16.03.2010

Das Verwaltungsgerichts Mainz hat die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ersetzt, das über Monate hinweg von fremden Diensttelefonen 0900er-Nummern anrief und die Kosten mit einer Zahlungsanweisung zulasten der Behörde beglich (VG Mainz, Urt. v. 2.2.2010 – 5 K 1390/09.MZ). 

02.03.2010

GmbH-Geschäftsführer sind auch bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, die nach dem 1.7.2004 begonnen haben, nicht auf der Grundlage des neu eingeführten § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) persönlich zum Schadensersatz verpflichtet (BAG, Urt. v. 23.2.2010 – 9 AZR 44/09). 

Ein Altersteilzeitarbeitnehmer verklagte die Geschäftsführung einer GmbH auf der Grundlage der Neuregelung auf Schadensersatz.

 

01.03.2010

Beschränkt der Arbeitgeber den Personenkreis, dem er bei einer Personalabbaumaßnahme Aufhebungsverträge gegen Abfindung anbietet, auf Jüngere, liegt darin keine Altersdiskriminierung i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, da die Älteren ihren Arbeitsplatz behalten (BAG, Urt. v. 25.2.2010 – 6 AZR 911/08). 

25.02.2010

Dynamische Bezugnahmeklauseln in Neuverträgen, die die Parteien nach dem 1.1.2002 geschlossen haben, sind wortgetreu anzuwenden und verpflichten auch einen tarifungebundenen Betriebserwerber, auf den das Arbeitsverhältnis übergegangen ist. In Altverträgen sind sie dagegen weiterhin als Gleichstellungsabrede auszulegen (BAG, Urt. v. 24.2.2010 – 4 AZR 691/08). 

24.02.2010

Die Versetzung eines Zeitungsredakteurs in die Entwicklungsabteilung, wo er ausschließlich neue Produkte erarbeiten soll, ist unwirksam.  

19.02.2010

Ein Arbeitgeber ist u. U verpflichtet, für den zu übernehmenden Jugend- und Auszubildendenvertreter einen dauerhaft eingerichteten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist, freizumachen (BAG, Beschl. v. 17.2.2010 – 7 ABR 89/08). 

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