24.11.2017
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In eigener Sache: Die AuA-Redaktion sucht für die kommenden 18 Monate einen Volontär (m/w) mit Kenntnissen im Arbeitsrecht. Wir bieten eine abwechslungsreiche Ausbildung in Vollzeit als Redaktionsvolontär/in in einem modernen Fachverlag. Als Teil eines kleinen Redaktionsteams wird das Handwerkszeug eines Fachredakteurs erlernt. Gefragt sind eine gute Ausdrucksweise und sprachliches Geschick sowie fundierte juristische Fachkenntnisse. Ein sicheres Auftreten und persönliches Engagement runden das Profil ab.

24.11.2017
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Übernimmt ein weltlicher Erwerber den Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber im Wege des Betriebsübergangs, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Das umfasst auch die arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bindung an das kirchliche Arbeitsrecht (in den entsprechenden Arbeitsvertragsrichtlinien [AVR] geregelt), stellt das das BAG in einem Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 683/16) klar.

22.11.2017
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Ein Arbeitnehmer, der allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet, kann dies als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen LSG vom 17.10.2017 (L 3 U 70/14) hervor, wie die Pressestelle des Gerichts Anfang November mitteilt.

20.11.2017
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Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss vom 16.11.2017 (2 AZR 90/17 [A]) dem EuGH vorgelegt.

15.11.2017
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Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Azubis, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Wege der Insolvenzanfechtung ohne weitere Voraussetzung zur Masse zurückfordern. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen wurden. Zahlungen zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht in der geschuldeten Weise erbracht, mithin inkongruent. Das BAG hat sich dieser Einordnung angeschlossen.

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