05.02.2018
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In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (C-527/16) vertritt Generalanwalt Øe in seinen Schlussanträgen vom 31.1.2018 die Ansicht, dass die Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen grundsätzlich so lange im Land eines anderen Mitgliedstaates anhalten soll, bis sie durch das Ausstellungsland widerrufen wurden.

02.02.2018
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Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD haben gezeigt: Wenn eine Große Koalition zustande kommt, dann sind im Arbeitsrecht einige Veränderungen zu erwarten. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, Ausweitung des Rechts auf Teilzeit, die Einschränkung des Befristungsrecht sowie die paritätischen Gesundheitsversorgung sind dabei nur einige Themenbereiche, die in der nächsten Legislaturperiode zu großen Veränderungen führen könnten.

02.02.2018
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Das BAG (Urt. v. 31.1.2018 – 10 AZR 60/16 [A], 10 AZR 695/16 [A], 10 AZR 722/16 [A]) äußert Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS).

01.02.2018
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Das BAG (Urt. v. 31.1.2018 – 10 AZR 392/17) hat bestätigt, dass auch eine „Trotz-E-Mail“ einen Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot darstellen kann. Bei einem Wettbewerbsverbot handelt es sich nach Ansicht des BAG um einen gegenseitigen Vertrag, auf den die Vorschriften des Rücktritts anwendbar sind.

01.02.2018
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Lesen Sie schon jetzt vorab unseren Blickpunktbeitrag aus dem neuen Heft AuA 02/18, das am 5.2. erscheint: Es herrscht ein immer größerer Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter. Daher nutzen immer mehr Arbeitgeber auch Stellenanzeigen, um das Unternehmen selbst oder aber die zu besetzende Stelle besonders positiv hervorzuheben. Doch diese können wettbewerbswidrig sein.

31.01.2018
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Im vergangenen Jahr waren sog. Erwerbspersonen (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie Empfänger des Arbeitslosengeldes I) in Deutschland zwar seltener krankgeschrieben, die Ausfallzeit im Krankheitsfall stieg jeweils aber im Vergleich zu 2016. Zudem hat mehr als die Hälfte der 5 Millionen Versicherten gar keine Krankschreibung abgegeben. Das geht aus vorab veröffentlichten Daten des TK-Gesundheitsreports 2018 hervor.

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