07.05.2010

Restmandatierte Betriebsratsmitglieder haben nach einer Betriebsstilllegung keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Freizeitopfer gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 5.5.2010 - 7 AZR 728/08). 

Zwei Betriebsratsmitglieder waren nach Stilllegung ihrer Niederlassung und Eintritt in den Ruhestand als restmandatierte Betriebsräte tätig geworden. Hierfür verlangten sie von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Vergütung i. H. v. jeweils mehr als 30.000 Euro.

 

06.05.2010

Dem Arbeitgeber obliegt gegenüber seinen Mitarbeitern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Tut er dies dennoch schuldhaft und erleidet der Beschäftigte dadurch einen Schaden, kann er den Arbeitgeber auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (BAG, Urt. v. 4.5.2010 – 9 AZR 184/09). 

30.04.2010

Die Vorschrift des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bunds in den TVöD (TVÜ-Bund), nach der Arbeitnehmern für wegfallende Aufstiegsmöglichkeiten einen Strukturausgleich erhalten, ist nicht eindeutig. Das LAG muss nun klären, ob ein Anspruch nur besteht, wenn der Mitarbeiter die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht durch Aufstieg erreicht hat, oder ob es genügt, dass am Stichtag 1.10.2005 kein (weiterer) Aufstieg mehr möglich war (BAG, Urt. v.

29.04.2010

Ein Beamter, der krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht nehmen konnte, hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.3.2010 – 2 A 11321/09). 

Der Kläger ist Beamter und war das gesamte letzte Jahr vor seiner Pensionierung dienstunfähig erkrankt. Er verlangte von der Arbeitgeberin, dass sie ihm die entgangenen 62 Urlaubstage finanziell mit 9.980,17 Euro abgilt

 

26.04.2010

Bei einem Wettbewerbsverbot, das z. T. verbindlich und z. T. unverbindlich i. S. d. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist, genügt es, wenn der Mitarbeiter den verbindlichen Teil einhält, um Anspruch auf die Karenzentschädigung zu haben (BAG, Urt. v. 21.4.2010 – 10 AZR 288/09). 

21.04.2010

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, die eigene Texte verfassen sowie Beiträge Dritter auswählen und redigieren, sind Tendenzträger. Damit darf der Betriebsrat nach § 118 Abs. 1 BetrVG in Angelegenheiten, die die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigen können, nicht mitbestimmen. Dazu gehören auch die Gestaltung und Veröffentlichung von Werbeanzeigen (BAG, Beschl. v. 20.4.2010 – 1 ABR 78/08). 

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