30.08.2017
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Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind, kann § 3b EStG herangezogen werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 859/16 entschieden.

29.08.2017
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Das BMAS hat Mitte August die Förderrichtlinie Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel veröffentlicht. Ab sofort können Fördermittel für die Einrichtung neuer Lern- und Experimentierräume beantragt werden.

24.08.2017
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Betriebe haben nach § 17 VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3.5.2013 in der Fassung vom 10.12.2014) auch dann zur Aufbringung der tariflichen Leistungen im Berufsbildungsverfahren einen jährlichen Beitrag (sog. Ausbildungskostenumlage) von mindestens 900 Euro zu zahlen, wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen. Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Regelung ergeben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn der zur Zahlung aufgeforderte Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt.

22.08.2017
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Obwohl die Mehrheit der deutschen Firmen Behinderte, chronisch Kranke und dauerhaft gesundheitlich eingeschränkte Mitarbeiter beschäftigt, variiert die Inklusionsquote von deutschen Unternehmen stark. Etwa 80 % von ihnen haben Mitarbeiter mit Handicap eingestellt. Trotzdem stellten der Medizinprodukte-Hersteller Coloplast GmbH zusammen mit dem IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung in einer Befragung ein enormes Ungleichgewicht fest. Bei der Studie wurden 527 Führungskräfte befragt.

Je größer das Unternehmen, desto höher die Inklusionsrate

18.08.2017
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Die Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. An diesen fehlt es etwa dann, wenn beim Verdacht eines Diebstahls- oder Eigentumsdelikts gegen den Arbeitgeber die Täterschaft Dritter nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist. Das stellt des LAG Hamm in einem Urteil vom 14.8.2017 (17 Sa 1540/16) im Einklang mit der in diesen Fällen gängigen Rechtsprechung klar.

17.08.2017
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Eine Anfang Juli 2017 veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) besagt, dass jeder dritte Betrieb versucht, rentenberechtigte Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Dies gelingt meist durch flexiblere und kürzere Arbeitszeiten.

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