08.07.2010

Sind bei einem Betriebsübergang nur Arbeitnehmer und Veräußerer, nicht aber der Erwerber an einen Haustarifvertrag, gebunden, verdrängt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, der beim Erwerber kraft beiderseitiger Tarifbindung gilt, den Haustarifvertrag gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB und verhindert eine Transformation nach Satz 2 (BAG, Urt. v. 7.7.2010 – 4 AZR 1023/08). 

05.07.2010

Die Kündigung eines Chefarztes durch ein Krankenhauses in katholischer Trägerschaft anlässlich seiner zweiten Eheschließung ist unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber seit Jahren von der neuen Beziehung wusste. Es verstößt außerdem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn nur katholischen Ärzten gekündigt wird, nicht jedoch protestantischen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 1.7.2010 – 5 Sa 996/09). 

05.07.2010

Mitarbeiterinnen, die wegen Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt sind, haben Anspruch auf ihr gewohntes monatliches Grundentgelt sowie die Zulagen, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Dagegen erhalten sie keine Zulagen, die Nachteile bei der Ausübung bestimmter Tätigkeiten wegen besonderer Umstände ausgleichen sollen, wenn sie diese nicht tatsächlich ausüben (EuGH, Urt. v. 1.7.2010 – C-194/08 und C-471/08). 

24.06.2010

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied die Fremdbetreuungskosten für seine minderjährigen Kinder im erforderlichen Umfang zu erstatten, wenn es mehrere Tage auswärts tätig sein muss (BAG, Beschl. v. 23.6.2010 – 7 ABR 103/08).

23.06.2010

Der Zehnte Senat des BAG hat sich der Ansicht des Vierten Senats angeschlossen und damit den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt (BAG, Beschl. v. 23.6.2010 – 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10). 

17.06.2010

Wendet der Arbeitgeber auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag an, der offensichtlich nicht für sie gilt, darf er nicht ohne sachlichen Grund bei den zuletzt umgezogenen Mitarbeitern diese Praxis aufgeben (BAG, Urt. v. 16.6.2010 – 4 AZR 928/08). 

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