31.03.2009

Die Bestellung eines Mitarbeiters zum Betriebsbeauftragten für Abfall kann auch im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen. Eine ordentliche Kündigung verstößt dann gegen den Sonderkündigungsschutz in § 55 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und ist nichtig. Der Arbeitgeber kann nur aus wichtigem Grund kündigen (BAG, Urt. v. 26.3.2009 – 2 AZR 633/07). 

27.03.2009

Angesichts des Urteils des EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit hat das BAG seine Rechtsprechung geändert. Der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt nicht mehr nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, wenn der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer den Urlaub nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums nehmen kann (Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07).

26.03.2009

Ein Erlassvertrag zwischen den Arbeitsvertragsparteien, wonach der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang auf rückständige Vergütung verzichtet, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam (BAG, Urt. v. 19.3.2009 – 8 AZR 722/07).

24.03.2009

Teilzeitbeschäftigte haben bei einer Funktionszulage, die an eine bestimmte Stundenzahl anknüpft, einen anteiligen Anspruch, wenn ihr Stundenanteil in Relation von Teilzeit zu Vollzeit dem eines Vollzeitbeschäftigten entspricht (BAG, Urt. v. 18.3.2009 – 10 AZR 338/08).

23.03.2009

Einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen, die nur Gewerkschaftsmitgliedern Rechte einräumen, können wirksam sein (BAG, Urt. v. 18.3.2009 – 4 AZR 64/08).

16.03.2009

Kündigt ein Mitarbeiter schriftlich außerordentlich, kann er sich später nicht darauf berufen, die Kündigung sei unwirksam (BAG, Urt. v. 12.3.2009 – 2 AZR 894/07).

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