 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen geeinigt. 3.500 mittelgroße Firmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben zur Frauenquote in den Führungsetagen setzen.

25.11.2014
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Frauen verdienen in Deutschland z. T. deutlich weniger als Männer – so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans Böckler Stiftung im Oktober. Jetzt werden Zweifel an der zugrunde liegenden Untersuchung laut.                                                                                  

24.11.2014
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Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich nach einer Entscheidung des BVerfG auch weiterhin allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Auch die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht (BVerfG, Beschl. v. 22.10.2014 – 2 BvR 661/12).

21.11.2014
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Arbeitgeber müssen das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 nach einem Urteil des BAG vom 19.11.2014 (5 AZR 1110/12) auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zahlen.

20.11.2014
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Die Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft kann dann unzulässig eingeschränkt sein, wenn ein Arbeitgeber bei seinen Beschäftigten nachfragt, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören. So entschied das BAG in einem Urteil vom 18.11.2014 (1 AZR 257/13).

19.11.2014
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Am 7.11.2014 verabschiedete der deutsche Bundestag das Gesetz zum ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und flexibler Elternzeit. Man will so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Zwar tritt das Gesetz am 1.1.2015 in Kraft, die Neuregelungen kommen aber Eltern erst dann zu Gute, wenn ihre Kinder ab 1.7.2015 geboren werden.

Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Änderungen:

19.11.2014
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Selbst wenn in einer Branche üblicherweise gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute Zeugnisse („stets zur vollsten Zufriedenheit“) ausgestellt werden, muss der Arbeitnehmer, wenn er eine über der Note befriedigend („zur vollen Zufriedenheit“) liegende Beurteilung wünscht, entsprechende Leistung im Streitfall vortragen und beweisen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13) hervor.

18.11.2014
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Am 20.10. hat die Bundesregierung im Bundeskabinett Änderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die „die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten sowie die menschengerechte Gestaltung der Arbeit beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten regelt“, beschlossen. Der Bundesrat muss der Überarbeitung allerdings noch zustimmen.

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