05.10.2017
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Nach einem Urteil des BAG (v. 20.9.2017 – 6 AZR 143/16) ist der Samstag ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).

04.10.2017
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Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG.
Dies entschied das BAG mit Urteil vom 20.9.2017 (10 AZR 171/16).

28.09.2017
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Bereits Ende April 2017 hat die EU-Kommission als Teil ihres Sozialpakets einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vorgelegt. Die neuen Regelungen sollen die auf einer Sozialpartnervereinbarung beruhende Elternurlaubsrichtlinie von 2010 ersetzen. Der Vorschlag wird derzeit von EU-Parlament und Rat beraten.

27.09.2017
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Arbeitszeitflexibilität und gesetzlicher Arbeits- und Gesundheitsschutz werden in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle in der Arbeitswelt spielen. Die aktuellen Ergebnisse des Trendbarometers Arbeitswelt des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft e.V. (ifaa) spiegeln die Meinung von Experten aus Unternehmen, Verbänden sowie Wissenschaft wider.

27.09.2017
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Der 5. Senat des BAG hat in einem Antwortbeschluss vom 14.9.2017 (5 AS 7/17) auf Anfrage des 10. Senats des BAG vom 14.6.2017 (10 AZR 330/16 [A]) erklärt, dass er nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von unbilligen Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält.

26.09.2017
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Mitte September hat das BMAS den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Hierin werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung anhand der Einkommensentwicklung des vergangenen Jahres 2016 angepasst.

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