27.10.2009

Einen Monat nach der Wahl hat sich die neue Regierung gefunden, die Ministerposten sind verteilt. Arbeitsminister soll - zur Überraschung vieler Experten - nicht Ronald Pofalla (CDU, designierter Kanzleramtsminister) oder Dirk Niebel (FDP, designierter Entwicklungshilfeminister) werden, sondern der Noch-Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU). Ein 124 Seiten langer Koalitionsvertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ wurde unterzeichnet. Was erwartet uns nun im Arbeitsrecht?

09.10.2009

Nachdem im September das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, heißt es für Unternehmen noch mehr aufzupassen, wenn sie externe Dienstleister mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragt haben oder diese die Arbeitszeitkonten der Mitarbeiter führen.  

05.10.2009

Manchmal mag es sich lohnen, eine Frau zu sein. Für die Gehaltsabrechnung gilt dies jedoch nicht.

10.08.2009

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sprach das Bayerische Landessozialgericht (LSG) Arbeitnehmern, die das deutsche kurzarbeitende Unternehmen ins EU-Ausland entsandt hatte, Kurzarbeitergeld zu (Beschl. v. 17.7.2009 – L 9 AL 109/09 B ER). 

07.08.2009

Nimmt der Arbeitgeber Mitarbeiter von Sonderzahlungen aus, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte wahrgenommen haben, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB. Die Betreffenden haben aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf die Leistung (BAG, Urt. v. 5.8.2009 – 10 AZR 666/08). 

31.07.2009

Es ist nicht notwendig, dass alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften gemeinsam einen Tarifvertrag abschließen, der eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten vorsieht (BAG, Beschl. v. 29.7.2009 – 7 ABR 27/08). 

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