21.07.2017
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Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung des Pflegemindestlohns beschlossen. Bis Anfang 2020 steigt das Gehalt von Arbeitnehmern in der Pflegebranche schrittweise auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten. Ab kommendem Jahr verdienen Pflegekräfte im Westen 10,55 Euro pro Stunde und 10,05 Euro im Osten. Ein Jahr darauf sind es dann 11,05 Euro im Westen und 10,55 Euro im Osten.

19.07.2017
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In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 18.7.2017 (C-566/15) klargestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist: Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

17.07.2017
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Insgesamt 720 Beschwerden von behinderten Arbeitnehmern erreichten die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, im Jahr 2016.

12.07.2017
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Eine Analyse der Online-Jobbörse Stepstone zeigt, dass acht von zehn Arbeitnehmern mindestens einmal in ihrer beruflichen Laufbahn den Arbeitgeber gewechselt haben. Einhergehend war dies meist mit einer Gehaltserhöhung.

11.07.2017
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Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.) entschieden.

10.07.2017
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Müssen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 78 Satz 2 GWB geklärt werden und ist der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht zu entscheiden, verliert das Arbeitsgericht die Zuständigkeit für die Entscheidung. Ausschließlich zuständig sind nach einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (8 AZR 189/15) dann die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper.

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