27.01.2017
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Nach § 17 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei geplanten Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen zu ihrer Wirksamkeit vorher ordnungsgemäß den Betriebsrat zu konsultieren sowie das Vorhaben bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Der durch die Norm gewährte Schutz ist europarechtlich durch die Massenentlassungsrichtlinie (98/59/EG) determiniert. Unter „Entlassung“ ist nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 27.1.2005 – C-188/03, AuA 4/05, S. 242) die Kündigungserklärung zu verstehen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 26.1.2017 (6 AZR 442/16) hervor.

25.01.2017
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Zwei neue Studien beschäftigen sich mit den wichtigsten Schwerpunkten der Personalarbeit in diesem Jahr.

24.01.2017
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Im laufenden Jahr rechnen Arbeitgeber in Deutschland damit, mehr Kapazitäten für arbeitsrechtliche Fragen einplanen zu müssen. Insbesondere neue Gesetze sorgen laut einer Umfrage des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU)  für zunehmende Aufgaben.

19.01.2017
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Nimmt ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner regulären Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teil, kann er in der vorangehenden Nachtschicht seine Arbeit vor Schichtende einstellen, wenn er sonst nicht die ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden erreichen würde. In dieser Zeit darf er weder einer Betriebsratstätigkeit noch seiner Arbeit nachgehen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 18.1.2017 (7 AZR 224/15) entschieden.

18.01.2017
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Seit diesem Jahr haben Unternehmen die Pflicht, ihren Lohnnachweis zur gesetzlichen Unfallversicherung erstmals auch elektronisch an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zu übermitteln. Die Meldung muss laut einem Schreiben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) bis zum 16.2.2017 abgegeben werden.

17.01.2017
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Personen, die bei ihrer Tätigkeit ein eigenes Auto für die Firma einsetzen, können dennoch abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sein. Voraussetzung ist, dass die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (v. 24.11.2016 – L 1 KR 57/16) hervor, das am 21.12.2016 erschienen ist.

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