Feststellungsinteresse

BAG, Urteil vom 3. März 1999 - 5 AZR 275/98 § 256 ZPO

1. Für die Klage, die ausschließlich auf die Feststellung gerichtet ist, dass in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist ein Feststellungsinteresse nur gegeben, wenn sich aus der Feststellung Folgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben.

2. Die bloße Möglichkeit, dass dem Kläger, wenn er ein Arbeitnehmer war, Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung zustehen, reicht zur Bejahung des Festsstellungsinteresses nicht aus (Weiterführung von BAGE 85, S. 347 = AP Nr. 48 zu § 256 ZPO).

Problempunkt: 

Die Klägerin war seit Juli 1982 als Sprecherin und Übersetzerin beim Beklagten, einem Rundfunksender, beschäftigt. In den Anstellungsverträgen wurde sie als freie Mitarbeiterin bezeichnet. Der Beklagte teilte ihr Anfang 1994 mit, er könne wegen wesentlicher Änderungen im Programmetat ihre Beschäftigung nach dem 1. September 1994 nicht mehr aufrecht erhalten.
Vor dem Arbeitsgericht hat die Klägerin zunächst die Feststellung begehrt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Nachdem sie dann ab dem 1. Oktober 1995 nicht mehr für den Beklagten tätig geworden sondern nach Paris zurückgekehrt war, will sie nunmehr festgestellt bekommen, zwischen dem 1. Oktober 1983 und dem 30. September 1995 habe zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden.

Entscheidung: 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage endgültig als unzulässig abgewiesen.
Nach Ansicht des 5. Senats mangelt es der Klage an einem erforderlichen Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Eine Feststellungsklage kann nämlich zulässigerweise nur dann erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Für gegenwartsbezogene Feststellungsklagen ist ein solches Interesse grundsätzlich zu bejahen. Dies gilt selbst dann, wenn hierdurch nicht sämtliche absehbaren Streitpunkte geklärt werden. Aufgrund der arbeitsvertraglich möglicherweise geschuldeten Leistungen ist im vorliegenden Fall ein hinreichendes rechtliches Interesse an der Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses durchaus gegeben. Allerdings richtete sich der Feststellungsantrag in seiner zuletzt gestellten Form auf ein vergangenes Rechtsverhältnis. Ein solcher bedarf einer besonderen Begründung. Die Klägerin hatte hierzu vorgetragen, die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses in der Vergangenheit hätte zu einem Anspruch auf höhere Erwerbsunfähigkeitsrente geführt. Der Arbeitgeber sei gegebenenfalls zum Schadenersatz wegen Rentenkürzung aufgrund Nichtabführung von Rentenbeiträgen verpflichtet.
Der 5. Senat meinte aber, mit einer solchen Begründung bestände kein Feststellungsinteresse in dieser Allgemeinheit (also an der Feststellung eines vergangenen Arbeitsverhältnisses), sondern allenfalls an einer Feststellung des Bestehens einer entsprechenden Schadenersatzpflicht. Eher wäre aber wohl sogar unmittelbar eine entsprechende Leistungsklage geboten gewesen. Besteht aber gleichzeitig die Möglichkeit einer Leistungsklage, so kann eine (am Rechtsschutzziel gemessen) weniger weitreichende Feststellungsklage ohnehin nur erhoben werden, wenn dies dem Rechtsfrieden oder der Prozessökonomie dient.

Die Vorinstanz hatte dies im Hinblick auf die ""Möglichkeit"" der genannten Versorgungsansprüche bejaht. Dem widersprach das Revisionsgericht. Die bloße Möglichkeit von Ansprüchen reiche nicht aus. Diese seien nämlich im konkreten Fall höchst fragwürdig. Die Klägerin, die als freie Mitarbeiterin ohnehin höhere Bezüge erhalten habe als fest angestellte Kräfte, wolle über eine Nachversicherung die Vorteile eines Arbeitnehmers und des freien Mitarbeiters kumulativ für sich beanspruchen. Das sei nicht angängig. Da wegen der fehlenden Tarifgebundenheit der Klägerin allenfalls der Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage in Betracht gekommen wäre, hätte eine entsprechende Leistungsklage kaum Aussicht auf Erfolg gehabt.

Konsequenzen: 
Praxistipp: 

Das Bundesarbeitsgericht wendet in seiner Entscheidung die üblichen (auch) zivilgerichtlichen Grundsätze zum Feststellungsinteresse an. Dabei hätte es allerdings ausgereicht, auf den Vorrang der Leistungsklage (hier: auf eventuellen Schadenersatz) vor der Feststellungsklage hinzuweisen und festzuhalten, dass eine Ausnahme von diesem Vorrang (Prozessökonomie, Rechtsfrieden) wegen der Umstrittenheit der weiteren Anspruchsvoraussetzungen hierfür, die dann ohnehin in einer Leistungsklage geklärt werden müssten, nicht gegeben ist. Einer inzidenten Prüfung der Erfolgsaussichten einer möglichen Schadenersatzklage hätte es nicht bedurft.

RiLG Dr. Jens Peglau, Herdecke/Berlin

Arbeit und Arbeitsrecht 3/2000

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