29. Mai 2015
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Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Das geht aus einem am 28.5.2015 veröffentlichtem Beschluss des BVerfG vom 21.4.2015 (2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12) hervor.

28.05.2015
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Die Deutsche Post AG darf während der aktuellen Tarifauseinandersetzung Beamte mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer beauftragen. Einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren von ver.di, dies zu verbieten, wies das ArbG Bonn in einem Urteil vom 26.5.2015 (3 Ga 18/15) zurück.

27.05.2015
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Die Regierungsparteien haben am 22.5.2015 im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Insgesamt stimmten bei 16 Enthaltungen 448 Abgeordnete mit Ja und 126 mit Nein. Der in den Reihen der Union angekündigte Widerstand zeigte sich in der namentlichen Abstimmung: Bei CDU/CSU gab es 16 Gegenstimmen. Aber auch die SPD hatte eine Gegenstimme zu verzeichnen.

26.05.2015
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Die Europäische Kommission hat am 19.5.2015 beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Es geht um die Anwendung des MiLoG im Verkehrssektor. In Vorbereitung des Verfahrens wurde ein Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt. Die hiesigen Behörden haben nun zwei Monate zur Beantwortung und Auseinandersetzung mit den Argumenten aus Brüssel Zeit.

22.05.2015
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Die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das SG Düsseldorf mit am 20.5.2015 veröffentlichtem Urteil (v. 17.3.2015 – S 1 U 163/13).

Während eines Speerwurfwettkampfes verletzte sich ein dafür lizensierter Kampfrichter tödlich. Noch während einer der Speere in der Luft war, ging der 74-Jährige auf die Stelle zu, an der er den Aufprall vermutete. Die gesetzliche Unfallversicherung erkannte keinen Arbeitsunfall an.

21.05.2015
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Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, entschied das BAG mit Urteil vom 19.5.2015 (9 AZR 725/13).

19.05.2015
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Die meisten Unternehmen gründen noch immer Männer. Im letzten Jahr lag die Quote bei Männern zwischen 18 und 64 Jahren, die in den letzten dreieinhalb Jahren ein Unternehmen gründeten oder dies planten, bei 6,5 % – im Vergleich waren es nur 4 % der Frauen. Das sind Ergebnisse des „Global Entrepreneurship Monitor“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

19.05.2015
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Ab Juni 2015 wird die Fachzeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht" mit dem BVAU als strategischer Partner kooperieren. "Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit einer der traditionsreichsten Fachzeitschriften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts", kommentiert BVAU-Präsident Alexander Zumkeller. "Vor allem die Praxisorientierung der AuA deckt sich hervorragend mit unserem Anspruch", so Zumkeller weiter.

18.05.2015
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Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall von pädagogischem Personal in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Das entschied das BAG mit Urteil vom 13.5.2015 (10 AZR 191/14).

13.05.2015
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Im europäischen Vergleich genießen deutsche Werktätige das beste Verhältnis aus Gehalt und Freizeit. Hiesige Facharbeiter und Arbeitnehmer aus dem mittleren Management belegen im Ländervergleich der Towers-Watson-Studie „Global 50 Remuneration Planning Report“ Spitzenplätze in den Kategorien Lohn und arbeitsfreie Tage.

12.05.2015
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Über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schon einmal erlebt oder beobachtet. Dieses Ergebnis resultiert aus einer Umfrage über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, die die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, vorstellte.

11.05.2015
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Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die Bestimmungen in Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD (Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen) sind nach einem Urteil des ArbG Aachen vom 21.4.2015 (1 Ca 448/15h) auch weiterhin gesetzeskonform.

08.05.2015
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Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die Nebentätigkeit widerrufen werden. Das entschied das VG Aachen in zwei Urteilen vom 27.4.2015 (1 K 908/14 und 1 K 909/14).

07.05.2015
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In Deutschland arbeiteten im Jahr 2013 rund 8,7 % der 65- bis 74-Jährigen. Ein Wert, der knapp über dem EU-Durchschnitt von 8,5 % liegt. Im Jahr 2005 betrug die Quote der erwerbstätigen Generation „65 plus“ hierzulande noch 5 %. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

06.05.2015
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Der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungsanzeigen (98/59/EG) ist bei Unternehmen mit mehreren Einheiten nach einem Urteil des EuGH vom 30.4.2015 (C-80/14) dahingehend auszulegen, dass er sich auf diejenige Einheit bezieht, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewie

05.05.2015
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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns durch den Beschäftigten ist unwirksam. Das geht aus einem Urteil des ArbG Berlin vom 17.4.2015 (28 Ca 2405/15) hervor.

04.05.2015
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Die Mehrheit unter den Befragten einer Arbeitnehmerstudie von Xing und Statista wollen mehr vom Leben und in der Woche fünf Stunden weniger arbeiten. Zudem würden Akademiker mit überdurchschnittlichem Verdienst auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Voraussetzung dafür ist aber eine positive Arbeitsatmosphäre und mehr Selbstbestimmung im Job. Damit setzen sie andere Prioritäten als der Rest der Arbeitnehmerschaft. Insgesamt haben 44 % aller Berufstätigen kein Problem mit dem Verzicht auf Flexibilität zugunsten eines höheren Gehalts.

30.04.2015
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Ausbildende müssen Auszubildenden gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung gewähren. Maßgeblich ist die Verkehrsanschauung, deren wichtigster Anhaltspunkt einschlägige Tarifverträge sind. Das Entgelt für den Lehrling darf diese nicht um mehr als 20 % unterschreiten. Allein der Status der Gemeinnützigkeit des Ausbildungsbetriebs rechtfertigt es nicht, davon abzusehen. Liegt die durch Spenden finanzierte Vergütung des Beschäftigten unterhalb dieser Grenze, ist sie aber nicht zwingend unangemessen.

29.04.2015
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Eine kleine Tätowierung am Handgelenk stellt laut einem Beschluss des VG Berlin vom 22.4.2015 (VG 36 L 83.15) keinen Ablehnungsgrund bei einer Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin dar.

28.04.2015
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Über 313 Millionen Menschen verunfallen jedes Jahr bei der Arbeit. Tödlich verunglücken täglich 6.400 Arbeitnehmer – das entspricht etwa 2,3 Millionen Toten jedes Jahr. Ganz oben auf der weltweiten Rangliste der Gesundheitsprobleme stehen jobbedingte Unfälle und Krankheiten, sagte Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Guy Ryder zum Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit am 28.4.2015.

28.04.2015
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Landesbeamte ohne Laufbahnbefähigung für das in Aussicht genommene Amt, dürfen nur zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss (LPA) die erforderliche Befähigung festgestellt hat. Das entschied das BVerwG (Urt. v. 23.4.2015 – 2C 35.13).

27.04.2015
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Eine deutliche Mehrheit der jungen Erwerbstätigen mit dualer Berufsausbildung im Alter zwischen 18 und 24 Jahren arbeitet im erlernten Beruf (52 %) oder in einem mit der Ausbildung verwandten Beruf (32 %). Das geht aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) auf Basis einer Jugenderwerbstätigenbefragung hervor.

24.04.2015
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Arbeitnehmer, die das Betriebsklima vergiften, verursachen oft hohe Kosten sowie eine höhere Fluktuation und beeinflussen damit nachhaltig negativ die Unternehmenskultur. Das fand Cornerstone OnDemand in der Studie „Toxic Employees in the Workplace“ heraus.

23.04.2015
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Arbeitnehmer sind heutzutage stark vernetzt und arbeiten auf vielen unterschiedlichen Wegen zusammen. Der Arbeitsalltag wird dadurch aber immer komplexer – was den Erfolg des Unternehmens schmälern kann. Das ist Ergebnis der Studie „Symplifying the Future of Work“ der Wharton School und SAP.

22.04.2015
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Das World Talent Forum am 1. Oktober in der Allianz Arena in München ist ein Event-Highlight für Personalverantwortliche. Veranstalter ist das Unternehmen Intraworlds.

22.04.2015
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Für eine Betriebsrentenanpassung kommt es nicht auf die fiktive wirtschaftliche Lage an, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären, entschied das BAG mit Urteil vom 21.4.2015 (3 AZR 729/13).

20.04.2015
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Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt kann eine Stichtagsregelung vorsehen für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden. Ein Anspruch besteht nur für diejenigen Mitglieder, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. Das ergibt sich aus dem Urteil des BAG vom 15.4.2015 (4 AZR 796/13).

17.04.2015
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Zufriedenheit im Job ist nicht gleichbedeutend mit Loyalität zum Arbeitgeber. Wenn auch die Mehrheit der Arbeitnehmer (sehr) zufrieden mit ihrem Arbeitsplatz ist, sehen sich dennoch fast ein Drittel regelmäßig nach neuen Herausforderungen um. Weitere Ergebnisse fasst eine aktuelle Studie des Karrierenetzwerks CareerBuilder zusammen.

16.04.2015
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Die Regelungen eines kraft vertraglicher Bezugnahme geltenden Tarifvertrags sind nach § 4 Abs. 3 TVG nur anzuwenden, soweit sie gegenüber dem aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit anzuwendenden Tarifvertrag günstiger sind (Günstigkeitsprinzip). Ist dies im Wege des Sachgruppenvergleichs nicht zweifelsfrei feststellbar, bleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen, entschied das BAG mit Urteil vom 15.4.2015 (4 AZR 587/13).

15.04.2015
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Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung – wie im Krankheitsfall –, wenn sie an einer Maßnahme der medizinischen Vor- und Nachsorge teilnehmen und deshalb nicht arbeiten können. Ein Sozialversicherungsträger muss diese allerdings bewilligt haben und sie muss medizinisch notwendig sein, betont das LAG Niedersachsen mit Urteil vom 27.3.2015 (10 Sa 1005/14, veröffentlicht am 31.3.2015).

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