Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes

BAG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 6 AZR 525/01 §§ 4 Abs. 5 Buchst. a, 5 Abs. 5 Buchst. a TV soziale Absicherung; § 242 BGB

1. Lehnt ein Arbeitnehmer entsprechend dem Klammerzusatz in § 4 Abs. 5 Buchst. a TV soziale Absicherung einen anderen angebotenen Arbeitsplatzes ab, ist der Anspruch auf Abfindung ausgeschlossen. 2. Ob es dem Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 5 Buchst. a TV soziale Absicherung billigerweise nicht zugemutet werden kann, einen angebotenen Ersatzarbeitsplatzes anzunehmen, weil es sich um eine Teilzeitbeschäftigung handelt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles (§ 242 BGB). Dabei fällt auch ins Gewicht, ob der Arbeitnehmer durch Annahme des Ersatzarbeitsplatzes Anschluss an den Arbeitsmarkt behalten hätte. 3. Die Annahme einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten ist nicht grundsätzlich unzumutbar.

Problempunkt: 

Die Klägerin, die bis zum 31. März 2000 bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt war, erhielt von dieser eine Änderungskündigung, durch die die wöchentliche Arbeitszeit ab dem 1. April 2000 auf 22 Stunden herabgesetzt werden sollte. Das Änderungsangebot nahm die Klägerin nicht an und schied zum 31. März 2000 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Im Anschluss beanspruchte sie Zahlung einer Abfindung und berief sich hierfür auf den Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV sozAbsich.), der den BAT-O ergänzt und der auf das Arbeitsverhältnis anwendbar war. Das Arbeitsverhältnis sei aus Gründen des Personalabbaus gekündigt worden. Ein Ausschluss des Anspruches nach § 4 Abs. 5 Buchst. a TV sozAbsich. komme nicht in Betracht, da ihr eine Annahme des Angebots zu einer Weiterbeschäftigung mit einer Arbeitszeit von nur noch 22 Stunden in der Woche nicht zugemutet werden könne. Das BAG wies das Begehren der Klägerin ab.

Entscheidung: 

Das Gericht sah den in § 4 Abs. 5 Buchst. a TV sozAbsich. genannten Ausschlusstatbestand als erfüllt an. Danach sei die Abfindung ausgeschlossen, wenn die Kündigung aus einem von dem Arbeitnehmer zu vertretenden Grund erfolgte. Hierzu gehöre nach dem Klammerzusatz auch die Ablehnung eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes. Die in dem Tarifvertrag ausdrücklich genannte Ausnahme, dass die Annahme des Ersatzarbeitsplatzes nach den Kenntnissen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers billigerweise nicht zugemutet werden könne, greife nicht ein. Für die ihr angebotene Tätigkeit sei die Klägerin nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten unstreitig qualifiziert. Darüber hinaus sei auch der angebotene Teilzeitarbeitsplatz als ""Arbeitsplatz"" i.S.d. Tarifregelung anzusehen. Dies ergebe sich aus dem Zweck des Tarifvertrages, da hiernach die Weiterbeschäftigung gegenüber der Entlassung den Vorrang habe. Im Gegensatz zu der Vorinstanz vertrat das BAG die Auffassung, dass die Herabsetzung der Arbeitszeit für sich alleine nicht ausreiche, um die Annahme des Teilzeitarbeitsplatzes als unzumutbar anzusehen. Die von dem LAG aufgestellte Zumutbarkeitsgrenze, die bei einer Herabsetzung der Arbeitszeit um maximal 25 Prozent liegen sollte, ergebe sich nicht aus dem Tarifvertrag; insbesondere könne nicht auf § 3 Abs. 2 TV sozAbsich. zurückgegriffen werden. Aus der dort geregelten Befugnis zur vorübergehenden Herabsetzung der Arbeitszeit könne keine Aussage für die Frage abgeleitet werden, ob die Annahme eines Ersatzarbeitsplatzes zwecks Vermeidung eines Abfindungsverlustes zumutbar sei. Das Maß der für den Arbeitnehmer noch zumutbaren Herabsetzung der Arbeitszeit hänge vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei maß das BAG der noch vorhandenen Arbeitsmenge im Tätigkeitsbereich der Klägerin besondere Bedeutung bei. Danach hätte ein Vollzeit- oder ein Teilzeitarbeitsplatz mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 22 Stunden für die Klägerin nicht zur Verfügung gestanden. Unter diesen Umständen sei es für sie nicht unzumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen der Änderungskündigung fortzuführen.

 

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Konsequenzen: 

Das Urteil des BAG ist vor allem für den Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer und den hierfür geltenden TV sozAbsich. von Bedeutung. Insbesondere beim Angebot eines Ersatzarbeitsplatzes mit reduziertem Arbeitszeitvolumen scheidet eine schematische Beurteilung der Zumutbarkeit aus. Angesichts der vom BAG in den Vordergrund gerückten Arbeitsmenge hätte das Begehren jedoch bereits dann anders beurteilt werden können, wenn das Arbeitszeitvolumen des Arbeitnehmers stärker herabgesetzt worden wäre, als dies im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Arbeitsmenge erforderlich gewesen wäre.

Praxistipp: 

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie z.B. den der Zumutbarkeit, einer schematischen Grenzziehung regelmäßig entgegensteht, mag die Rechtssicherheit dies auch als wünschenswert erscheinen lassen. Insofern rückt die Entscheidung in besonderem Maße die Notwendigkeit in den Mittelpunkt, stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu betrachten. Aus diesem Grunde kann die Entscheidung auch nur mit äußerster Vorsicht auf andere Problemlagen, wie z.B. bei Sozialplänen (vgl. § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG), übertragen werden.

Univ.-Prof. Dr. Hartmut Oetker, Jena

Arbeit und Arbeitsrecht 12/2002

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