Arbeitnehmer muss abmahnen

BAG, Urteil vom 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 §§ 626, 628 BGB

1. Wiederholte verspätete Lohnzahlungen können den Arbeitnehmer zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Zuvor ist in der Regel der Arbeitgeber abzumahnen.

 

2. Schadensersatzansprüche aufgrund einer außerordentlichen Kündigung können nicht auf Umstände gestützt werden, die möglicherweise schon zum Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen haben, dem Kündigenden jedoch erst später bekannt werden. (redaktionelle Leitsätze)

Problempunkt: 

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche, die der Kläger aufgrund einer von ihm erklärten außerordentlichen Kündigung geltend macht. Die Beklagten hatten das Gehalt des Klägers im Jahr 1998 teilweise verspätet gezahlt. Die Oktobervergütung wurde erst im Dezember 1998 gezahlt; die Novembervergütung erhielt der Kläger erst Mitte Dezember. Das Anfang Januar 1999 fällige Dezembergehalt wurde erst im Laufe des Prozesses gezahlt. Am 8.1.1999 forderte der Kläger sein Gehalt und bot eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 15.1.1999 an, was von den Beklagten abgelehnt wurde. Daraufhin kündigte der Kläger fristlos zum 15.1.1999 und forderte sein Gehalt für Januar und eine Überstundenvergütung; außerdem verlangte er die Abgeltung von Resturlaub sowie Schadensersatz. Im März 1999 erfuhr der Kläger von einer von den Beklagten auf seinen Namen abgeschlossenen Kapitallebensversicherung, deren Antrag eine auf seinen Namen lautende Unterschrift trug, die jedoch nicht von ihm stammen soll. Mit seiner Klage begehrt der Kläger ferner Schadensersatz für die entgangene Vergütung für die zweite Januarhälfte sowie eine Abfindung in Höhe eines Monatsgehalts. Die Beklagten halten die Forderungen und die Kündigung mangels vorheriger Abmahnung für unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und lediglich den Abfindungsanspruch abgewiesen. Das LAG hat diese Entscheidung weitgehend aufgehoben und dem Kläger unter Zurückweisung seiner Berufung lediglich einen Teilbetrag von rd. 4 800 DM zugesprochen.

Entscheidung: 

Auf die Revision des Klägers hat das BAG die Klage zum Teil abgewiesen und im Übrigen an das LAG zurückverwiesen. Das BAG hat den als Schadensersatz geltend gemachten Abfindungsanspruch wegen des Fehlens eines wichtigen Grunds für die fristlose Kündigung abgewiesen. Nach § 628 Abs. 2 BGB ist derjenige, der einen anderen zu der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 626 BGB veranlasst hat, auch zum Ersatz des diesem dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Hierbei verweist der Senat auf die neuere Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 26.7.2001 - 8 AZR 739/00), derzufolge dieser Schadensersatzanspruch neben dem Verdienst des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist auch einen angemessenen Ausgleich für den Verlust des durch das Kündigungsschutzgesetz gegebenen Bestandsschutzes umfasst, der sich an den gesetzlichen Abfindungsregelungen orientiert. Voraussetzung für diese Ansprüche ist jedoch ein """"Auflösungsverschulden"""" des Vertragspartners, das einem wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB entspricht. Hieran fehlt es dem Senat zufolge vorliegend, da der Zahlungsverzug der Beklagten dem Kläger keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Hierfür ist entscheidend, dass der Kläger die Beklagten vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung nicht vergeblich abgemahnt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG hat auch der Arbeitnehmer in der Regel den pflichtwidrig handelnden Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung abzumahnen (so z.B. Urt. v. 22.8.1963 - 2 AZR 114/63, AP Nr. 51 zu § 626 BGB), um den Arbeitgeber unter Hinweis auf die Konsequenzen zu einem vertragskonformen Verhalten anzuhalten. Von einer solchen Abmahnung kann nur ausnahmsweise bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen abgesehen werden, bei denen es ausgeschlossen ist, dass der Vertragspartner ein solches Verhalten hinnimmt, oder aber eine Rückkehr zu vertragskonformem Verhalten ausgeschlossen ist. Da die Beklagten die Vergütung des Klägers sukzessive immer geleistet haben, hat das BAG vorliegend eine Abmahnung für erforderlich erachtet. Dem BAG zufolge kann der Kläger seinen Schadensersatzanspruch auch nicht auf den Verdacht einer Urkundenfälschung durch die Beklagten als Grund für eine außerordentliche Kündigung stützen. Denn der Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass die Kündigung durch das vertragswidrige Verhalten des anderen Teils veranlasst wird, dieses also für die außerordentliche Kündigung kausal gewesen sein muss, was jedoch nicht möglich ist, wenn der Kläger von solchen Umständen erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis erhält.

 

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Konsequenzen: 

Das BAG hat unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung noch einmal die Voraussetzungen für ein außerordentliches Kündigungsrecht des Arbeitnehmers wegen Lohnverzugs seines Arbeitgebers und die Anforderungen für einen darauf gestützten Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB verdeutlicht. So rechtfertigt nicht schon jeder kurzfristige oder geringfügige Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung, wobei insoweit allerdings auch von Bedeutung sein kann, ob die Vergütung einmalig oder dauernd unpünktlich gezahlt wird. Grundsätzlich besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die Lohnzahlung in nicht unerheblicher Höhe unterblieben ist oder sich der Verzug des Arbeitgebers über einen erheblichen Zeitraum erstreckt; in jedem Fall ist jedoch eine Abmahnung durch den Arbeitnehmer erforderlich (so auch Urt. v. 25.09.1980 - 3 AZR 119/78). Von diesem Erfordernis kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen werden. Weiter ist von Bedeutung, dass der aus einer außerordentlichen Kündigung unter dem Gesichtspunkt des Auflösungsverschuldens resultierende Schadenersatzanspruch nicht auf Umstände gestützt werden kann, die den Arbeitnehmer bei entsprechender Kenntnis zwar zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt hätten, ihm diese aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden und daher nicht die erforderliche Kausalität für die ausgesprochene Kündigung aufweisen.

Praxistipp: 

Ein Arbeitgeber, der sich mit der Zahlung der dem Arbeitnehmer zustehenden Vergütung in Verzug befindet, muss mit einer entsprechenden Abmahnung rechnen. Sofern der Zahlungsrückstand trotz Abmahnung hinreichend hoch ist bzw. über einen längeren Zeitraum besteht, muss er darüber hinaus gewärtigen, dass der Arbeitnehmer nicht nur außerordentlich kündigen kann, sondern ihm außerdem ein Schadensersatzanspruch zusteht, der nicht nur das Gehalt bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung, sondern auch eine nach den §§ 9, 10 KSchG zu bemessende Abfindung umfassen kann.

RA Dr. Werner Holtkamp, Düsseldorf

Arbeit und Arbeitsrecht 2/2003

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