Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung

Handkommentar

Von Prof. Karl Fitting (†), Dr. Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger und Wolfgang Linsenmaier, 28. Auflage, Verlag Franz Vahlen, München 2016, 2.243 Seiten, in Leinen, Preis: 79 Euro

Deutschland mit seiner traditionellen betrieblichen Mitbestimmung ist ein Land der Betriebsräte: Nach Zahlen des IAB setzten sich im Jahr 2014 in der Privatwirtschaft Betriebsräte für 41 % aller Arbeitnehmer ein. Ca. die Hälfte der Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten und 90 % der Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten haben Betriebsräte, die nach dem BetrVG weit reichende Rechte haben: Sie entscheiden mit bei Einstellungen, Entlassungen, grundlegenden Veränderungen der Betriebsorganisation, aber auch in vielen alltäglichen Fragen, wie Arbeitszeit, Entgeltfragen Parkordnung (§ 87 BetrVG Rdnr. 71) oder Rauchverbot (vgl. § 75 BetrVG Rdnr. 162). Damit ist klar, dass das BetrVG eines der praktisch wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetze ist. Häufig ist Konfliktpotenzial unter den Stakeholdern angelegt.

Der Fitting ist – wie 28 Auflagen und häufige Zitierung belegen – ein allseits anerkanntes und bewährtes Hilfsmittel, um sich im BetrVG und seiner Wahlordnung (WahlO) rechtssicher und möglichst streitfrei zu bewegen. Die Neuauflage berücksichtigt die Gesetzesänderungen der letzten zwei Jahre sowie die bis 2015 veröffentlichte Literatur und Rechtsprechung: Aus der Gesetzgebung sind z. B. zu nennen, das umstrittene Tarifeinheitsgesetz, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Entlohnungssystemen mit Blick auf das Mindestlohngesetz, die Folgen des neuen Elterngeld Plus sowie Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit und Befristung und deren Schnittstellen zum BetrVG.

Aus der Rechtsprechung wurden über 300 Entscheidungen mit besonderer Praxisbedeutung eingearbeitet, z. B. Reise- und Übernachtungskosten als Schulungskosten, Eingruppierung bei Tarifpluralität, Heilung einer fehlerhaften Ladung zur BR-Sitzung, verstärkter Schutz für befristet beschäftigte BR-Mitglieder, Rechtsmitteleinlegung durch einen Rechtsanwalt ohne förmlichen BR-Beschluss sowie das aktuelle Recht der Massenentlassungen und Beteiligung des Betriebsrats dabei. Im Anhang an das BetrVG werden die Wahlordnung 2011, das Gesetz über Europäische Betriebsräte und das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren (§ 2 a, §§ 80 ff. ArbGG) erläutert.

Das übersichtliche Layout, verwirklicht durch Absätze, Randnummern, Fettdruck der Schlüsselworte, spärliche Verwendung von Abkürzungen und Aufzählungen (bspw. mitbestimmungspflichtige Lohnbestandteile, § 87 BetrVG Rdnr. 414), erleichtert die Arbeit. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis am Ende verschafft einen raschen Einstieg. Alle Fundstellen und Urteile werden im Text zitiert, Urteile mit Datum, Aktenzeichen und Fundstelle.

Fazit: Der Fitting ist ausgewogen, bekannt, bewährt, zitierfähig, auf der Höhe der Zeit und nicht nur „Anwalts Liebling“, wenn es ums BetrVG geht, sondern auch Personalern, Betriebsräten, Verbandsjuristen und Richtern ein zuverlässiger, unentbehrlicher Ratgeber mit einem sehr guten Preis-/Leistungsverhältnis.

RA Volker Stück, Aschaffenburg