23.03.2010

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert, dass der Haushaltsplan einen nachvollziehbaren Zweck nennt, anhand dessen sich überprüfen lässt, ob die Aufgabe vorübergehender Natur ist (BAG, Urt. v. 17.3.2010 – 7 AZR 843/08). 

22.03.2010

Dem Arbeitgeber steht gegen verbotene politische Betätigungen des Betriebsrats kein Unterlassungsanspruch zu. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Aufruf, an politischen Wahlen oder Abstimmungen teilzunehmen, nicht um parteipolitische Betätigung (BAG, Beschl. v. 17.3.2010 – 7 ABR 95/08). 

17.03.2010

Der Pensionssicherungsfonds muss auch für Energiebeihilfen im privaten Wohnhaus (Hausbrand) einstehen, wenn diese gewährt wurden, um das Langlebigkeits-, Todesfall- oder Invaliditätsrisiko abzudecken (BAG, Urt. v. 16.3.2010 – 3 AZR 594/09). 

Ein Rentner, der früher bei einem nun insolventen Unternehmen beschäftigt war, hatte auf Übernahme seines Hausbrands durch den Pensionssicherungsverein geklagt.

 

16.03.2010

Das Verwaltungsgerichts Mainz hat die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ersetzt, das über Monate hinweg von fremden Diensttelefonen 0900er-Nummern anrief und die Kosten mit einer Zahlungsanweisung zulasten der Behörde beglich (VG Mainz, Urt. v. 2.2.2010 – 5 K 1390/09.MZ). 

02.03.2010

GmbH-Geschäftsführer sind auch bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, die nach dem 1.7.2004 begonnen haben, nicht auf der Grundlage des neu eingeführten § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) persönlich zum Schadensersatz verpflichtet (BAG, Urt. v. 23.2.2010 – 9 AZR 44/09). 

Ein Altersteilzeitarbeitnehmer verklagte die Geschäftsführung einer GmbH auf der Grundlage der Neuregelung auf Schadensersatz.

 

01.03.2010

Beschränkt der Arbeitgeber den Personenkreis, dem er bei einer Personalabbaumaßnahme Aufhebungsverträge gegen Abfindung anbietet, auf Jüngere, liegt darin keine Altersdiskriminierung i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, da die Älteren ihren Arbeitsplatz behalten (BAG, Urt. v. 25.2.2010 – 6 AZR 911/08). 

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