Der Arbeitsvertrag

Handbuch der Vertragspraxis und -gestaltung

Von Prof. Dr. Ulrich Preis (Hrsg.), 3. überarbeitete Auflage, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2009, 1.894 Seiten, Lexikonformat, gebunden, Preis: 149 Euro

 

Mit der Schuldrechtsmodernisierung fand die AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch) auch im Arbeitsrecht ab 2002 Anwendung. Die Hoffnung, dass alles weitgehend beim Alten bleiben würde, hat sich nicht erfüllt. Was folgte war ein arbeitsrechtliches Erdbeben. Die Rechtsprechung erzeugte auf der arbeitsrechtlichen Richterskala heftige und anhaltende Ausschläge. Fest steht: Die arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung unterliegt seit Inhalts- und Transparenzkontrolle anderen – deutlich strengeren – Maßstäben und die alten Muster haben ausgedient.

Preis gehört zu den grundsätzlichen Befürwortern der AGB-Kontrolle des Arbeitsvertrags und gilt als „der“ Experte. Einen Teil der Entwicklung hat er in den Vorauflagen initiiert und antizipiert. Seit 2005 hat sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rasant entwickelt und wichtige Linien herausgearbeitet, die bei der Vertragsgestaltung und -prüfung unbedingt zu beachten sind. Exemplarisch hervorzuheben seien nur: Widerrufs-/Freiwilligkeitsvorbehalte, Vertragsstrafen, Versetzungs- und Verweisungsklauseln.

 

Das Werk der fünfköpfigen durchweg namhaften Autorengruppe gliedert sich in drei Teile: 1. Allgemeine Grundlagen der Vertragsgestaltung (ca. 150 S.), 2. Vertragstypen und Vertragsklauseln im Einzelnen und 3. Vertragsmuster (ca. 150 S.): allgemeine ohne Tarifbindung (deutsch/englisch), besondere (Führungskraft, Teilzeit, Leiharbeit) sowie für bestimmte Branchen (Metall, Chemie, Einzelhandel, Banken, Versicherungen). Den Schwerpunkt des Werks bildet mit ca. 1.510 Seiten der 2. Teil, in dem ca. 60 Regelungsbereiche von A bis Z ausführlich und mit über 440 einzelnen Vertragsklauseln behandelt werden: von Abtretungsverboten, Aufhebungsverträgen, Befristung, Dienstwagen, Entgeltumwandlung, Freistellung, Haftung, Internet, Nebentätigkeit, Öffnungsklauseln, Teilzeitarbeit über Wettbewerbsverbote zu Zielvereinbarungen und Zurückbehaltungsrechten, um einige heraus zu greifen. Dabei werden sowohl zulässige wie unzulässige Klauseln nebst Hintergründen dargestellt. Steuer- und Sozialversicherungsrecht werden behandelt, wo es sinnvoll ist (z. B. Sonderzahlungen, Mehrarbeit, Freistellung, geringfügige Beschäftigung).

Das Werk ist auf dem aktuellen Stand, z. B. ist die Entscheidung des BAG v. 20.5.2008 zur doppelten Schriftformklausel eingearbeitet (vgl. II S. 30 Fußnote. 14).

 

Jedem Kapitel sind eine Detailgliederung und ein Schrifttumsnachweis vorangestellt. Ausgewählter Fettdruck, optische Hervorhebung der Klauseltexte, Tabellen und Randziffern erleichtern dem Nutzer die Arbeit. Am Ende findet sich ein umfassendes Stichwortverzeichnis, in dem man aber den „Freiwilligkeitsvorbehalt“ vergeblich sucht, der unter II V. 70 „Vorbehalte & Teilbefristung“ dargestellt ist, was den Gesamteindruck jedoch nicht schmälert. Wünschenswert wäre eine CD mit den Vertragsmustern in der Folgeauflage.

 

Fazit: Wer – als Jurist oder Personalmanager – Arbeitsverträge zu gestalten oder zu beurteilen hat, der kommt am aktuellen „Preis“ nicht vorbei. Dieses Werk ist der Maßstab für die arbeitsrechtliche Kautelarpraxis und beantwortet zuverlässig nicht nur das „wie“, sondern auch das „warum“. Jeder Fehler kommt ungleich teurer als die gut investierten Anschaffungskosten.

 

RA Volker Stück,

Aschaffenburg