06.04.2010

Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären (VerwG Braunschweig, Urt. v. 18.3.2010 – 1 A 272/08, 1 A 273/08 und 1 A 274/08). 

29.03.2010

Entfällt eine Schicht, weil der Mitarbeiter in Urlaub ist, lässt dies nicht automatisch den Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in kommunalen Krankenhäusern (TVöD-K) entfallen. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer ohne die Befreiung von der Arbeitspflicht die geforderten Schichten geleistet hätte (BAG, Urt. v. 24.3.2010 – 10 AZR 58/09). 

26.03.2010

Eine untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens reicht für ein unmittelbares Wettbewerbsverbot nicht aus (BAG, Urt. v. 24.3.2010 – 10 AZR 66/09). 

25.03.2010

Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso fort wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs über den Übertragungszeitraum hinaus. Hinsichtlich des tariflichen Urlaubsabgeltungsanspruchs dürfen die Tarifvertragsparteien dagegen bestimmen, dass er untergeht (BAG, Urt. v. 23.3.2010 – 9 AZR 128/09). 

24.03.2010

Eine Gemeinde darf die Bewerberauswahl für die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeit Projekt- und Beratungsangebote sind, deren Erfolg bei einem männlichen Stelleninhaber gefährdet wäre (BAG, Urt. v. 18.3.2010 – 8 AZR 77/09). 

23.03.2010

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert, dass der Haushaltsplan einen nachvollziehbaren Zweck nennt, anhand dessen sich überprüfen lässt, ob die Aufgabe vorübergehender Natur ist (BAG, Urt. v. 17.3.2010 – 7 AZR 843/08). 

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