03.01.2017
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Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 24. und 25.1.2017 über fünf Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1571/15 u. a.) gegen das Gesetz zur Tarifeinheit, das seit dem 10.7.2015 in Kraft ist.

22.12.2016
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Zu Beginn des Jahres 2017 werden zahlreiche Neuregelungen wirksam. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über die wesentlichen Änderungen im Bereich Arbeits- und Sozialrecht. Wir haben die wichtigsten (arbeitgeberrelevanten) zusammengefasst:

19.12.2016
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Ganz gleich wann sie stattfinden, die traditionellen Jahresgespräche haben ausgedient. Drei Viertel der Führungskräfte hierzulande wünschen sich laut der Studie „Human Resources in der digitalen Transformation“ von metaBeratung eine neue Feedback-Kultur. Befragt wurden branchenübergreifend einhundert Führungskräfte auf drei Führungsebenen.

15.12.2016
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Betreibt der Arbeitgeber eine Facebook-Seite, auf der andere Nutzer Postings veröffentlichen können, die sich inhaltlich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die konkrete Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) hervor.

14.12.2016
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Das aus dem Jahr 1952 stammende und bisher in nur wenigen Bereichen geänderte MuSchG soll grundlegend reformiert werden. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ der Bundesregierung hierzu stammt vom 28.6.2016. Man will die neuesten Erkenntnisse der Gesundheitswissenschaft berücksichtigen und die Regelungen der MuSchArbV integrieren. Damit ändert sich die Systematik und Struktur des Gesetzes, zudem werden sprachliche Anpassungen vorgenommen (Stichwort „Geschlechtsneutralität“). Hier die wesentlichen inhaltlichen Neuerungen im Überblick:

14.12.2016
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Der 9. Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15 [A]) dem EuGH folgende Fragen vorgelegt:

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