29.10.2010

Rentner- und Abwicklungsgesellschaften müssen die Kosten für Betriebsrentenanpassungen nicht aus ihrem Vermögen aufbringen; zudem ist ihnen eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen, wie das BAG mit Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 502/08) entschied.

Der Kläger hatte eine Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gefordert. Damit scheiterte er vor dem 3. Senat des BAG. Es war u. a. unklar, ob die Beklagte ein werbendes Unternehmen oder eine Rentner- bzw. Abwicklungsgesellschaft ist.

21.10.2010

Eine Vorschrift in einem Flächentarifvertrag, wonach die Tarifvertragsparteien einer Abänderung der festen Arbeitsbedingungen durch eine Betriebsvereinbarung zustimmen „sollen“, sofern die explizit genannten Voraussetzungen hierfür vorliegen, verpflichtet zur Zustimmung, wenn nicht konkrete, gewichtige Anhaltspunkte im Einzelfall entgegenstehen (BAG, Urt. v. 20.10.2010 – 4 AZR 105/09). 

15.10.2010

Der Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewähren ist, erlischt, sobald die Position vergeben ist. Schadensersatz kann nur verlangen, wer bei ordnungsgemäßem Auswahlverfahren als Bestgeeigneter die Stelle hätte erhalten müssen (BAG, Urt. v. 12.10.2010 – 9 AZR 554/09). 

14.10.2010

Eine Tarifklausel, wonach das Arbeitsverhältnis automatisch endet, sobald der Mitarbeiter Anspruch auf eine Altersrente hat, spätestens jedoch mit seinem 65. Geburtstag, ist zulässig. Die darin enthaltene Benachteiligung wegen des Alters ist sachlich gerechtfertigt (EuGH, Urt. v. 12.10.2010 – C-45/09). 

06.10.2010

Um tariffähig zu sein, muss eine Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler haben und in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Beides ist primär anhand ihrer Mitgliederzahl und der Leistungsfähigkeit ihrer Organisation zu beurteilen. Dabei kann eine nennenswerte Zahl eigenständig abgeschlossener Tarifverträge die Tariffähigkeit indizieren (BAG, Beschl. v. 5.10.2010 – 1 ABR 88/09). 

06.10.2010

Es ist nicht möglich, betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers durch Ordnungshaft durchzusetzen (BAG, Beschl. v. 5.10.2010 – 1 ABR 71/09). 

Die Arbeitgeberin hatte Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats aus der Zeiterfassung herausgenommen und damit gegen die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen. Die Arbeitnehmervertretung beantragte Unterlassung.

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