03.03.2017
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§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern. Das verstößt nach einem Urteil des BAG vom 23.2.2017 (6 AZR 843/15) nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften.

28.02.2017
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Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird, benachteiligt den Mitarbeiter unangemessen. Eine solche Einschränkung der entsprechenden Zusage ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, hat das BAG in einem Urteil vom 21.2.2017 (3 AZR 297/15) entschieden. Das bedeutet für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2002 (Schuldrechtsreform) erteilt wurden, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können.

27.02.2017
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Bei der Tätigkeit einer Schwester, die der DRK-Schwesternschaft angehört und von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung und gegen Entgelt zu arbeiten, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Das hat zur Folge, dass der Betriebsrat des Krankenhauses die für die Einstellung erforderliche Zustimmung verweigern kann, wenn der Einsatz gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Verbot nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung) verstößt. Das hat das BAG in einem Beschluss vom 21.2.2017 (1 ABR 62/12) entschieden.

21.02.2017
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Gerade einmal jeder vierte Vorgesetzte in deutschen Unternehmen kann die seelische Widerstandsfähigkeit der Beschäftigten in seinem Team stärken. Rund drei Viertel sind nur mittelmäßig oder kaum dazu in der Lage. Das geht aus der Studie „Erfolgsfaktor Wertschätzung“ von Rochus Mummert hervor.

20.02.2017
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Nach übereinstimmenden Medienberichten will sich der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, u. a. für weniger befristete Arbeitsplätze einsetzen und die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. Das liefe auf deutliche Änderungen an der von Gerhard Schröder angestoßenen Agenda 2010 hinaus.

16.02.2017
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Gibt ein Arbeitnehmer seinen beruflichen Status fälschlicherweise als „Freiberufler“ bei Xing an, kann das ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Das hat das LAG Köln in einem Urteil vom 7.2.2017 (12 Sa 745/16) entschieden.

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