Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage

BAG, Urteil vom 30. August 2016 – 3 AZR 228/15

1. Bei einer beitragsorientierten Leistungszusage muss bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststehen, welche Höhe die aus den Beiträgen resultierende Leistung im Versorgungsfall mindestens hat.

2. Ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG führt zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur unmittelbaren Umwandlung eingezahlter Beiträge in feststehende Anwartschaften.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Die Parteien stritten um die Höhe einer Betriebsrentenanwartschaft. Nach der maßgeblichen Versorgungsordnung betrug die Höhe der jährlichen Alters- und Dienstunfähigkeitsrente im Ausgangspunkt 0,4 % der pensionsfähigen Bezüge während der pensionsfähigen Betriebszugehörigkeit. Ausgehend von diesem sog. jährlichen Basisanspruch wurde ein sog. korrigierter Basisanspruch ermittelt. Dieser hing maßgeblich von der Entwicklung des Vermögens in einem luxemburgischen Fonds ab, dem die Beklagte monatlich einen Betrag i. H. v. 5 % der pensionsfähigen Bezüge aller unter die Versorgungsordnung fallenden Arbeitnehmer zuführte. Zur Ermittlung des korrigierten Basisanspruchs waren nach der Versorgungsordnung zum Ende jeden Wirtschaftsjahres alle Anwartschaften und laufenden Renten prozentual gleichmäßig so zu verändern, dass die Summe ihrer Barwerte am Berechnungsstichtag der Summe des im Fonds angesammelten Vermögens entsprach. Dabei durfte der korrigierte Basisanspruch den jährlichen Basisanspruch nicht unterschreiten. Zum 31.12.2009 gab die Beklagte den Stand des Basisanspruchs des Klägers mit 1.838 Euro und seines korrigierten Basisanspruchs mit 3.530 Euro an. Zum 31.12.2012 wies sie den Stand seines Basisanspruchs mit 1.900 Euro, den des korrigierten aber mit nur noch 3.162 Euro aus. Der Kläger machte geltend, sein korrigierter Basisanspruch könne sich nicht rückläufig entwickeln, sodass seine Betriebsrente nicht weniger als 3.530 Euro betragen könne.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Entscheidung: 

Auch die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Das BAG legte zunächst die Versorgungsordnung aus und stellte fest, dass danach die Basisansprüche im Vergleich zum Vorjahr nicht nur steigen, sondern auch sinken können. Dies begründete der 3. Senat u. a. mit dem in der maßgeblichen Bestimmung verwendeten Wortlaut „verändern“, der nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sowohl ein Ansteigen als auch ein Absinken abdeckt, und dem Sinn und Zweck des in der Versorgungsordnung vorgesehenen Mechanismus, die Arbeitnehmer und Betriebsrentner an der Wertentwicklung des Fonds teilhaben zu lassen.
Der Kläger konnte die Aufrechterhaltung des zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichten korrigierten Basisanspruchs auch nicht aufgrund Gesetzes verlangen. Allerdings entsprach die Versorgungsordnung nicht vollständig den gesetzlichen Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG. Denn diese Vorschrift verlangt, dass bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststeht, welche Höhe die aus den Beiträgen resultierende Leistung im Versorgungsfall mindestens hat. Zwischen dem Finanzierungsbeitrag und der Höhe der daraus resultierenden Leistung muss ein direkter Zusammenhang bestehen.

Daran fehlte es hier, da die Versorgungsordnung zwar eine Mindestleistung in Höhe des jährlichen Basisanspruchs vorsah, dieser sich aber nicht nach den in den Fonds eingezahlten Beträgen berechnete, sondern nach den jeweiligen pensionsfähigen Bezügen. Auf die Nichterfüllung der Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage konnte der Kläger jedoch sein Klageziel nicht mit Erfolg stützen, da dieser Verstoß zu einer Verpflichtung zur unmittelbaren Umwandlung eingezahlter Beiträge in feststehende Anwartschaften führt, aber keinen Anspruch auf die vom Kläger verlangte Festschreibung von zu einem bestimmten Stichtag erzielten Überschüssen gewährt.

Konsequenzen: 

Während die vom BAG gefundene Auslegung der Versorgungsordnung nicht überrascht, enthalten die Ausführungen zu den gesetzlichen Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage einigen „Zündstoff“. Welche Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage zu stellen sind, ist seit der Einführung dieser Zusageart in vielen Einzelheiten umstritten.

Auch das BAG stellt nur fest, was § 1 Abs. 2 Nr. 1 BAG „jedenfalls“ verlangt. Bereits die hierzu getroffenen Aussagen stellen die Praxis aber vor grundlegende Fragen. So lassen sich die Ausführungen etwa dahingehend verstehen, dass es – entgegen verbreiteter Ansicht – mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG nicht vereinbar ist, wenn bei einer Direktzusage die vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge erst bei Eintritt des Versorgungsfalls in eine Versorgungsleistung umgerechnet werden. Ungeklärt ist vorerst auch, wie die aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG resultierende Verpflichtung zur unmittelbaren Umwandlung eingezahlter Beiträge in feststehende Anwartschaften ausgestaltet ist, d. h. in welcher Weise der Arbeitgeber die Versorgungsleistung ggf. „aufstocken“ muss.

Praxistipp: 

Arbeitgeber und Produktanbieter sollten die Hinweise des BAG zu den Anforderungen an beitragsorientierte Leistungszusagen bei der Gestaltung von Versorgungszusagen berücksichtigen und ggf. auch bestehende Versorgungswerke auf ihre Vereinbarkeit mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG hin überprüfen. Auch wenn der Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen dem Kläger im vorliegenden Fall nicht zum Erfolg verhalf, ist nicht damit zu rechnen, dass ein solcher Verstoß grundsätzlich folgenlos bleibt.

RA Thomas Bader, maat Rechtsanwälte, München

Arbeit und Arbeitsrecht 6/17

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