24.05.2017
Quelle: BMAS/ Werner Schuering

Nach übereinstimmenden Medienberichten wird es kein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitarbeit geben. Der Gesetzesentwurf aus dem BMAS liegt seit November 2016 beim Kanzleramt. Letzteres hatte angeregt, mit der Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften über einzelne Punkte zu verhandeln. Die Gespräche sind nun offensichtlich gescheitert.

22.05.2017
Quelle: pixabay.com

Ende April hat der Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Dahinter verbergen sich zahlreiche Änderungen, die das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) betreffen. Letzteres soll das deutsche Recht an Vorgaben aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Für Arbeitgeber dürften insbesondere die Neuregelung von § 26 BDSG sowie die folgenden Punkte von Interesse sein:

17.05.2017
Quelle: pixabay.com

Nun wird vor dem Sommer doch noch (zumindest teilweise) das Mutterschutzrecht geändert. Der Bundesrat hat am 12.5.2017 in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes zugestimmt. Die Neuregelungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Hier sind die vom BMFSJ bekanntgegebenen vorgezogenen Änderungen, die am Tag nach der Verkündung (voraussichtlich im Sommer dieses Jahres) in Kraft treten:

15.05.2017
Quelle : pixabay.com

Laut Statistischem Bundesamt bleibt die Dauer von Beschäftigungsverhältnissen entgegen der allgemeinen Wahrnehmung stabil. Knapp die Hälfte der Werktätigen verbringt mindestens zehn Jahre beim selben Arbeitgeber.

11.05.2017
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Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) hat Anfang Mai seinen vierten Geburtstag gefeiert. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die sich im fünften Jahr fortsetzen wird. Die Mitgliederzahlen steigen weiter und nähern sich nunmehr der 400er Marke.

08.05.2017
Quelle: pixabay.com

Es verstößt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-566/15 (Konrad Erzberger / TUI AG) weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen können und in den Aufsichtsrat wählbar sind.

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