28.07.2017
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Eine Software, die alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Mitarbeiters aufzeichnet, darf vom Arbeitgeber zu diesem Zwecke nach § 32 Abs. 1 BDSG grundsätzlich nicht genutzt werden. Der Einsatz ist nur dann zulässig, wenn – bezogen auf den betroffenen Arbeitnehmer – ein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 27.7.2017 (2 AZR 681/16) hervor.

27.07.2017
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Nach erfolgreich abgeschlossenem Schulabschluss möchte rund ein Viertel der deutschen Schüler im Staatsdienst arbeiten. Der Öffentliche Dienst ist somit erstmals bei Absolventen beliebter für den Berufseinstieg als die Automobilindustrie. Die Polizei bleibt der begehrteste Arbeitgeber unter den Jugendlichen. Zu diesem Ergebnis kam der trendence Schülerbarometer 2017, die größte repräsentative Karrierestudie unter Schülern in Deutschland mit über 20.000 Teilnehmern.

24.07.2017
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Bei der Beschäftigung von saisonal tätigen Arbeitnehmern müssen Arbeitgeber ab 1.1.2018 auf das geänderte Meldeverfahren achten. Mit Beginn des neuen Jahres ist es Pflicht, das Kennzeichen "Saisonarbeitnehmer" bei der Anmeldung anzugeben. Diese Festlegung zum Umfang der Meldepflicht wurde am 28.6.2017 getroffen. Damit kann das Krankenversicherungsverhältnis von ausländischen Saisonkräften nach Beschäftigungsende unbürokratisch geklärt werden.

21.07.2017
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Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung des Pflegemindestlohns beschlossen. Bis Anfang 2020 steigt das Gehalt von Arbeitnehmern in der Pflegebranche schrittweise auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten. Ab kommendem Jahr verdienen Pflegekräfte im Westen 10,55 Euro pro Stunde und 10,05 Euro im Osten. Ein Jahr darauf sind es dann 11,05 Euro im Westen und 10,55 Euro im Osten. Aktuell erhalten Pflegekräfte im Westen einen Stundenlohn von 10,20 Euro und in Ostdeutschland 9,50 Euro.

19.07.2017
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In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 18.7.2017 (C-566/15) klargestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist: Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

17.07.2017
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Insgesamt 720 Beschwerden von behinderten Arbeitnehmern erreichten die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, im Jahr 2016.

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