Anpassung einer Gesamtversorgung

BAG, Urteil vom 19. Februar 2008 – 3 AZR 743/05

Der Arbeitgeber darf ein Gesamtversorgungssystem der betrieblichen Altersversorgung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Form einer Äquivalenzstörung anpassen, wenn die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung zum Anpassungsstichtag um mehr als 50% überschritten wird.

(Leitsatz des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Die Entscheidung betrifft ein Problem, das sich privaten und öffentlichen Arbeitgebern mit Gesamtversorgungssystemen der betrieblichen Altersversorgung akut stellt und in Zukunft verschärft stellen wird. Der Hauptgrund dafür ist, dass das Leistungsniveau in der gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund der Reformen der letzten Jahrzehnte abgesunken ist, zuletzt etwa durch das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz und das Altersvermögensgesetz.

Gesamtversorgungssysteme sind Zusagen betrieblicher Altersversorgung, bei denen der Arbeitgeber garantiert, dass die Betriebsrente die Versorgungslücke zwischen der gesetzlichen Rente und einem betrieblich zugesagten Versorgungseinkommen (z.B. 70% der letzten Aktivenvergütung) abdeckt. Nicht selten enthalten Leistungspläne auch noch eine Gesamtrentenfortschreibung. Danach ist der Referenzwert nicht statisch das Gehalt des Arbeitnehmers bei seinem Renteneintritt. Vielmehr erhöht sich das Referenzgehalt ab Renteneintritt laufend anhand eines Indexes, z.B. einer Landesbesoldungsordnung oder der Einkommensentwicklung der aktiven Arbeitnehmer.

Der Arbeitgeber kalkuliert bei Einführung des Gesamtversorgungssystems - unter Berücksichtigung der damals anrechenbaren Sozialversicherungsrente - eine gewisse wirtschaftliche Belastung seines Unternehmens. Verringert sich die anrechenbare gesetzliche Rente ab diesem Zeitpunkt aber immer weiter, sieht er sich in der Gegenwart substanziell gestiegenen Versorgungsverpflichtungen ausgesetzt. Die vorliegende Entscheidung betrifft die in diesem Zusammenhang wichtige Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber in das Gesamtversorgungssystem zulasten der Leistungsberechtigten eingreifen darf, um die gestiegene wirtschaftliche Belastung zu reduzieren.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber einseitig aufgehört, Veränderungen der Sozialversicherungsrente im Rahmen der Gesamtversorgung zu berücksichtigen, um zu vermeiden, dass die Belastungen aufgrund der Betriebsrentenzahlungen weiter steigen.

Entscheidung: 

Das BAG hielt diesen Eingriff in das Versorgungssystem zwar grundsätzlich für möglich, jedoch vorliegend für unzulässig, weil die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers nicht ausreichend hoch war. Ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt, bringt damit zum Ausdruck, dass er für ein bestimmtes Versorgungsniveau einstehen will. Damit übernimmt er nach Auffassung des Gerichts ein gesteigertes Risiko, von dem er sich nur unter besonders strengen Voraussetzungen lösen kann. Der Arbeitgeber darf jedoch nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage aus § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Gesamtversorgung reduzieren, sofern eine Äquivalenzstörung vorliegt. Das ist nach Auffassung des BAG der Fall, wenn die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung zum späteren Anpassungsstichtag um mehr als 50% überschritten wird. Vorliegend lag die geltend gemachte Mehrbelastung bei 32,8% – und damit deutlich unter der maßgeblichen „Opfergrenze“.

Konsequenzen: 

Das BAG konkretisiert in seiner Entscheidung die Anforderungen an eine Anpassung von Gesamtversorgungssystemen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Äquivalenzstörung. Dazu muss der Barwert der Verpflichtungen um mindestens 50% gestiegen sein. Forderungen in der juristischen Literatur, bereits ein Barwertanstieg von 30% sei ausreichend, erteilte das Gericht damit eine eindeutige Absage. Die Parameter, um eine Äquivalenzstörung zu ermitteln, sind nach dem BAG folgende:

? Bei kollektiven Versorgungszusagen (z.B. in Betriebsvereinbarungen) ist auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitraum zwischen der Schaffung des Versorgungswerks und dem Anpassungszeitpunkt abzustellen. Nur bei einzelvertraglichen Versorgungszusagen ist das Anfangsdatum die Erteilung der individuellen Versorgungszusage.

? Die wirtschaftliche Belastung des Unternehmens ist anhand eines Barwertvergleichs festzustellen. Der Barwert der Pensionsverpflichtungen nach der Rechtslage zum Anpassungsstichtag (Anpassungsbarwert) ist mit dem Barwert der Pensionsverpflichtungen nach der bei Schaffung des Versorgungswerks maßgeblichen Rechtslage (Ausgangsbarwert) zu vergleichen.

Ob das Unternehmen wirtschaftlich in der Lage ist, die planwidrig erhöhten Versorgungsleistungen zu erbringen, ist nach wie vor unerheblich. Auch das hat das BAG klargestellt.

Praxistipp: 

Arbeitgeber mit Gesamtversorgungssystemen sollten – sofern nicht längst geschehen – prüfen, ob sie das Versorgungswerk nicht für Neuzugänge schließen. Diese Form der Anpassung dürfte in den meisten Fällen problemlos arbeitsrechtlich umsetzbar sein.

Darüber hinaus können Arbeitgeber auch die vor einer solchen Schließung erteilten Zusagen der Aktiven und Ruhegeldempfänger anpassen. Dies ist grundsätzlich bis hin zur Abkoppelung der Betriebsrente von der Sozialversicherungsrente denkbar. Dabei ist allerdings große Vorsicht geboten: Aufgrund der 3-Stufen-Theorie des BAG bedürfen materielle Eingriffe in Versorgungssysteme eines hohen Rechtfertigungsaufwands. Ist aber die „Opfergrenze“ von 50% erreicht, kann der Arbeitgeber wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage das Gesamtversorgungswerk – ggf. sogar in erheblichem Umfang – anpassen.

RA und FA für Arbeitsrecht Tobias Neufeld, LL.M., Ashurst LLP, München

Arbeit und Arbeitsrecht 8/2008