Einigungsstellenspruch über ein Alkoholverbot

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. November 2007 - 5 Ta BV 23/07

1. Das durch den Spruch der Einigungsstelle statuierte absolute Verbot, während der Dienstzeit alkoholische Getränke zu sich zu nehmen, als auch das Gebot, bei Dienstantritt nicht unter der Wirkung alkoholischer Getränke zu stehen, entsprechen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletzen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Besatzungsmitglieder eines Schiffs nicht unangemessen.

2. Auch durch die betriebliche Regelung, dass die Besatzungsmitglieder den Alkoholkonsum während ihrer Freizeit an Bord so gestalten müssen, dass sie jederzeit in der Lage sind, ihre Aufgaben im Rahmen der Schiffssicherheitsorganisation uneingeschränkt zu erfüllen, hat die Einigungsstelle das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten. Den Besatzungsmitgliedern ist nicht jeglicher Alkohol während ihrer Freizeit an Bord verboten. Sie müssen ihren Konsum nur so gestalten, dass sie im Notfall noch in der Lage sind, ihre auch während der Freizeit an Bord arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben im Rahmen der Sicherheitsorganisation uneingeschränkt zu erfüllen. Die Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Sachgüter von erheblichem Wert), die in einer Notlage durch die Hilfe aller Besatzungsmitglieder zu schützen sind, haben Vorrang vor der Freiheit, sich während der Freischichten an Bord betrinken zu können.

Problempunkt: 

In ihrem Spruch hatte die Einigungsstelle u.a. folgende Regelung getroffen:"

...
2. Regelung über den Konsum von Alkohol
a) Die Besatzungsmitglieder dürfen bei Dienstantritt nicht unter der Wirkung von alkoholischen Getränken stehen. In der Dienstzeit dürfen sie zudem keine alkoholischen Getränke zu sich nehmen (0,0 Promille im Blut).
b) Die Besatzungsmitglieder müssen deshalb den Alkoholkonsum während ihrer Freizeit an Bord so gestalten, dass sie bei Dienstantritt nicht unter der Wirkung von alkoholischen Getränken stehen ...“

Der überstimmte Betriebsrat focht den Spruch an, weil er unverhältnismäßig sei:

> Das Verbot erfasse auch den Genuss von Alkohol in Speisen (Pralinen, Soßen) und in medizinischen Präparaten.

> Die 0,0-Promillegrenze sei für die Schiffssicherheit nicht erforderlich und daher unverhältnismäßig. Der Genuss einer Weinbrandbohne oder von Hustensaft beeinträchtige die Sicherheit in keiner Weise.

> Zudem sei die Einhaltung der 0,0-Promillegrenze nicht kontrollierbar. Alkohol könne sicher erst ab einem Grenzwert von 0,2 oder 0,3 Promille nachgewiesen werden.

Der Antrag des Betriebsrats, den Einigungsstellenspruch für unwirksam zu erklären, blieb - wie schon in der ersten Instanz - auch vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) erfolglos.

Entscheidung: 

Das Gericht begründet seinen Beschluss im Wesentlichen so: Es ist durchaus üblich, in sicherheitsrelevanten Bereichen - z.B. beim Führen von Maschinen oder Fahrzeugen bzw. beim Umgang mit Waffen - während der Dienstzeit ein betriebliches absolutes Alkoholverbot zu verhängen. Es kann auch keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass dies dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Dadurch will der Arbeitgeber nicht nur die ordnungsgemäße Erledigung der arbeitsvertraglichen Pflichten sicherstellen, sondern auch jegliche Gefährdung von Menschenleben und Sachmitteln vermeiden. Gerade beim gefahrträchtigen Transport vieler Menschen in Bussen, Zügen, Schiffen oder Flugzeugen ist zur Gewährleistung der allgemeinen Verkehrssicherheit ein absolutes Alkoholverbot zwingend erforderlich. Der Verzicht auf Alkohol während des Dienstes erweist sich angesichts dessen nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Belegschaft.

Der Betriebsrat kann sich außerdem nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Mitarbeiter auch mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,1 bis 0,3 Promille noch in der Lage sind, ihre arbeitsvertraglichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen, ohne dass von ihnen eine Gefährdung ausgeht. Gerade das „Herantrinken“ an eine bestimmte Promillegrenze birgt die Gefahr der Überschreitung und damit alkoholbedingter Leistungseinschränkungen. Es ist für den Einzelnen nicht feststellbar, wie viel alkoholische Getränke er zu sich nehmen darf, um einen bestimmten Grenzwert nicht zu überschreiten. Dies hängt nicht nur davon ab, wie hochprozentig das Getränk ist, sondern auch, wie viel und in welcher Zeit es genossen wird, welche körperliche Konstitution der Betroffene mitbringt und wie viel er zuvor gegessen hat.

Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich verlangen, dass die Arbeitnehmer ihren Dienst nüchtern antreten. Nur so ist die uneingeschränkte Dienstfähigkeit von der ersten Stunde der Arbeitszeit an gewährleistet. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Mitarbeiter die vertragliche Nebenpflicht hat, alles zu unterlassen, was seine Arbeitsfähigkeit während der Arbeitszeit einschränkt. Er hat also dafür Sorge zu tragen, dass er bei Dienstbeginn uneingeschränkt arbeitsfähig ist.

Konsequenzen: 

Gegenüber den Beschönigungsversuchen des Betriebsrats sagt das Gericht mit erfreulicher Deutlichkeit, was in puncto Alkohol am Arbeitsplatz „Sache ist“ - nicht nur auf einem Schiff, sondern überall. Wer konsequent sein will, kann die notwendige Regelung durchsetzen. Der gesunde Mitarbeiter kann acht Stunden am Arbeitsplatz ohne Alkohol problemlos durchstehen. Wer damit Schwierigkeiten hat, ist krank.

Ein betriebliches Alkoholverbot ist auch deshalb so wichtig, weil die einschlägige Unfallverhütungsvorschrift leider („Kompromiss“ in den Vertreterversammlungen der Berufsgenossenschaften) kein absolutes Alkoholverbot enthält. Vielmehr besagt § 15 Abs. 2 der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift A 1 nur, dass sich Versicherte durch Alkoholgenuss nicht in einen Zustand versetzen dürfen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. Genau genommen ist danach jeglicher Alkoholkonsum während der Arbeit erlaubt - der Mitarbeiter muss nur rechtzeitig damit aufhören, bevor es gefährlich werden könnte. Damit ist der Praxis nicht geholfen.

Praxistipp: 

Um auf Verstöße gegen ein absolutes Alkoholverbot konsequent reagieren zu können, empfiehlt sich ergänzend diese Regelung zum Beweis der Trunkenheit:

Muster – Alkoholtest
Mitarbeiter, die verdächtig sind, unter Alkoholeinfluss zu stehen, haben die Möglichkeit, sich einem Alkoholtest zu unterziehen, der vom Betriebsarzt oder Sanitäter im Beisein des zuständigen Vorgesetzten und eines Betriebsratsmitglieds durchgeführt wird.
Bei positivem Verlauf des Tests ist der Mitarbeiter von seinem Arbeitsplatz zu entfernen. Das Gleiche gilt, wenn er sich weigert, den Test durchführen zu lassen.
Über Durchführung und Ergebnis des Tests wird eine Niederschrift angefertigt, die vom durchführenden Arzt oder Sanitäter, dem Vorgesetzten und dem anwesenden Betriebsratsmitglied zu unterzeichnen ist.

Die Weigerung eines Arbeitnehmers, den Verdacht einer Verletzung des betrieblichen Alkoholverbots durch eine Blutalkoholuntersuchung zu widerlegen, stellt nämlich ein erhebliches Indiz für das Vorliegen einer Pflichtverletzung dar. Zumindest ist sie bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (LAG Hamm, Urt. v. 11.11.1996 - 10 Sa 1789/05, LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56).

Ohne Alkoholtest bleibt dem Arbeitgeber - z.B. im Kündigungsschutzprozess - nur die Möglichkeit, sich auf Zeugenbeweise zu stützen: Das Unternehmen kann die Feststellung des Alkoholgenusses und des Alkoholisierungsgrads aufgrund der Arbeits- und Lebenserfahrung aus der Art und Weise, wie der Arbeitnehmer seinen Dienstpflichten nachkommt, und aus seinem sonstigen Verhalten während der Arbeitszeit treffen, z.B. aus dem Vorhandensein einer Alkoholfahne, lallender, verwaschener Sprache, schwankendem Gang, aggressivem Verhalten gegenüber Vorgesetzten (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.11.1988 - 4 Sa 382/88, BB 1989, S. 224).

Dr. Wolf Hunold, Unternehmensberater, Neuss

Arbeit und Arbeitsrecht 6/08