11.11.2016
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Das BMAS hat am 4.11.2016 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz, vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben. Der gemeinsam mit dem BMF erarbeitete Entwurf sieht vor, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung besonders bei KMU und Geringverdienern zu stärken.

11.11.2016
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Bundesweit waren laut IAB-Stellenerhebung im dritten Quartal 2016 auf dem ersten Arbeitsmarkt bundesweit 961.200 Stellen offen. Die regelmäßige Betriebsbefragung des Instituts verzeichnete damit einen Zuwachs von 9 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Einbezogen bei der regelmäßigen Erhebung ist das gesamte Stellenangebot, mithin auch jene freien Plätze, die den Arbeitsagenturen nicht gemeldet werden.

10.11.2016
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Der Streit um Fenster oder regelmäßige Homeoffice-Prüfungen ist beigelegt. Das Bundeskabinett hat am 3.11.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Damit werden Regelungen angepasst und die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung integriert.

Die Vorgaben und Regelungen sollen dazu dienen, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten (auch auf Baustellen) wirksam zu schützen und Arbeitsabläufe menschengerecht zu gestalten. Im Einzelnen:

08.11.2016
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In Deutschland fährt knapp die Hälfte (47 %) der leitenden Angestellten ein Firmenauto. Nicht überraschend: Der Vertrieb hat den größten Dienstwagenanteil. Das sind die Ergebnisse des „Firmenwagenmonitor 2016“ von Compemnsation Partner (untersucht wurden 419.424 Arbeitsverhältnisse). Zudem fand man heraus, dass die beliebteste Marke Volkswagen ist und Finanzdienstleister die teuersten Autos fahren.

07.11.2016
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Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter leistet über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst, wenn er vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende die ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände (Pistole, Handfessel, Reizstoffsprühgerät, Schutzweste etc.) anlegt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in mehreren Urteilen vom 3.11.2016 (6 A 2151/14 u. a.) entschieden.

03.11.2016
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Ist ein Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig und an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert, ist er regelmäßig auch nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 2.11.2016 (10 AZR 596/12) entschieden.

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