16.01.2017
Bildnachweis: Bundesregierung / Denzel

Vergangenen Mittwoch (11.1.2017) hat das Kabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zum Entgelttransparenzgesetz des Bundesfamilienministeriums beschlossen.

12.01.2017
Quelle: pixabay.com

Die Europäische Kommission hat am 10.1.2017 Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsschutzes in der EU verabschiedet. Die Initiative baut auf bereits bestehenden Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auf. Arbeitnehmer sollen besser vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen geschützt werden, denn Krebs gilt als häufigste arbeitsbedingte Todesursache innerhalb der EU. Unternehmen, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, sollen mehr Unterstützung bei der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften erhalten.

11.01.2017
Quelle: pixabay.com

Ein Unternehmen, das Partei eines Rechtsstreits ist, kann von der Europäischen Union eine Entschädigung als Ersatz des entstandenen materiellen sowie immateriellen Schadens verlangen, wenn die angemessene Urteilsfrist nicht eingehalten wird. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil vom 10.1.2017 (T-577/14).

09.01.2017
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Ein Pilot kann für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 1.1.2014 nur noch die Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) als Werbungskosten geltend machen. Das geht aus einem Urteil des FG Hamburg vom 13.10.2016 hervor, das am 2.1.2017 erschienen ist (6 K 20/16). Es ist die erste Entscheidung eines Finanzgerichts zum Begriff Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal. Zudem handelt es sich um ein Musterverfahren für weitere (derzeit ruhende) Verfahren. Die Revision wurde zugelassen (Az. beim BFH: VI R 40/16).

05.01.2017
Quelle: BMAS / Werner Schuering

Bundesarbeitsministerin Nahles will ein Recht zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit gesetzlich verankern. Das soll für alle Arbeitnehmer gelten, lediglich Beschäftigte in kleinen Betrieben sind von der geplanten Regelung ausgenommen. Das BMAS will damit die sog. Teilzeitfalle bekämpfen und insbesondere Eltern und Angehörige von Pflegefällen helfen. Welchen Sinn macht dann aber ein gesetzliches Rückkehrrecht für alle Arbeitnehmer, also auch jene, die niemanden Betreuen müssen?

04.01.2017
Quelle: pixabay.com

Eine nationale Regelung, die unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagt, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 21.12.2016 (C-201/15) hervor.

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