11.02.2009

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auch bei einer konzernabhängigen Tochtergesellschaft grundsätzlich allein auf ihre eigene wirtschaftliche Lage an. Die schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns ist nur relevant, sofern am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Schwierigkeiten in den nächsten drei Jahren auf das Tochterunternehmen „durchschlagen“ (BAG, Urt. v. 10.2.2009 – 3 AZR 727/07).

09.02.2009

Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehre Rufbereitschaften an, die jeweils weniger als zwölf Stunden umfassen, liegen im tariflichen Sinne mehrere stundenweise Rufbereitschaften nach § 8 Abs. 3 Satz 6 und 7 TVöD vor. Der Arbeitgeber hat hierfür nur die Stundenvergütung von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts nach § 8 Abs. 3 Satz 8 TVöD zu zahlen – und nicht die Tagespauschale nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 TVöD (BAG, Urt. v. 5.2.2009 – 6 AZR 114/08).

29.01.2009

Wählt ein öffentlicher Arbeitgeber die Beschäftigten, die er wegen Personalüberhang in einen Stellenpool versetzt, nach dem Alter aus, liegt darin eine Diskriminierung i. S. d. § 10 AGG, wenn er ohne nähere Begründung nur anführt, dies sei erforderlich, um eine ausgewogene Personalstruktur herzustellen (BAG, Urt. v. 22.1.2009 – 8 AZR 906/07).

28.01.2009

Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen Mitarbeitern, die als ehrenamtliche Richter tätig sind, Abwesenheitszeiten nur während der Kernarbeitszeit, nicht aber während der Gleitzeit gutschreiben (BAG, Urt. v. 22.1.2009 – 6AZR 78/08).

23.01.2009

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf Arbeitnehmer über ihre betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zukommen lassen. Dem steht nicht entgegen, dass es im Unternehmen verboten ist, die E-Mail-Adresse privat zu nutzen (BAG, Urt. v. 20.1.2009 – 1 AZR 515/08).

Die Gewerkschaft ver.di hatte E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens versandt. Dieses klagte daraufhin auf Unterlassung. Störungen des Betriebsablaufs oder messbare wirtschaftliche Nachteile machte es nicht geltend.

22.01.2009

Ist der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahrs oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr zu nehmen, besteht der Anspruch auf Urlaub weiter und erlischt nicht (EuGH, Urt. v. 20.1.2009).

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