Abfindung gem. § 1a KSchG neben der Sozialplanabfindung

BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 – 2 AZR 536/15

§ 1a KSchG

Enthält ein Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG, spricht dies regelmäßig für einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 1a Abs. 2 KSchG. Ein etwaiger Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, muss sich aus dem Kündigungsschreiben selbst eindeutig und unmissverständlich ergeben.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

Problempunkt: 

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1974 beschäftigt. Eine zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat als „Interessenausgleich“ bezeichnete Vereinbarung vom 15.1.2014 sah vor, dass den von einer Kündigung betroffenen Arbeit­nehmern eine nach § 1a KSchG zu berechnende Abfindung zustehen sollte. Mit Schreiben vom 10.2.2014 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum 30.9.2014. Im Kündigungsschreiben wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass wenn er keine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung erhebe, er „nach § 1a KSchG Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe des halben Monatsverdienstes für jedes volle Beschäftigungsjahr“ habe. Der Kläger verzichtete auf eine Kündigungsschutzklage und erhielt die Abfindung aus dem „Interessenausgleich“ i. H. v. 86.300 Euro brutto. Mit seiner Klage beansprucht er zudem die Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG in gleicher Höhe. Zwar machte die Beklagte geltend, der Kläger könne nicht zwei Abfindungen erhalten, doch erhielt dieser in allen drei Instanzen Recht.

Entscheidung: 

Die Beklagte hat in ihrer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Kläger bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung nach § 1a KSchG beanspruchen kann. Mangels Kündigungsschutzklage ist dieser Abfindungsanspruch dem Grunde nach entstanden. § 1a KSchG schließt zwar nicht aus, eine Abfindung auf anderer Grundlage zu versprechen oder im Kündigungsschreiben nur rein deklaratorisch auf kollektivrechtliche Abfindungsansprüche zu verweisen, doch muss aus dem Schreiben eindeutig der Wille der Arbeit­geberin hervorgehen, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen. Hieran fehlt es vorliegend. Der Kläger durfte aufgrund der Formulierung im Kündigungsschreiben darauf vertrauen, dass er bei Verzicht auf eine Klageerhebung eine weitere Abfindung erhält.

Die Doppelung gleich hoher Abfindungen mag ungewöhnlich sein, doch braucht der Kläger nicht über Motive für das Handeln der Beklagten zu rätseln; diese hätte den Umfang ihrer beabsichtigten Leistungen mit einer sorgfältigen Abfassung des Kündigungsschreibens ohne Weiteres klarstellen können. Aus Gründen der Rechtssicher­heit, Rechtsklarheit und Beweissicherung ist für die Auslegung einer Erklärung nach § 1a KSchG der Zugang des Schreibens maßgeblich. Auf Gespräche danach kommt es nicht an.

Eine Anrechnung der normativ geregelten Abfin­dung aus dem Interessenausgleich auf den Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG scheidet auch aufgrund der unterschiedlichen Leistungszwecke­ aus. § 1a KSchG bezweckt die kostengünstige, außergerichtliche Klärung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung. Demgegenüber dienen Sozialplanabfindungen gem. § 112 Abs. 1 BetrVG  ausschließlich dem Ausgleich der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbundenen wirtschaftlichen Nachteile. Weitere Leistungszwecke verfolgen die Betriebsparteien mit der im „Interes­sen­ausgleich“ enthaltenen Zahlung nicht. Die Beklagte und der Betriebsrat haben dort auch keine gesonderte Regelung für den Fall vorgesehen, dass der Arbeitnehmer von der Möglichkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage keinen Gebrauch macht. Ebenso haben sie die Anrechnung einer nach § 1a KSchG gewährten Abfindung nicht – auch nicht nachträglich – vereinbart.

Konsequenzen: 

Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung nach § 1a KSchG anbieten. Beinhaltet das Kündigungsschreiben die Hinweise auf dringende betriebliche Gründe und die Entstehung eines Abfindungsanspruchs bei Verstreichenlassen der Klagefrist, entsteht mit Ablauf der Klagefrist ein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG. Dieser beträgt nach § 1a Abs. 2 KSchG 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Wird im Rahmen von Betriebsänderungen ein Sozialplan und/oder ein Interessenausgleich mit einem gesonderten Abfindungsanspruch bei Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen abgeschlossen und nimmt der Arbeitgeber in so einem­ Fall einen Hinweis nach § 1a KSchG mit in das Kündigungsschreiben auf, ist seit der Entscheidung des BAG höchstrichterlich geklärt, dass die Sozialabfindung und die Kündigungsabfindung nach § 1a KSchG sich nicht gegenseitig aufgrund einer „Anspruchskonkurrenz“ ausschlie­ßen­. Sie existieren nebeneinander.

Praxistipp: 

Arbeitgeber müssen genau beachten, auf welchem Weg sie dem gekündigten Arbeitnehmer eine Abfindung in Aussicht stellen. Ein unbedachter Verweis auf § 1a KSchG als Berechnungsregel für eine kollektiv- oder einzelvertraglich zugesagte Abfindung kann für den Fall, dass der Arbeitnehmer gegen eine betriebsbedingte Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt, zu einem zusätzlichen Abfindungsanspruch führen. Will der Arbeitgeber das Entstehen eines – ggf. zusätzlichen – Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG verhindern, muss er dies durch eine entsprechende sorgsame Abfassung des Kündigungsschreibens sicherstellen.

Im Fall von betriebsbedingten Kündigungen sollte ein Verweis auf § 1a KSchG nur dann in das Kündigungsschreiben aufgenommen werden, wenn die Möglichkeit des § 1a KSchG tatsächlich genutzt werden soll. In allen anderen Fällen sollten Arbeitgeber, soweit ein Verweis überhaupt angebracht ist, nur auf das kollektivrechtliche Regelwerk verweisen. Deutlich sicherer erscheint aber, eine Mitteilung über den Abfindungsanspruch in einem geson­derten Schreiben vorzunehmen. Alternativ besteht die Möglichkeit, im Sozialplan – ggf. auch nachträglich – die Anrechenbarkeit der Abfindung gem. § 1a KSchG auf Sozialplanansprüche zu vereinbaren.

RAin Dr. Laura Krings, Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München

AUA 3/18