02.11.2016
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Zeigt ein Arbeitnehmer dem Betriebsratsvorsitzenden den Hitlergruß, liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung auch dann vor, wenn er die Geste „nur“ beleidigend und ohne rechtsradikalen Hintergedanken gemeint haben will. Das geht aus einem Urteil des ArbG Hamburg vom 20.10.2016 (12 Ca 348/15) hervor.

01.11.2016
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52 % der Beschäftigten im Personalwesen mit Hochschulabschluss haben eher themenfremde Studiengänge absolviert. Alle anderen starten mit einem Studium der Wirtschaftswissenschaften. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Vergütungsanalytiker von Compensation Partner in Hamburg, die auch gleich noch die Gehälter im Personalwesen untersucht hat.

31.10.2016
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Am 12.10.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in den Bundestag eingebracht, der hierüber am 20.10.2016 in erster Lesung beriet. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

27.10.2016
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Nachdem sich die Mindestlohnkommission am 28.6.2016 einstimmig für eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ab 1.1.2017 ausgesprochen hat, beschloss nun auch das Bundeskabinett die Erhöhung. Die Bundesregierung will den Beschluss als Rechtsverordnung umsetzen.

27.10.2016
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Eine tarifvertragliche Regelung kann vorsehen, dass für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren eine fünfmalige Verlängerungsmöglichkeit zulässig ist. Das hat das BAG in einem Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 140/15) bestätigt.

26.10.2016
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Ab April 2017 gelten neue Regeln zur Höchstüberlassungsdauer und zu Equal Pay. Das entsprechende „Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze“ hat der Bundestag am 21.10.2016 verabschiedet. Unter dem Motto „Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ brachte die Regierungskoalition den Gesetzentwurf ein, dem in zweiter und dritter Lesung zugestimmt wurde. Das entspricht der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

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