Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Von Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch und Prof Dr. Dagmar Kaiser, 6. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Verlag Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main 2010, 1.117 Seiten, Preis: 96 Euro

Der Kommentar erscheint nach acht Jahren in der 6. Auflage, hat den Bearbeitungsstand vom 31.5.2009 und kommentiert aktuell die Neufassung des § 5 BetrVG durch das Gesetz vom 29.7.2009. Er enthält zudem die Wahlordnung nebst Erläuterungen und das Gesetz über Europäische Betriebsräte.

 

Das Buch berücksichtigt sowohl aktuelle Rechtsprechung als auch ablehnende Literaturmeinungen und dient so gleichermaßen als Nachschlagewerk für Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Arbeitnehmervertreter und Personalverantwortliche. Die Ausgabe eignet sich gut für die tägliche praktische Arbeit, da die Formulierungen klar verständlich sind und geeignete Antworten auf alltägliche arbeitsrechtliche Praxisfragestellungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung speziell der LAG und des BAG gegeben werden.

 

Bei der Neuauflage wurde u. a. ein Schwerpunkt auf § 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte – gelegt. Dieser Komplex ist sehr ausführlich behandelt und zahlreiche hilfreiche Beispiele für mitbestimmungspflichtige oder nicht mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten sind benannt. Allerdings wäre bspw. durchaus eine intensivere Darstellung der Mitbestimmungspflicht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Einrichtung einer AGG-Beschwerdestelle wünschenswert gewesen.

Die Kommentierung enthält auch Einarbeitungen zu aktuellen Themen, wie Videoüberwachung am Arbeitsplatz, mit kurzem Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz. In welcher Form ein Arbeitnehmerdatenschutz ins BDSG eingeführt wird, ist noch nicht berücksichtigt, da dieser Prozess derzeit noch nicht abgeschlossen ist und erst im Verlauf dieses Jahres mit konkreten Ergebnissen zu rechnen ist. Hervorzuheben ist auch die ausführliche Erläuterung des § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG (§ 106 Rdnr. 35 ff.).

Der Kommentar zeichnet sich trotz seines Umfangs von über 1.100 Seiten durch gute Handhabbarkeit aus. Die komplette Kommentierung ist mit Randnummern versehen, so dass Textstellen leicht aufzufinden sind und gut zitiert werden können. Literaturhinweise finden sich im laufenden Text und sind nicht am Textende als Fußnoten aufgelistet. Urteile werden sowohl mit Aktenzeichen als auch mit der Fundstelle genannt. Kurzübersichten zu Beginn der einzelnen Paragraphen unter Bezugnahme auf die jeweiligen Randnummern erleichtern speziell bei umfangreicheren Kommentierungen die Auffindbarkeit einzelner Themenkomplexe, da hierdurch die Struktur der Kommentierung schneller nachvollzogen werden kann.

 

Fazit: Insgesamt stellt das Buch eine ausgewogene und sachgerechte Kommentierung des Betriebsverfassungsgesetzes dar und ist mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis für Praktiker in Personal- und/oder Rechtsabteilungen eine Empfehlung wert.

 

Michael Stauf, Konzernpersonalleiter und

Leiter Recht der Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG,

Alfter-Witterschlick, und Rechtsanwalt in Neunkirchen-Seelscheid