Einsatz im Drei-Schicht-System

Sächsisches LAG, Urteil vom 11. Mai 2005 - 3 Sa 716/04

Ist arbeitsvertraglich eine Tätigkeit im Drei-Schicht-System vereinbart worden, so kann das Begehren des Arbeitnehmers, aus gesundheitlichen Gründen ausschließlich in Nachtschicht eingesetzt zu werden, nur durch Vertragsänderung, ggf. durch eine Änderungskündigung, realisiert werden.

Problempunkt: 

Der Kläger war als Pflegefachkraft in einem Pflegeheim tätig. Sein am 8.6.1999 geschlossener Arbeitsvertrag regelte u.a.: "Die Lage der Arbeitszeit bestimmt die Arbeitgeberin aufgrund umfassend vereinbarten Direktionsrechts nach billigem Ermessen mit Blick auf die betrieblichen Notwendigkeiten. Die Arbeitszeit kann auf max. sechs Tage in der Woche (auch Samstage und Sonntage) verteilt werden. Auch Nachtarbeit kann die Arbeitgeberin anordnen. Die Einzelheiten der Lage der Arbeitszeit bestimmt der jeweilige von den Abteilungen aufgestellte und von der Betriebsleitung als verbindlich bestätigte Dienstplan." In der von der Heimleiterin und dem Kläger am 23.12.2003 unterzeichneten Stellenbeschreibung hieß es: "Arbeitszeit: 40 Stunden/Woche im Drei-Schicht-System." Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde der Kläger entsprechend eingesetzt. Die Schichten verteilten sich auf folgende Zeiten: von 6.30 Uhr bis 15.15 Uhr, von 14.00 Uhr bis 22.30 Uhr und von 22.30 Uhr bis 6.30 Uhr.

Der Kläger litt seit mehreren Jahren an starken Kreuzschmerzen, die zu mehreren Wochen Fehlzeiten pro Jahr führten. Er unterzog sich einer Kur, aus der er als arbeitsunfähig entlassen wurde. Der Entlassungsbericht hielt u.a. fest, dass beim Kläger seit Jahren schubweise auftretende Kreuzschmerzen bestehen, und er Arbeiten in Zwangshaltungen, in gebückter Körperhaltung oder mit Heben und Tragen von Lasten über 15 kg ohne Hilfsmittel oder Hilfspersonen vermeiden solle. Zudem fühle sich der Patient nicht in der Lage, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit fortzuführen. Berufsfördernde Maßnahmen seien zu prüfen.
Der Arbeitsmedizinische Dienst empfahl eine Umsetzung in einen Arbeitsbereich, "in dem das Lagern und Heben von Patienten nur in Einzelfällen erforderlich ist. Der Einsatz als Dauernachtwache im Pflegeheim oder in einer anderen entsprechenden Abteilung sollte probiert werden."
Die Beklagte ordnete an, dass der Kläger ab 1.6.2004 "wieder in allen Schichten, siehe Arbeitsvertrag und Stellenbeschreibung, als Pflegekraft eingesetzt wird". Vorausgegangen war ein Schreiben des Pflegeteams, in dem es erklärte, mit einem Einsatz des Klägers nur als Dauernachtwache nicht einverstanden zu sein. Aus verschiedenen Gründen sei es nötig, dass der Kläger an allen Schichten teilnehme.

Das ArbG hat die Klage auf Einsatz ausschließlich in der Nachtschicht abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers.
 

Entscheidung: 

Das LAG hat entschieden, dass der Kläger arbeitsvertraglich an das Drei-Schicht-System gebunden ist. Sein Begehren kann deshalb nur aufgrund einer Änderung des Arbeitsvertrages durchgesetzt werden. Daran fehlt es vorliegend.
Der Kläger schuldet der Beklagten eine Drei-Schicht-Tätigkeit. Zwar lässt sich dies weder ausdrücklich aus dem Arbeitsvertrag ableiten, noch ist ersichtlich, dass die Stellenbeschreibung eine Anlage zum Arbeitsvertrag gewesen ist. Dies ist schon deshalb nicht möglich, weil die Stellenbeschreibung über 4 Jahre nach dem Arbeitsvertrag datiert. Allerdings folgt aus dem Vertrag die Bindung des Klägers "an den jeweiligen Dienstplan". Aus der dort enthaltenen Formulierung, wonach die Arbeitgeberin "auch Nachtarbeit ... anordnen (kann)", ergibt sich, dass die Nachtschicht nur einen Teil der vereinbarten Arbeitszeit darstellt.
Wesentlich ist jedoch, dass die Parteien sich vertraglich auf die Stellenbeschreibung, und damit auf die dort enthaltene "40-Stunden-Woche im Drei-Schicht-System" geeinigt haben. Dies zeigt, dass die Parteien den Tätigkeitsbereich des Klägers einschließlich der Arbeitszeit abschließend beschreiben wollten. Jede Abweichung davon stellt eine Änderung des Arbeitsvertrages dar und kann nur im Wege vertraglicher Vereinbarung oder aufgrund einer Änderungskündigung erfolgen. Zudem unterliegt eine Änderung der Vertragsbedingungen nach dem Arbeitsvertrag dem Schriftformerfordernis.
Eine Vertragsänderung, die die bisherige Arbeitszeit des Klägers in einem Drei-Schicht-System nur in Nachtschicht umwandelt, würde sämtliche Arbeitsverhältnisse der anderen Mitarbeiter betreffen. Diese sind ausschließlich im Drei-Schicht-System beschäftigt. Niemand ist bereit, in eine Änderung seiner Arbeitsbedingungen einzuwilligen. Auch diesen Beschäftigten gegenüber ist die Beklagte nicht in der Lage, die Arbeitszeit im Wege des Direktionsrechts zu ändern. Darauf, durch Ausspruch einer Änderungskündigung eine entsprechende Arbeitszeit für den Kläger "freizumachen", hat dieser keinen Anspruch.
 

Konsequenzen: 

Im mitbestimmungsfreien Bereich kann der Arbeitgeber die konkrete zeitliche Lage der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung kraft seines Weisungsrechts allein bestimmen. Grenzen setzen die Arbeitszeitvorschriften (insbesondere das ArbZG) einerseits und arbeitsvertragliche Vereinbarungen andererseits. Soll der Arbeitnehmer in einem besonderen Schichtsystem eingesetzt werden, kann eine entsprechende Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien nach der vorliegenden Entscheidung in drei verschiedenen Formen erfolgen:

- durch eine ausdrückliche Klausel im Arbeitsvertrag,
- für den Fall, dass sich der Arbeitgeber im Vertrag die Anordnung von Nachtarbeit vorbehalten hat, dadurch, dass der Arbeitsvertrag auf den jeweiligen Dienstplan verweist und dieser einen solchen Einsatz vorsieht oder
- eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Stellenbeschreibung, die einen solchen Einsatz des Arbeitnehmers bestimmt.

Ein Mitarbeiter hat ohne eine Vertragsänderung auch dann keinen Anspruch auf Beschäftigung ausschließlich in einer besonderen Schicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend nur in dieser Schicht eingesetzt wurde.

Praxistipp: 

Für den Arbeitgeber empfiehlt es sich, zur Vermeidung von Streitigkeiten einen vorgesehenen arbeitszeitrechtlich zulässigen Einsatz des Beschäftigten im Drei-Schicht-System vertraglich ausdrücklich zu vereinbaren. Wenigstens aber sollte er sich im Arbeitsvertrag vorbehalten, auch Nachtarbeit anordnen zu können und auf den jeweiligen Dienstplan verweisen oder eine entsprechende Stellenbeschreibung vereinbaren.

Dr. Rüdiger Heinemann, Leipzig

Arbeit und Arbeitsrecht 12/05