10.07.2017
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Müssen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 78 Satz 2 GWB geklärt werden und ist der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht zu entscheiden, verliert das Arbeitsgericht die Zuständigkeit für die Entscheidung. Ausschließlich zuständig sind nach einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (8 AZR 189/15) dann die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper.

07.07.2017
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Am 6.7.2017 ist das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen in Kraft treten. Einen Tag zuvor wurde es im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Das umstrittene Gesetz (vgl. ausführlich Glaser/Groß AuA 5/17, S. 302 ff. sowie Weibler AuA 3/17, S. 173 ff.) soll dafür sorgen, dass Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit das gleiche Gehalt wie Männer erhalten. Hierzu sind u. a. die folgenden Regelungen vorgesehen:

05.07.2017
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Holger Stanislawski war schon vieles: Profifußballer, „Weltpokalsiegerbesieger“, Masseur, Manager, Trainer und Vizepräsident 
des FC St. Pauli. Derzeit tritt er neben seiner Tätigkeit als Fußballexperte beim ZDF vor allem als Unternehmer in Erscheinung. 
Im Jahr 2014 übernahm er zusammen mit einem ehemaligen 
HSV-Spieler die Geschäftsführung eines Supermarkts in Hamburg.

04.07.2017
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Der Eilantrag einer Juristin gegen das Kopftuchverbot für Referendarinnen im Vorbereitungsdienst des Landes Hessen ist laut einem Beschluss des BVerfG vom 27.6.2017 (2 BvR 1333/17) erfolglos. Das Gebot  staatlicher Neutralität wiegt bis zur Entscheidung im Hauptverfahren schwerer als die Religions- und Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin.

30.06.2017
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Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen wird.

28.06.2017
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Ist es einem Beschäftigten nach dem Arbeitsvertrag erlaubt, die Ressourcen der Arbeitgeberin für eine Nebentätigkeit zu nutzen, so hat diese im Falle einer behaupteten unzulässigen Ausübung derselben, vor einer fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Auf dieser Grundlage können dann die Vorwürfe geprüft werden. Das hat das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 21.6.2017 (4 Sa 869/16) entschieden.

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