30.09.2010

Fusionieren zwei Krankenkassen, endet mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten (BAG, Urt. v. 29.9.2010 – 10 AZR 588/09). 

Der Kläger wurde 1997 von der Krankenkasse, für die er tätig war, gemäß § 4f Abs. 1 BDSG zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Am 1.1.2008 fusionierte die Arbeitgeberin mit einer weiteren Kasse zur Beklagten zu 1), einer AOK. Diese wies dem klagenden Dienstordnungsangestellten eine andere Tätigkeit zu. Er verlangte jedoch, als Datenschutzbeauftragter weiterbeschäftigt zu werden.

 

29.09.2010

Die Differenzierung in § 16 TV-L nach Zeiten der Berufserfahrung bei demselben und bei anderen Arbeitgebern für die Einordnung in die Entgeltgruppen und -stufen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG (BAG, Urt. v. 23.9.2010 – 6 AZR 180/09). 

28.09.2010

Um ein undifferenziertes Leistungsentgelt von 12 % des September-Entgelts nach Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) zu erhalten, muss der Beschäftigte nicht tatsächlich im September Entgelt bezogen haben (BAG, Urt. v. 23.9.2010 – 6 AZR 338/09). 

27.09.2010

In zwei Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg darüber entschieden, ob die Kündigung von kirchlichen Angestellten wegen außerehelicher Beziehungen ohne Abmahnung rechtmäßig ist (EGMR, Urt. v. 23.9.2010 –  Beschw.-Nr. 425/03 - Obst und 1620/03 – Schlüth).

22.09.2010

§ 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA, wonach der Verleiher verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer während seines Urlaubs das tarifliche Entgelt und die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit zu zahlen, schließt nicht aus, auch übertarifliche Lohnbestandteile in die Berechnung des Urlaubsgelds gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG einzubeziehen (BAG, Urt. v. 21.9.2010 – 9 AZR 510/09). 

07.09.2010

Ist es nicht möglich, eine falsche Kündigungsfrist so auszulegen, dass sich die richtige Frist ergibt, sondern muss das Gericht die Frist hierfür umdeuten, ist die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG zu beachten. Verstreicht sie, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Zeitpunkt (BAG, Urt. v. 1.9.2010 – 5 AZR 700/09). 

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