05.05.2009

Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08).

04.05.2009

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung i. S. v. § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung weniger als zwei Drittel des Tariflohns beträgt, den Arbeitgeber in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion normalerweise zahlen (BAG, Urt. v. 22.4.2009 – 5 AZR 436/08).

30.04.2009

Ermöglicht die Satzung eines Arbeitgeberverbands sowohl eine Mitgliedschaft mit als auch ohne Tarifbindung, muss sie gleichzeitig sicherstellen, dass OT-Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen nehmen können. Nur die tarifgebundenen Mitglieder dürfen darüber entscheiden, wie der Arbeitskampffonds zu verwenden ist. Andernfalls ist es nicht möglich, eine OT-Mitgliedschaft einzugehen (BAG, Urt. v. 22.4.2009 – 4 AZR 111/08).

29.04.2009

Macht der Arbeitgeber gegenüber dem Personalrat bei einer Probezeitkündigung keine Angaben zum Lebensalter und den Unterhaltspflichten des Mitarbeiters, ist die Kündigung trotzdem wirksam, sofern sie wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung erfolgt (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 516/08).

 

27.04.2009

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter nach dem „Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts“ (TVÜ-VKA) in die Entgeltgruppen und die Stufen der Entgelttabelle des TVöD überleiten, müssen den Betriebsrat nach § 99 BetrVG beteiligen (BAG, Beschl. v. 22.4.2009 – 4 ABR 14/08). 

24.04.2009

Beendet eine Arbeitnehmerin ihre Elternzeit vorzeitig und beantragt sie, den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahrs des Kinds zu übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG), muss der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die Grenzen billigen Ermessens gemäß § 315 BGB wahren (BAG, Urt. v. 21.4.2009 – 9 AZR 391/08). 

Seiten