27.07.2010

Der in § 12 Abs. 4 Satz 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vorgesehene Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste kann auch während der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen (BAG, Urt. v. 22.7.2010 – 6 AZR 78/09). 

23.07.2010

Gesteht ein Mitarbeiter eine Unterschlagung und unterzeichnet er ein notarielles Schuldanerkenntnis, kann er dagegen nicht einwenden, man habe ihn mit unzulässigen Methoden überführt (BAG, Urt. v. 22.7.2010 – 8 AZR 144/09). 

16.07.2010

Die Zuordnung einer bisher beim Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigten Angestellten zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (Münster) im Rahmen der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen war rechtmäßig (BAG, Urt. v. 14.7.2010 – 10 AZR 21/09).

14.07.2010

Auch einzelne Betriebsratsmitglieder können einen eigenen Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse verlangen. Das entschied das BAG mit Beschluss vom 14.7.2010 (7 ABR 80/08).

12.07.2010

Ein Anstieg der Tarifabschlüsse um 1,7 % – und damit deutlich niedriger als im Vorjahr –, so lautet die Bilanz am Ende des ersten Halbjahrs für 2010.  

08.07.2010

Sind bei einem Betriebsübergang nur Arbeitnehmer und Veräußerer, nicht aber der Erwerber an einen Haustarifvertrag, gebunden, verdrängt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, der beim Erwerber kraft beiderseitiger Tarifbindung gilt, den Haustarifvertrag gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB und verhindert eine Transformation nach Satz 2 (BAG, Urt. v. 7.7.2010 – 4 AZR 1023/08). 

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