ArbGG

Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz

Von Dr. Norbert Schwab und Prof. Dr. Stephan Weth (Hrsg.), 3. Aufl., Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2011, gebunden, 1.737 Seiten, Preis: 139 Euro

Der bewährte Kommentar zum ArbGG ist unlängst in der dritten Auflage erschienen und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass trotz der relativ wenigen Änderungen, die das Gesetz zuletzt erfahren hat, die Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des Verfahrensrechts sich fortentwickelt. Genannt sei hier etwa der vor Kurzem ergangene Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Rechtswegzuständigkeit bei Insolvenzanfechtungen vom 27.9.2010, der allerdings außerhalb des Redaktionsstands dieser Auflage erlassen wurde. Auch die dritte Auflage des Kommentars, der sich in die Reihe der größeren Erläuterungsbücher zum ArbGG einordnet, bietet eine umfassende Kommentierung des Gesetzes, die sich sowohl durch wissenschaftliche Tiefe in der Darstellung auszeichnet als auch durch die Darstellung praxisrelevanter Entscheidungen. Der Kommentar stellt die aktuelle Rechtslage mit Stichtag zum 1.9.2010 dar und hat die Gesetzesänderungen der letzten Zeit eingearbeitet, ebenso die ergangene aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht. Hervorzuheben ist, dass die Kommentierung der örtlichen Zuständigkeit im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gem. § 48 Abs. 1a ArbGG einen für die betriebliche Praxis angemessenen Raum einnimmt. Ferner stellt die Neuauflage die geänderten Bestimmungen der Vertretung im arbeitsgerichtlichen Verfahren praxisorientiert dar.

Es würde im Rahmen dieser Buchbesprechung zu weit gehen, auf einzelne Punkte der Kommentierung einzugehen; hervorzuheben ist, dass die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung praxisrelevant in die Kommentierungen eingearbeitet wurde. Für die betriebliche Tätigkeit von Interesse dürften insbesondere die Darstellungen der Rechtswegzuständigkeit im Urteils- und Beschlussverfahren, der Ablauf des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz in den §§ 46 f. ArbGG wie auch die Bestimmungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des arbeitsgerichtlichen Urteils sein. Einen adäquaten Raum nimmt auch die Kommentierung des § 98 ArbGG ein – die Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Person des Vorsitzenden und die Besetzung der Einigungsstelle –, ein Verfahren, das in den letzten Jahren in der arbeitsgerichtlichen Praxis eine immer größere Bedeutung eingenommen hat und das sich bzgl. der Person des Einigungsstellenvorsitzenden oder der Zahl der Beisitzer leider nicht immer vermeiden lässt, vgl. dazu Helml, AuA 8/11, S. 465 ff. Sowohl der Verfahrensablauf als auch die Entscheidung im Einigungsstellenbesetzungsverfahren werden praxisorientiert dargelegt.

Neben der Kommentierung des ArbGG beleuchten zusätzliche Beiträge das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch dem Einigungsstellenverfahren sind eigenständige Erläuterungen gewidmet. Letztgenanntes kann für Arbeitgeber hilfreich sein, um sich zu informieren, wie ein Einigungsstellenverfahren tatsächlich durchzuführen ist.

Sämtliche Autoren des Kommentars zum ArbGG sind Kenner der arbeitsgerichtlichen Verfahrensmaterie und in Rechtsprechung und Literatur durch entsprechende Veröffentlichungen bereits hervorgetreten.

 

Fazit: Die Kommentierung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens von Schwab/Weth kann auch in dritter Auflage für die betriebliche Praxis uneingeschränkt empfohlen werden.

 

Dr. Ewald Helml, Richter am Arbeitsgericht, Ständiger Vertreter des Direktors, Passau