07.01.2009

 Der Landesgesetzgeber darf durch Gesetz die Rechtsträger des öffentlichen Diensts umstrukturieren und dabei bestimmen, dass die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter auf einen neuen Rechtsträger übergehen, ohne dass ihnen ein Widerspruchsrecht zusteht. Darin liegt zwar ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. Dieser ist jedoch verfassungsgemäß, wenn ihn Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen und er verhältnismäßig ist (BAG, Urt. v. 18.12.2008 – 8 AZR 660/07).

05.01.2009

Soweit die alten Fassung von § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) Mitarbeitern, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, keinen Anspruch auf eine Besitzstandszulage für die nach dem bisherigen Tarifrecht des öffentlichen Diensts gezahlten kinderbezogenen Entgeltbestandteile gewährte, verstieß sie gegen Art. 3 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG und war unwirksam (BAG, Urt. v. 18.12.2008 – 6 AZR 287/07).

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Eine Lohnzahlung vom Konto des Sohnes des späteren Schuldners kann ausnahmsweise kongruent (d. h. übereinstimmend mit der Verpflichtung des Schuldners zur Entgeltzahlung) sein, wenn es sich um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und er das Entgelt während des gesamten Arbeitsverhältnisses über dieses gezahlt hat. Das entschied das BAG mit Urteil vom 22.10.2015 (6 AZR 538/14).

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