19.08.2010

Besetzt der Arbeitgeber eine Führungsposition neu, muss er die Schwerbehindertenvertretung nur nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beteiligen, wenn die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt (BAG, Beschl. v. 17.8.2010 – 9 ABR 83/09).

18.08.2010

Art. 33 Abs. 2 GG gibt jedem deutschen Bewerber um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht, dass der Arbeitgeber ihn rechtsfehlerfrei in die Auswahl mit einbezieht und nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den besten Bewerber auswählt (BAG, Urt. v. 17.8.2010 – 9 AZR 347/09). 

05.08.2010

Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter tatsächlich den Dienstwagen zur Privatnutzung überlässt. Allein die Bereitstellung zu betrieblichen Zwecken lässt nicht darauf schließen, dass der Beschäftigte das Fahrzeug auch privat nutzt (BFH, Urt. v. 21.4.2010 – VI R 46/08).  

03.08.2010

Das Organ einer Gesellschaft (hier GmbH-Geschäftsführer) kann Anspruch auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden nach AGG haben, wenn die Nichtverlängerung seines Anstellungsvertrags eine Altersdiskriminierung bedeutet (OLG Köln, Urt. v. 29.7.2010 – 18 U 196/09). 

29.07.2010

Die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, wonach Berufstätige seit 2007 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch abziehen können, wenn es den Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, ist teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschl. v. 6.7.2010 – 2 BvL 13/09). 

28.07.2010

Die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf hat in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Andere Vertragsformen, z. B. ein „Anlernverhältnis“, sind gemäß § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG) i. V. m. § 134 BGB unzulässig. Sie werden als Arbeitsverhältnis behandelt, so dass der Arbeitgeber die nach § 612 Abs. 2 BGB übliche Vergütung schuldet (BAG, Urt. v. 27.7.2010 –3 AZR 317/08). 

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