18.02.2010

Ein Arbeitgeber kann die betriebliche Übung einer Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner nicht beseitigen, indem er ankündigt, er werde sie nur noch die nächsten drei Jahre gewähren, und sie als „freiwillige Leistung“ in den Versorgungsbezügen ausweist (BAG, Urt. v. 16.2.2010 – 3 AZR 123/08).  Die Arbeitgeberin hatte ihren Betriebsrentnern mehr als zehn Jahre lang vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld von 500 DM bzw. 250 Euro gezahlt. Dann teilte sie ihnen mit, sie werde die Gratifikation nur noch in den nächsten drei Jahren überweisen.

17.02.2010

 Der Arbeitgeber darf Arbeiter und Angestellte bei der Betriebsrente nur unterschiedlich behandeln, um Versorgungsunterschiede in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, wenn die beiden Gruppen hinsichtlich des Versorgungsgrads ausreichend homogen und deutlich voneinander abgrenzbar sind. Ist die Ungleichbehandlung nicht gerechtfertig, muss er das Niveau rückwirkend ab dem 1.7.1993 nach oben angleichen, davor gilt Vertrauensschutz (BAG, Urt. v. 16.2.2010 – 3 AZR 216/09). 

 

15.02.2010

Am 22.4.2010 ist es wieder soweit: Der Girls’Day öffnet seine Pforten. Und diesmal gibt es sogar noch etwas zu feiern, denn der „Mädchenzukunftstag“ findet bereits zum zehnten Mal statt.

01.02.2010

Kann ein Mitarbeiter keine deutsche Arbeitsanweisung lesen, obwohl seine Tätigkeit dies erfordert, darf der Arbeitgeber ihm ordentlich kündigen. Darin liegt keine verbotene mittelbare Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft (BAG, Urt. v. 28.1.2010 – 2 AZR 764/08). 

29.01.2010

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die am 1.1.2008 in Kraft getretene Postmindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für unwirksam erklärt (BVerwG, Urt. v. 28.1.2010 – C 19.09). 

28.01.2010

Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zu ändern und in Fällen, in denen Tarifpluralität herrscht, weil der Arbeitgeber unmittelbar an mehrere Tarifverträge gebunden ist, den Grundsatz der Tarifeinheit aufgeben. Er hat deshalb eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des BAG gerichtet (BAG, Beschl. v. 27.1.2010 – 4 AZR 549/08 (A)).

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