10.06.2010

Auch bei geringfügigen Eigentumsdelikten kann eine Abmahnung als milderes Mittel ausreichen, um das für die Fortsetzung des Vertrags notwendige Vertrauen in die Redlichkeit des Mitarbeiters wieder herzustellen (BAG, Urt. v. 10.6.2010 – 2 AZR 541/09).

08.06.2010

Über 155 bis 2.023 Euro tarifliches Urlaubsgeld dürfen sich die Mitarbeiter der mittleren Lohn- und Gehaltsgruppen dieses Jahr freuen. 

01.06.2010

Das LAG Köln hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, ob Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst zulässig sind (LAG Köln, Beschl. v. 13.4.2010 – 7 Sa 1224/09). 

27.05.2010

Das LAG Hamm möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob sich bei Mitarbeitern, die jahrelang arbeitsunfähig sind, der gesetzliche Mindesturlaub über die gesamte Dauer ohne zeitliche Begrenzung ansammelt (LAG Hamm, Beschl. v. 15.4.2010 – 16 Sa 1176/09).

26.05.2010

Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob einem abgelehnten Bewerber nach dem Gemeinschaftsrecht ein Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht, aufgrund welcher Kriterien er einen anderen Bewerber eingestellt hat (BAG, Beschl. v. 20.5.2010 – 8 AZR 287/08 (A)). 

25.05.2010

Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar sind (BAG, Beschl. v. 20.5.2010 – 6 AZR 319/09 (A)). 

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