27.02.2009

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsabgeltung stellen sich viele Unternehmen die Frage, wie sie künftig mit langfristig erkrankten Mitarbeitern umgehen sollen.  

 

25.02.2009

Beim Verdacht einer Straftat ist das Vertrauen des Arbeitgebers in seinen Mitarbeiter derart erschüttert, dass er ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen kann. Das gilt insbesondere bei einer Kassiererin, die im Verdacht steht, ein Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers begangen zu haben. Die Höhe des Schadens ist für das Vertrauensverhältnis irrelevant (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.2.2009 – 7 Sa 2017/08).  

 

23.02.2009

Ein Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB widerspricht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er mit dem Betriebserwerber darüber verhandelt, einen Arbeitsvertrag mit günstigeren Bedingungen abzuschließen, solange es ihm nicht ausschließlich darum geht, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern (BAG, Urt. v. 19.2.2009 – 8 AZR 176/08).

20.02.2009

Solange keine gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regeln entgegenstehen, darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter an den Kosten für Arbeitskleidung beteiligen. Er ist befugt, einen vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag vom monatlichen Nettoentgelt einzubehalten. Dies gilt nicht, soweit die Vergütung unpfändbar ist. Eine anderslautende Verrechnungsabrede ist unwirksam (BAG, Urt. v. 17.2.2009 – 9 AZR 676/07).

11.02.2009

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auch bei einer konzernabhängigen Tochtergesellschaft grundsätzlich allein auf ihre eigene wirtschaftliche Lage an. Die schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns ist nur relevant, sofern am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Schwierigkeiten in den nächsten drei Jahren auf das Tochterunternehmen „durchschlagen“ (BAG, Urt. v. 10.2.2009 – 3 AZR 727/07).

09.02.2009

Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehre Rufbereitschaften an, die jeweils weniger als zwölf Stunden umfassen, liegen im tariflichen Sinne mehrere stundenweise Rufbereitschaften nach § 8 Abs. 3 Satz 6 und 7 TVöD vor. Der Arbeitgeber hat hierfür nur die Stundenvergütung von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts nach § 8 Abs. 3 Satz 8 TVöD zu zahlen – und nicht die Tagespauschale nach § 8 Abs.

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