Ausgabe 3/15

Hürden und Stolperfallen – Der Mindestlohn in der Praxis

Seit dem 1.1.2015 gilt – mit einigen wenigen Ausnahmen – ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) trat bereits am 16.8.2014 in Kraft und ersetzt das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Mit ihm wurden zahlreiche Änderungen auch in anderen Gesetzen umgesetzt. Das neue MiLoG wirft zahlreiche ungeklärte Fragen auf.

Weitere Themen sind: 
  • Was tun, wenn der Zoll vor dem Werkstor steht? – „Dawn Raid“ MiLoG
  • Arbeitgeberpflichten – Auslandsbezug beim Mindestlohn
  • Arbeitsrechtliche Schwellenwerte – Einsatz von Leiharbeitnehmern
  • Überblick Sonderkündigungsschutz – Sondergeschützte Arbeitnehmer
  • Fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats – Beweisverwertungsverbote
  • Wie man Leistung fördert und Minderleistung frühzeitig erkennt – Probezeit professionell gestalten
  • Modernes Leistungs-(Performance)Management – Ohne Dampf keine Leistung
  • Mindestlohngesetz – Arbeitszeitkonten auf dem Prüfstand
  • Arbeits- und steuerrechtliche Aspekte – bAV bei Entsendungen ins Ausland
Rechtsprechung: 

Natürlich finden Sie im Heft wieder aktuelle Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten, leicht verständlich kommentiert, z. B. zu den Themen

  • Bundesverfassungsgericht: „Flashmobs“ sind verfassungsmäßig (BVerfG)
  • Zurückweisung der Kündigung eines Personalleiters (BAG)
  • Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung (BAG)
  • Kündigung eines Datenschutzbeauftragten (BAG)
  • Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters (BAG)
  • Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung (BAG)
  • Befristung: Missbrauchskontrolle der Gerichte (BAG)
  • Wirksamkeit eines Abtretungsverbots (LAG Niedersachsen)
  • Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig (LAG München)

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Im nächsten Heft: 

Vorsicht Führungskraft!
Ein Leitfaden zu typischen rechtlichen Fragen in Bezug auf Führungskräfte:
Wer ist eigentlich Führungskraft? Und was bedeutet das? Gibt es Arbeitnehmerschutz
für Geschäftsführer? Und was ist bei den Themen Compliance, Arbeitszeit, Vergütung,
Wettbewerbsverbote und Data Management zu beachten?

Matrixstrukturen: Versetzungen und andere Probleme
Bedingt durch die Globalisierung finden sich in Konzernen und Unternehmen immer
häufiger übergreifende Matrixstrukturen. Hier sind organisatorische Maßnahmen
besonders knifflig, bspw. die der Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten von
Beschäftigten eines anderen Betriebs. Die Rechtsprechung hat sich bereits z. T. mit
dieser Problematik befasst.

Elternzeit – nicht nur etwas für Frauen?
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zu einem immer bedeutenderen Thema
für Familien, Unternehmen und die Gesellschaft. Die Bundesregierung reagierte auf
die neuen Anforderungen und führte zum 1.1.2015 eine Neuregelung der Elternzeit
ein. Eine neue Studie beleuchtet Akzeptanz, Arbeitsbedingungen und Auswirkungen.