15.07.2009

Allein die Tatsache, dass der Mitarbeiter bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, rechtfertigt bei einem anschließenden Auflösungsvertrag keine Sperrzeit (BSG, Urt. v. 8.7.2009 – B 11 AL 17/08). 

02.06.2009

Beinhaltet die Tätigkeit eines Betreuers in einem Mädcheninternat auch Nachtdienste, darf der Träger bei der Besetzung der Stelle die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken (BAG, Urt. v. 28.5.2009 – 8 AZR 536/08). 

07.05.2009

Geht ein Mitarbeiter auf eine Arbeitskollegin außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen mit einem Messer los, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.1.2009 – 5 Sa 313/08).

05.05.2009

Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08).

04.05.2009

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung i. S. v. § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung weniger als zwei Drittel des Tariflohns beträgt, den Arbeitgeber in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion normalerweise zahlen (BAG, Urt. v. 22.4.2009 – 5 AZR 436/08).

30.04.2009

Ermöglicht die Satzung eines Arbeitgeberverbands sowohl eine Mitgliedschaft mit als auch ohne Tarifbindung, muss sie gleichzeitig sicherstellen, dass OT-Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen nehmen können. Nur die tarifgebundenen Mitglieder dürfen darüber entscheiden, wie der Arbeitskampffonds zu verwenden ist. Andernfalls ist es nicht möglich, eine OT-Mitgliedschaft einzugehen (BAG, Urt. v. 22.4.2009 – 4 AZR 111/08).

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