01.06.2010

Das LAG Köln hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, ob Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst zulässig sind (LAG Köln, Beschl. v. 13.4.2010 – 7 Sa 1224/09). 

27.05.2010

Das LAG Hamm möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob sich bei Mitarbeitern, die jahrelang arbeitsunfähig sind, der gesetzliche Mindesturlaub über die gesamte Dauer ohne zeitliche Begrenzung ansammelt (LAG Hamm, Beschl. v. 15.4.2010 – 16 Sa 1176/09).

26.05.2010

Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob einem abgelehnten Bewerber nach dem Gemeinschaftsrecht ein Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht, aufgrund welcher Kriterien er einen anderen Bewerber eingestellt hat (BAG, Beschl. v. 20.5.2010 – 8 AZR 287/08 (A)). 

25.05.2010

Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar sind (BAG, Beschl. v. 20.5.2010 – 6 AZR 319/09 (A)). 

20.05.2010

Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ verweist, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend auszulegen, dass dies auch Tarifverträge einschließt, die den BAT ersetzen, und zwar diejenigen, die bei einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst gelten würden (BAG, Urt. v. 19.5.2010 – 4 AZR 796/08). 

19.05.2010

Verrechnungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) entsprechen nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer, wenn sie andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten (BAG, Urt. v. 18.5.2010 – 3 AZR 97/08 und 3 AZR 80/08). 

Ein Altersrentner und eine Witwe, die betriebliche Hinterbliebenenversorgung beziehen, hatten gegen eine Verrechnungsklauseln geklagt.

 

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