28.11.2014
(c) Rainer Sturm / pixelio.de

Ein schwedischer Soziologe fand heraus, dass Beschäftigte im Durchschnitt bis zu drei Stunden am Tag mit privaten Tätigkeiten verbringen. Wie die Wirtschaftswoche unter Verweis auf das US-Magazin „The Atlantic“ berichtet, existiere das Problem so erwiesenermaßen u. a. in den USA, Singapur, Finnland und Deutschland.

27.11.2014
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Die Regelung eines Höchstalters von 30 Jahren für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter verstößt gegen Unionsrecht, entschied der EuGH (Urt. v. 13.11.2014 – C-416/13).

Die Luxemburger Richter mussten eine Regelung der Autonomen Gemeinschaft Asturien (Spanien) bewerten. Nach dieser gilt für den Zugang zu einer Stelle als örtlicher Polizeibeamter eine Altersgrenze von 30 Jahren. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen sein Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.

26.11.2014
(c) Rainer Sturm / pixelio.de

Nach einigem Hin und Her haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine 30%-Quote für rund 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen geeinigt. 3.500 mittelgroße Firmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben zur Frauenquote in den Führungsetagen setzen.

25.11.2014
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Frauen verdienen in Deutschland z. T. deutlich weniger als Männer – so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans Böckler Stiftung im Oktober. Jetzt werden Zweifel an der zugrunde liegenden Untersuchung laut.                                                                                  

24.11.2014
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Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich nach einer Entscheidung des BVerfG auch weiterhin allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Auch die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht (BVerfG, Beschl. v. 22.10.2014 – 2 BvR 661/12).

21.11.2014
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Arbeitgeber müssen das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 nach einem Urteil des BAG vom 19.11.2014 (5 AZR 1110/12) auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zahlen.

20.11.2014
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Die Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft kann dann unzulässig eingeschränkt sein, wenn ein Arbeitgeber bei seinen Beschäftigten nachfragt, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören. So entschied das BAG in einem Urteil vom 18.11.2014 (1 AZR 257/13).

19.11.2014
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Am 7.11.2014 verabschiedete der deutsche Bundestag das Gesetz zum ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und flexibler Elternzeit. Man will so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Zwar tritt das Gesetz am 1.1.2015 in Kraft, die Neuregelungen kommen aber Eltern erst dann zu Gute, wenn ihre Kinder ab 1.7.2015 geboren werden.

Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Änderungen:

19.11.2014
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Selbst wenn in einer Branche üblicherweise gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute Zeugnisse („stets zur vollsten Zufriedenheit“) ausgestellt werden, muss der Arbeitnehmer, wenn er eine über der Note befriedigend („zur vollen Zufriedenheit“) liegende Beurteilung wünscht, entsprechende Leistung im Streitfall vortragen und beweisen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13) hervor.

18.11.2014
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Am 20.10. hat die Bundesregierung im Bundeskabinett Änderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die „die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten sowie die menschengerechte Gestaltung der Arbeit beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten regelt“, beschlossen. Der Bundesrat muss der Überarbeitung allerdings noch zustimmen.

17.11.2014
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Wie das BMAS am 5.11. mitteilte, beschloss das Bundeskabinett am selben Tag eine Verordnung, mit der vier Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt wurden. So schuf man die Voraussetzungen für Ansprüche auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter Erwerbsminderung besteht u. U. auch ein Anspruch auf Geldleistungen. Zwar müssen die Länder der Verordnung noch zustimmen, die Betroffenen können sich aber schon jetzt an ihre Unfallversicherungsträger wenden.

Bei den neu anerkannten Berufskrankheiten handelt es sich um:

14.11.2014
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Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin lädt seine Kammermitglieder zu einer Informationsveranstaltung am 11.12.2014 um 18 Uhr ein. Die Kammer möchte damit dem großen Informationsbedürfnis der Syndizi nach den Entscheidungen des BSG im Frühjahr nachkommen.

13.11.2014
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Liegt der berufliche Schwerpunkt eines Politikberaters in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbezüglichen Berichterstattung gegenüber seinen Auftraggebern, erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das entschied der BFH mit Urteil vom 14.5.2014 (VIII R 18/11), welches er am 12.11.2014 veröffentlichte.

12.11.2014
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Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter abhing, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das urteilte das BVerwG (Urt. v. 30.10.2014 - u. a. 2 C 3.13).

11.11.2014
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Vier von zehn Hartz-IV-Empfängern gaben an, gesundheitlich stark eingeschränkt zu sein. Personen, die nur ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten, geht es etwas besser. Dennoch fühlen sich beide Gruppen deutlich schlechter als Erwerbstätige, fand das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) in einer Studie heraus.

10.11.2014
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72 % der Arbeitnehmerinnen glauben, dass sie bessere Leistungen bringen müssen als ihre männlichen Kollegen, wenn sie beruflich das Gleiche erreichen wollen. Das (vermeintlich) starke Geschlecht ist hingegen anderer Meinung. Der These stimmen in einer repräsentativen Umfrage von YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa nämlich nur 28 % der Arbeitnehmer zu.

07.11.2014
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Die Kündigung einer Bankangestellten, die Buchungen in eigenen Angelegenheiten durchgeführt und damit einer internen Anweisung entgegen gehandelt hatte, ist ohne vorherige Abmahnung unwirksam, urteilte das LAG Düsseldorf (Urt. v. 4.11.2014 - 17 Sa 637/14).

06.11.2014
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Ein Arbeitgeber kann dazu verpflichtet sein, einer Berufsgenossenschaft die von dieser zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten, wenn er gegen die gängigen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen hat. Das geht aus einem Urteil des OLG Oldenburg vom 23.10.2014 (14 U 34/14) hervor.

06.11.2014
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Dieses Jahr findet am Donnerstag und Freitag, den 13. und 14.11. in Berlin zum dritten Mal die vom Tagesspiegel und der Charta der Vielfalt e. V. ausgerichtete Konferenz für Vielfalt in der Arbeitswelt statt. An den beiden Tagen geht es rund um das Thema Diversity-Management. Erwartet werden rund 300 Entscheider aus der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, die sich u. a.

05.11.2014
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Das Arbeitsverhältnis eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers kann nicht allein deswegen aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, weil er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, entschied das LAG Berlin-Brandenburg mit am 28.10.2014 veröffentlichtem Urteil (v. 12.8.2014 – 7 Sa 852/14).

03.11.2014
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Ein Flugsicherheitsunternehmen muss einen zunächst befristet beschäftigten Mitarbeiter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, wenn eine haustarifvertragliche Regelung existiert, die seinen Angestellten einen echten Übernahmeanspruch gewährt (ArbG Köln, Urt. v. 27.10.2014 – 17 Ca 6262/14).

31.10.2014
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Wird von einem öffentlichen Arbeitgeber eine Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausgeschrieben, benachteiligt er dadurch keine Bewerber mit Schwerbehinderung, wenn sie eine Stelle haben. Eine Einladung zum Bewerbungsgespräch ist nach einem am 22.10.2014 erschienen Urteil vom 19.9.2014 des ArbG Kiel (öD 2 Ca 1194 c/14) nicht erforderlich.

29.10.2014
(c) rainer sturm / pixelio.de

Die Kündigung eines spielsüchtigen Mitarbeiters im Ordnungsamt, der mehr als 100.000 Euro veruntreut hatte, ist auch ohne ein vorher durchgeführtes abgestuftes Sanktionsverfahren wirksam. Das entschied ArbG Düsseldorf mit Urteil vom 21.10.2014 (2 Ca 3420/14).

29.10.2014
(c) andreas hermsdorf / pixelio.de

Ein Unfall auf dem Weg zu einer Bushaltestelle ist auch dann ein Arbeitsunfall, wenn eine anderer Halt für öffentliche Verkehrsmittel deutlich näher am Wohnort liegt, entschied das SG Heilbronn mit am 23.10.2014 veröffentlichtem Urteil (v. 23.7.2014 – S 13 U 4001/11 X).

28.10.2014
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Nachdem Mitte Oktober bekannt wurde, dass Apple und Facebook seinen Mitarbeiterinnen mit bis zu 20.000 Dollar (etwa 15.764 Euro) für die Entnahme und das Einfrieren von Eizellen unter die Arme greifen würde, war der Aufschrei groß. Ambitionierte Frauen sollen so ohne signifikant höheres Risiko aufgrund des fortgeschrittenen Alters die Familienplanung verschieben können. Nun hat das Karrierenetzwerk e-fellows.net in einer Umfrage unter den sog. deutschen High Potentials herausgefunden, dass 55 % von ihnen Social Freezing ohne medizinische Notwendigkeit ablehnen.

27.10.2014
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Eine Abrede in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, welche die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht, ist unwirksam. Das entschied das LAG Düsseldorf mit am 23.10.2014 veröffentlichtem Urteil (v. 10.9.2014 – 12 Sa 505/14).

24.10.2014
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Nach BMI-Maßstäben sind 48 % der deutschen Führungskräfte übergewichtig und ein verschwindend geringer Anteil von 0,35 % kämpft mit Untergewicht. Bei den Frauen sieht es besser aus: Hier gelten nur 16 % als übergewichtig aber auch 3,2 % als untergewichtig. Die Zahlen stammen aus einer Befragung unter Führungskräften durch die Personalberatung Heidrick & Struggles sowie der Max Grundig Klinik im Schwarzwald.

23.10.2014
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Der Versorgungsberechtigte muss, wenn er die Entscheidung über eine Rentenanpassung für unrichtig hält, dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich geltend machen. Eine Klage, die dem Arbeitgeber aber erst nach Fristablauf zugestellt wird, genügt nicht, denn § 16 BetrAVG fordert einen tatsächlichen Zugang der Rüge innerhalb der Rügefrist. Das entschied das BAG mit Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 69/12).

22.10.2014
(c) gabi schoenemann / pixelio.de

Wenn ein Unternehmen seinen älteren Mitarbeitern mehr Urlaubstage im Jahr gewährt als den Jüngeren, kann dies nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, der den Schutz älterer Arbeitnehmer bezweckt, zulässig sein. Die betreffende Regelung muss aber auch geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dem Arbeitgeber steht dabei ein eigener Einschätzungsspielraum zu, entschied das BAG mit Urteil vom 21.10.2014 (9 AZR 965/12).

21.10.2014
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Erhält ein Beschäftigter als Teilnehmer einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit Leistungen der Arbeitsagentur, hat er keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt während eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikums, selbst wenn teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtet werden. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Hamm vom 17.10.2014 (1 Sa 664/14) hervor.

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