30.06.2017
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Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen wird.

28.06.2017
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Ist es einem Beschäftigten nach dem Arbeitsvertrag erlaubt, die Ressourcen der Arbeitgeberin für eine Nebentätigkeit zu nutzen, so hat diese im Falle einer behaupteten unzulässigen Ausübung derselben, vor einer fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Auf dieser Grundlage können dann die Vorwürfe geprüft werden. Das hat das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 21.6.2017 (4 Sa 869/16) entschieden.

23.06.2017
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Als Ende November vergangenen Jahres das "Weißbuch Arbeiten 4.0" von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgestellt wurde, war noch von "mehr Wahlarbeitszeitoptionen und einer innovativen Arbeitszeitgestaltung, die persönliche Zeitbedarfe neben der Erwerbsarbeit anerkennen sollen" die Rede. Das BMAS wollte "Lernräume schaffen, um den Sozialpartnern zu ermöglichen, in der betrieblichen Praxis auszuprobieren, ob mehr Flexibilität und Schutz vor Überlastung zusammengehen".

22.06.2017
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Arbeitnehmer sind in diesem Jahr noch zufriedener als 2016. Wichtigster (aber nicht einziger) Faktor für eine positive Einstellung ist nach wie vor das Gehalt, bestätigt eine Studie von Avantgarde Experts vom Juni 2017.

19.06.2017
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§ 1 Abs. 1 ÄArbVtrG setzt voraus, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Es ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen, zu dem die bestehenden Planungen und Prognosen heranzuziehen sind, die der Arbeitgeber anhand konkreter Tatsachen darzulegen hat. Es ist das Weiterbildungsziel zu benennen und mit welchem – nach der entsprechenden Weiterbildungsordnung vorgegebenen – Weiterbildungsbedarf dieses für den befristet beschäftigten Arzt angestrebt wurde.

15.06.2017
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Der zehnte Senat des BAG will die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer im Rahmen des § 106 GewO unbillige Weisungen des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen müssen, wenn eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts nicht vorliegt. Damit stellt sich der Senat gegen die Rechtsprechung des fünften Senats und fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob Letzterer an seiner Rechtsauffassung aus seinem Urteil vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, AuA 6/13, S. 373) festhalten will. Das geht aus dem Urteil des BAG vom 14.6.2017 (10 AZR 330/16) hervor.

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