Betriebsvereinbarungen

Handbuch

Von Dr. Nathalie Oberthür und Dr. Stefan Seitz (Hrsg.), Verlag C. H Beck, München 2014, 520 Seiten, in Leinen, Preis: 79,00 Euro

Deutschland mit seiner traditionellen betrieblichen Mitbestimmung ist ein Land der Betriebsrate: Elf Millionen Beschäftigte im Jahr 2009 wurden in rund 97.000 Betrieben von ihnen vertreten. Betriebsvereinbarungen stellen – neben Arbeits- und Tarifvertrag – einen der wichtigsten Regelungsbereiche auf betrieblicher Ebene dar. Sie wirken wie Gesetze unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG), unterliegen als kollektive Regelung aber nicht – wie der Arbeitsvertrag – einer strengen gerichtlichen AGB-Kontrolle (§ 310 Abs. 4 BGB) : Vorteile, die man nutzen kann.
Das von 14 namhaften Autoren – 13 Anwälte und ein Richter – bearbeitete Werk gliedert sich in zwei Teile: Der erste ist eine 75-seitige Einführung zur Rechtsnatur, Arten von BVen, Zuständigkeit, Inhalt, Wirkung, Durchführung, Beendigung,
Mangel, BV beim Betriebsübergang, Grenzen, Tarifvorbehalt, formelle und taktische Aspekte und Mitbestimmungsrechte. Im zweiten Teil werden dann einzelne Arten von BVen vorgestellt: betriebliche Organisation, betriebliche Ordnung, Arbeitszeit, Vergütung und Vergütungssysteme, Nutzung technischer Einrichtungen, Urlaub, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verhütung von Arbeitsunfällen/Gesundheitsschutz, Sozialeinrichtungen, betriebliches Vorschlagswesen, betriebliche Altersversorgung, personelle Mitbestimmung sowie wirtschaftliche Angelegenheiten. In den einzelnen Themenblocken erfolgt zunächst eine kurze Einführung.
Danach stellen die Autoren einzelne detaillierte BV-Texte/Muster vor, erläutern und zeigen verschiedene praktische Gestaltungsoptionen auf, z. B. zum Themenblock betriebliche Ordnung: BVen zu All gemeiner Betriebsordnung, Compliance, Kontrollen, Kleiderordnung, Rauchverbot sowie Suchtmittelmissbrauch. Die Erläuterung der BV-Texte samt einschlägiger Rechtsprechung erfolgt dabei in Fußnoten. Aktuelle Themen werden aufgegriffen, bspw. Gefährdungsbeurteilung inkl. psychische Belastung (B. VIII Rdnrn. 47, 49), arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung (B. VIII Rdnr. 64) oder Regelungen zu modernen Kommunikationsmitteln im Betrieb (B. II Rdnr. 4; B. V Rdnr. 72 ff.).
Das übersichtliche Layout, verwirklicht durch Absätze, Rdnrn., Fettdruck der Schlüsselworte, spärliche Verwendung von Abkürzungen, Checklisten (z. B. B. V Arbeitszeit, B. III Rdnr. 13) sowie Übersichten (bspw. Handlungspflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG, B. VIII Rdnr. 41), erleichtert die Arbeit. Die Fundstellen sind in den Fußnoten angegeben, Rechtsprechung dabei mit Datum und Aktenzeichen, was eine Recherche erleichtert. Für die Folgeauflage wäre eine CD o. A. wünschenswert, auf der die Mustertexte enthalten sind, so dass man sie effektiv übernehmen und weiter bearbeiten kann.

Fazit: Das Buch ist Personalern, Betriebsraten, Verbandsjuristen, Anwälten und Richtern, die mit der Gestaltung und Beurteilung von BVen regelmäßig beschäftigt sind, ein zuverlässiger, unentbehrlicher Ideen- und Ratgeber. Es ist eine aktuelle, fundierte Fundgrube für die rechtssichere und effektive Gestaltung von BVen.

RA Volker Stuck, Leiter Personal und Compliance Beauftragter Hochspannungsprodukte, ABB AG, Hanau