31.05.2017
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Auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche müssen laut einem am 24.5.2017 veröffentlichten Urteil des FG Hamburg vom 10.5.2017 (4 K 73/15) die Arbeitszeiten aller Beschäftigten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden. Das Bemerkenswerte daran: Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Beschluss des OLG Hamm vom 18.10.2016 (3 RBs 277/16).

30.05.2017
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Diesen Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zustimmen. Arbeitgeber werden dann von den derzeit bestehenden Haftungsrisiken für die Betriebsrente der Mitarbeiter entlastet. Der Gesetzgeber will so die Unternehmen motivieren, verstärkt auf die betriebliche Altersvorsorge (bAV) zu setzen.

24.05.2017
Quelle: BMAS/ Werner Schuering

Nach übereinstimmenden Medienberichten wird es kein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitarbeit geben. Der Gesetzesentwurf aus dem BMAS liegt seit November 2016 beim Kanzleramt. Letzteres hatte angeregt, mit der Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften über einzelne Punkte zu verhandeln. Die Gespräche sind nun offensichtlich gescheitert. Bundesarbeitsministerin Nahles wird vom Berliner Tagesspiegel am Dienstag mit den Worten zitiert: „Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist.“

22.05.2017
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Ende April hat der Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Dahinter verbergen sich zahlreiche Änderungen, die das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) betreffen. Letzteres soll das deutsche Recht an Vorgaben aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Für Arbeitgeber dürften insbesondere die Neuregelung von § 26 BDSG sowie die folgenden Punkte von Interesse sein:

17.05.2017
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Nun wird vor dem Sommer doch noch (zumindest teilweise) das Mutterschutzrecht geändert. Der Bundesrat hat am 12.5.2017 in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes zugestimmt. Die Neuregelungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Hier sind die vom BMFSJ bekanntgegebenen vorgezogenen Änderungen, die am Tag nach der Verkündung (voraussichtlich im Sommer dieses Jahres) in Kraft treten:

15.05.2017
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Laut Statistischem Bundesamt bleibt die Dauer von Beschäftigungsverhältnissen entgegen der allgemeinen Wahrnehmung stabil. Knapp die Hälfte der Werktätigen verbringt mindestens zehn Jahre beim selben Arbeitgeber.

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