26.03.2009

Ein Erlassvertrag zwischen den Arbeitsvertragsparteien, wonach der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang auf rückständige Vergütung verzichtet, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam (BAG, Urt. v. 19.3.2009 – 8 AZR 722/07).

24.03.2009

Teilzeitbeschäftigte haben bei einer Funktionszulage, die an eine bestimmte Stundenzahl anknüpft, einen anteiligen Anspruch, wenn ihr Stundenanteil in Relation von Teilzeit zu Vollzeit dem eines Vollzeitbeschäftigten entspricht (BAG, Urt. v. 18.3.2009 – 10 AZR 338/08).

23.03.2009

Einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen, die nur Gewerkschaftsmitgliedern Rechte einräumen, können wirksam sein (BAG, Urt. v. 18.3.2009 – 4 AZR 64/08).

16.03.2009

Kündigt ein Mitarbeiter schriftlich außerordentlich, kann er sich später nicht darauf berufen, die Kündigung sei unwirksam (BAG, Urt. v. 12.3.2009 – 2 AZR 894/07).

12.03.2009

Der Betriebsrat darf bei einer Verschwiegenheitsverpflichtung nur nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen, wenn sie sich auf das Ordnungsverhalten der Mitarbeiter bezieht und ihr Inhalt nicht schon gesetzlich geregelt ist (BAG, Beschl. v. 10.3.2009 – 1 ABR 87/07).

Ein Betriebsrat hatte in einem sog. Globalantrag die gerichtliche Feststellung begehrt, dass er in sämtlichen Fällen mitzubestimmen hat, in denen der Arbeitgeber von Arbeitnehmern den Abschluss formularmäßiger, standardisierter Verschwiegenheitsvereinbarungen verlangt.

02.03.2009

Verlangt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal voraussetzt, dass er sich acht Jahre in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe bewährt hat, muss der Arbeitgeber Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe nur anrechnen, wenn der Tarifvertrag dies ausdrücklich so bestimmt (BAG, Urt. v. 25.2.2009 – 4 AZR 19/08).  

 

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