23.01.2009

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf Arbeitnehmer über ihre betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zukommen lassen. Dem steht nicht entgegen, dass es im Unternehmen verboten ist, die E-Mail-Adresse privat zu nutzen (BAG, Urt. v. 20.1.2009 – 1 AZR 515/08).

Die Gewerkschaft ver.di hatte E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens versandt. Dieses klagte daraufhin auf Unterlassung. Störungen des Betriebsablaufs oder messbare wirtschaftliche Nachteile machte es nicht geltend.

22.01.2009

Ist der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahrs oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr zu nehmen, besteht der Anspruch auf Urlaub weiter und erlischt nicht (EuGH, Urt. v. 20.1.2009).

21.01.2009

Um die zulässige Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln von Aus- und Fortbildungskosten zu bestimmen, sind im Rahmen bestimmter Richtwerte, die das BAG entwickelt hat, im Einzelfall die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abzuwägen (BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 900/07).

 Ein Arbeitgeber hatte einen Mitarbeiter auf Rückzahlung von Fortbildungskosten verklagt. Die Rückzahlungsklausel sah eine Bindungsdauer von fünf Jahren vor. Er scheiterte jedoch mit seiner Klage in sämtlichen Instanzen.

20.01.2009

Hat der Arbeitgeber die Versorgungszusage vor dem 1.1.2001 erteilt, steht dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1, 2. HS. BetrAVG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31.12.2005 eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zu, sofern er bereits das 30. Lebensjahr vollendet hat. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt endet (BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 529/07).

16.01.2009

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann dem Überlebenden einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zustehen, sofern die betriebliche Altersversorgung Ehegatten eine solche zusagt (BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 20/07).

09.01.2009

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat im Prozess um die bislang höchste Schadensersatzforderung von fast 500.000 Euro wegen angeblicher Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erstinstanzlich entschieden (Urt. v. 18.12.2008 – 5 Ca 46/08).

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