15.12.2016
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Betreibt der Arbeitgeber eine Facebook-Seite, auf der andere Nutzer Postings veröffentlichen können, die sich inhaltlich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die konkrete Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) hervor.

14.12.2016
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Das aus dem Jahr 1952 stammende und bisher in nur wenigen Bereichen geänderte MuSchG soll grundlegend reformiert werden. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ der Bundesregierung hierzu stammt vom 28.6.2016. Man will die neuesten Erkenntnisse der Gesundheitswissenschaft berücksichtigen und die Regelungen der MuSchArbV integrieren. Damit ändert sich die Systematik und Struktur des Gesetzes, zudem werden sprachliche Anpassungen vorgenommen (Stichwort „Geschlechtsneutralität“). Hier die wesentlichen inhaltlichen Neuerungen im Überblick:

14.12.2016
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Der 9. Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15 [A]) dem EuGH folgende Fragen vorgelegt:

13.12.2016
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Der Umlagesatz zur U 1 (Krankheit, Kur) sinkt voraussichtlich von 1,0 % auf 0,9 % zum 1.1.2017. Das ist den Seiten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) zu entnehmen. Die KBS ist Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung und führt das Ausgleichverfahren für Minijobs durch.

12.12.2016
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Seit Anfang vergangener Woche treibt der Verschlüsselungstrojaner Goldeneye sein Unwesen in Deutschland. Dieser gibt, nachdem er durch Anklicken einer XLS-Datei aktiviert ist, nach dem Reboot des Rechners vor, die Festplatte zu prüfen. Im Hintergrund verschlüsselt er aber die Daten auf dem Computer des Opfers. Anvisiert werden gezielt Personaler in den Unternehmen. Sie sollen E-Mail-Anhänge öffnen, in denen sich die Schadsoftware befindet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bereits eine entsprechende Warnung herausgegeben.

08.12.2016
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Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Verfahren verstoßen wurde, die das Ergebnis beeinflussen konnten. Das ArbG Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 28.11.2016 (2 BV 286/16, n. rk.), dass dies auch bei Fehlern im Wahlausschreiben der Fall sein kann.

Das Gericht hatte u. a. über die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Die Arbeitgeberin hält die Wahl für nichtig, da z. T. Wahlzettel von Dritten ausgefüllt oder Mitarbeiter zur Wahl gedrängt worden sein sollen.

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