20.07.2009

Erhöht der Arbeitgeber freiwillig die Löhne, verpflichtet ihn der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, die Anspruchsvoraussetzungen so abzugrenzen, dass er nicht einen Teil der Beschäftigten sachwidrig oder willkürlich ausschließt (BAG, Urt. v. 15.7.2009 – 5 AZR 486/08).  

15.07.2009

Allein die Tatsache, dass der Mitarbeiter bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, rechtfertigt bei einem anschließenden Auflösungsvertrag keine Sperrzeit (BSG, Urt. v. 8.7.2009 – B 11 AL 17/08). 

02.06.2009

Beinhaltet die Tätigkeit eines Betreuers in einem Mädcheninternat auch Nachtdienste, darf der Träger bei der Besetzung der Stelle die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken (BAG, Urt. v. 28.5.2009 – 8 AZR 536/08). 

07.05.2009

Geht ein Mitarbeiter auf eine Arbeitskollegin außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen mit einem Messer los, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.1.2009 – 5 Sa 313/08).

05.05.2009

Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08).

04.05.2009

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung i. S. v. § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung weniger als zwei Drittel des Tariflohns beträgt, den Arbeitgeber in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion normalerweise zahlen (BAG, Urt. v. 22.4.2009 – 5 AZR 436/08).

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