Behindertengerechte Beschäftigung

BAG, Urteil vom 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX

1. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Gleichgestellte hat einen Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 4, 5 SGB IX). Dies verpflichtet den Arbeitgeber, zumutbare organisatorische Veränderungen vorzunehmen und ggf. den Arbeitsablauf anders zu organisieren. Soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, hat er einen Anspruch auf Vertragsänderung.

2. Im Rahmen der Unzumutbarkeit oder unverhältnismäßigen Aufwendungen (§ 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX) sind die möglichen finanziellen Unterstützungen der Bundesagentur für Arbeit sowie des Integrationsamts zu berücksichtigen. Maßgeblich ist die wirtschaftliche Lage des Gesamtunternehmens, nicht nur eines Betriebs oder Betriebsteils. Wenn die Maßnahme nur unter der Gefahr des Verlusts anderer Arbeitsplätze durchführbar ist oder sie zu untragbaren Belastungen anderer Arbeitnehmer des Unternehmens führt, ist sie unzumutbar.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Der 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einem tarifgebundenen Automobilzulieferer der Metallindustrie mit 1.400 Mitarbeitern, seit 1978 als gewerblicher Arbeiter beschäftigt und verdient ca. 2.500 Euro. Von 1979 bis Februar 2003 war er als Flachschleifer an der Maschine SF 4 eingesetzt, wo Werkstücke aus Stahlguss zwischen 20 und 30 kg mit einer 9 kg schweren Scheibe geschliffen werden. Hierzu steht Hebezeug zur Verfügung. Der Kläger hat einen GdB von 40% und ist wegen gesundheitlicher Beschwerden an Lendenwirbelsäule und Armgelenken einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. 2000 bis 2002 wies er jährlich zwischen 26 und 36 Krankheitstagen auf; vom 6.2.2003 bis 16.8.2004 war er durchgehend arbeitsunfähig.
Im Februar 2003 strukturierte die Beklagte um. Den Flachschleifern der SF 4 wurde zusätzlich die größere SF 20 zugeordnet, wo Werkstücke bis zu 150 kg bewegt werden und die Schleifscheibe 20 bis 30 kg wiegt. Laut Attesten des Betriebs- sowie des behandelnden Arztes war der Kläger für diese Tätigkeit ungeeignet. Nachdem das Integrationsamt einem Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist nicht entsprach, beschäftigte ihn die Beklagte nicht mehr und stellte auch die Vergütungszahlungen ein.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Beschäftigung nur als Flachschleifer. Ein medizinischer Sachverständiger führte dazu aus, dass er unter bestimmten Bedingungen vollschichtig arbeiten könne (keine Zwangshaltungen, Gewichte unter 10 kg). Die Klage wurde vom ArbG abgewiesen. Beim LAG Stuttgart (Urt. v. 22.6.2005 - 2 Sa 11/05) war sie dagegen erfolgreich.

Entscheidung: 

Das BAG bestätigte die Verurteilung der Beklagten zur Beschäftigung des Klägers als Flachschleifer. Zwar schuldet dieser die Tätigkeit als "gewerblicher Arbeitnehmer". Unstreitig steht aber fest, dass er nur auf dem Arbeitsplatz Flachschleifer eingesetzt werden kann. In diesem Rahmen hat er nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen individuellen, klagbaren Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (LAG Kiel v. 7.6.2005 - 5 Sa 68/05). Aufgrund der gesteigerten Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen vorhandenen Arbeitsplatz so behindertengerecht umzugestalten, dass daran der vertragliche Beschäftigungsanspruch erfüllt werden kann. Hierfür muss er zumutbare organisatorische Veränderungen vornehmen und ggf. den Arbeitsablauf anders organisieren (BAG v. 14.7.1983 - 2 AZR 34/82). Dies kann der Mitarbeiter etwa dann verlangen, wenn es ihm nur noch möglich ist, einen Teil der geschuldeten Arbeitsleistung zu erbringen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Umgestaltung dem Arbeitgeber zumutbar und nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist (§ 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX). Bei den Kosten sind die finanziellen Unterstützungen der Bundesagentur für Arbeit sowie des Integrationsamts zu berücksichtigen (§§ 77 Abs. 5, 102 Abs. 3 SGB IX). Abzustellen ist auf die wirtschaftliche Lage des Gesamtunternehmens, nicht nur eines Betriebs oder Betriebsteils. Wenn die Umorganisation nur unter der Gefahr des Verlusts anderer Arbeitsplätze erreicht werden kann oder zu nicht tragbaren Belastungen anderer Arbeitnehmer des Unternehmens führt, ist sie unzumutbar.

Die Beklagte hat in keinem Stadium die Bundesagentur für Arbeit und das Integrationsamt beratend hinzugezogen, um sich nach unterstützenden finanziellen Leistungen zu erkundigen. Sie hat darüber hinaus nicht geklärt, ob der Anwendungsbereich der Schleifmaschinen durch technische Vorrichtungen behindertengerecht erweitert werden könnte. Die Klage war daher erfolgreich. Selbst wenn eine solche Umgestaltung nicht möglich gewesen wäre, hätte der Arbeitgeber dahingehend umorganisieren können, dass der Kläger zwei kleinere Maschinen bedient oder nur leichtere Werkstücke aus verschiedenen Aufträgen bearbeitet. Dies hätte vielleicht einen höheren Aufwand erfordert, zu einem "Durcheinander" oder Verzögerungen wäre es jedoch nur bei schlechter Organisation gekommen.

Konsequenzen: 

Fälle wie der vorliegende stellen die Betriebspraxis vor erhebliche rechtliche wie faktische (finanzielle, organisatorische, technische) Probleme. Hintergründe, Vorgehen und Rechtsfolgen stellt Stück ausführlich auf S. 200 ff. der Ausgabe AuA 4/07) dar.

Praxistipp: 

Der verständige Arbeitgeber sollte in solchen Fällen zunächst hausintern Betriebsarzt, Arbeitssicherheit, Technische Leitung, Betriebsrat sowie Schwerbehindertenvertretung involvieren. Außerdem empfiehlt es sich, frühzeitig Kontakt mit der Arbeitsagentur und dem Integrationsamt aufzunehmen, um technische Lösungen und finanzielle Leistungen en detail zu klären.

RA Volker Stück, Stuttgart

Arbeit und Arbeitsrecht 4/2007