06.01.2010

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 3 Abs. 4 BetrAVG Versorgungsanwartschaften, die während des Insolvenzverfahrens entstehen, abfinden, wenn er den Betrieb vollständig einstellen und das Unternehmen liquidieren will. Ein Betriebsübergang schließt dieses Recht nur aus, wenn das Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsübergangs tatsächlich auf den Erwerber übergeht. Dann tritt dieser in die Versorgungsanwartschaften ein (BAG, Urt. v. 22.12.2009 – 3 AZR 814/07).

23.12.2009

Trotz weit gehend übernommener sächlicher Betriebsmittel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Mittel nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Fortführung des früheren Betriebs anzunehmen ist, da der Erwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur eingeführt hat (BAG, Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08).

22.12.2009

Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können in einem Bewerbungsgespräch auf die – unzulässige – Frage nach dem Vorliegen einer Behinderung schließen lassen (BAG, Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 670/08).

21.12.2009

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält (BAG, Urt. v. 17.12.2009 – 6 AZR 665/08).

18.12.2009

Eine tarifliche Regelung, nach der bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt werden, kann gegen das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verstoßen. Soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist, kann sie daher unwirksam sein und auch nicht durch Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgelds kompensiert werden (BAG, Urt. v. 15.12.2009 – 9 AZR 887/08).

11.12.2009

Das BAG nahm mehrere Eingruppierungsklagen von Ärzten zum Anlass, die Tätigkeitsmerkmale der neuen Entgeltgruppe für Oberärzte auszulegen (BAG, Urt. v. 9.12.2009 – u. a. 4 AZR 841/08). 

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