01.04.2011

Eine Verwechselung in der Anrede bei der Ablehnung einer Bewerbung stellt allein keine Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft dar (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.2011 – 14 Ca 908/11).

30.03.2011

Ein Schwerbehinderter, der sich um ein Richteramt bewirbt und wegen zu schlechter Noten nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird, hat Anspruch auf Entschädigung nach AGG, wenn es kein verbindliches Anforderungsprofil gab. Dem steht nicht entgegen, dass er bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte (BVerwG, Urt. v. 3.3. 2011 – 5 C 15.10 und 16.10). 

 

29.03.2011

Eine Spannensicherungs- oder Abstandsklausel, die eine einfache Differenzierungsklausel zwischen Gewerkschafts- und Nichtgewerkschaftsmitgliedern so absichert, dass Kompensationsleistungen, die der Arbeitgeber an Nichtgewerkschaftsmitglieder zahlt, zwingend und unmittelbar auch den Gewerkschaftsmitgliedern zustehen, ist unwirksam (BAG, Urt. v. 23.3.2011 – 4 AZR 366/09). 

 

28.03.2011

Verurteilt das Gericht einen Mitarbeiter zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, darf der Arbeitgeber ihm ordentlich kündigen (BAG, Urt. v. 24.3.2011 – 2 AZR 790/09). 

24.03.2011

Weder die Entscheidung, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zukünftig an einen externen Dritten zu vergeben, noch die Tatsache, dass der Betreffende Betriebsratsmitglied ist, rechtfertigen den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund (BAG, Urt. v. 23.3.2011 – 10 AZR 562/09). 

23.03.2011

Fordert der Leiharbeitnehmer aufgrund des Equal Pay-Grundsatzes in § 10 Abs. 4 AÜG eine höhere Vergütung vom Verleiher, kann sich dieser nicht auf die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen berufen (BAG, Urt. v. 23.3.2011 – 5 AZR 7/10). 

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