Arbeitsunfähigkeit trotz Aufgabe der Beschäftigung

BSG, Urteil vom 8. Februar 2000 - B 1 KR 11/99 R § 44 Abs. 1 SGB V

"Das Fortbestehen einer ""Arbeitsunfähigkeit"" (und damit auch das Bestehen eines Krankengeldanspruchs) wird nicht dadurch gehindert, dass das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers aufgelöst wird und sich der Arbeitnehmer nach der Auflösung arbeitslos meldet."

Problempunkt: 

Die Klägerin war bei einer gemeinnützigen Einrichtung als Altenpflegerin beschäftigt, jedoch seit dem 27. April 1993 gemäß fachärztlicher Bescheinigung arbeitsunfähig krank. Sie erhielt vom Arbeitgeber eine Lohnfortzahlung und sodann (ab dem 8. Juni 1993) von der gesetzlichen Krankenkasse ein Krankengeld. Ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) bestätigte im Juni 1993 die Arbeitsunfähigkeit und sprach zugleich die Empfehlung aus, dass die Klägerin wegen der dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung (Wirbelsäulenleiden) ihrem Beruf nicht mehr nachgehen solle. Unter Hinweis auf dieses Gutachten kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 1993. Die Klägerin meldete sich daraufhin arbeitslos und bezog ab dem 2. August 1993 Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe. Zuvor hatte der MDK in einem weiteren Gutachten vom Juli 1993 eine Beendigung der Arbeitsunfähigkeit zum 31. Juli 1993 mit der Begründung bescheinigt, die Klägerin stehe nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nun für eine andere, weniger belastende Tätigkeit zur Verfügung. Dieser Bescheinigung hatte der behandelnde Arzt zugestimmt. Die Zahlung von Krankengeld wurde daraufhin zum 31. Juli 1993 eingestellt.
Im Jahre 1995 (mehr als zwei Jahre später) wandte sich die Klägerin gegen die Zahlungseinstellung und forderte die Krankenkasse auf, für die Zeit ab dem 1. August 1993 bis zum Ablauf der Höchstbezugsdauer (78 Wochen) ein Krankengeld nachzuzahlen, und zwar unter Anrechnung der zwischenzeitlich gewährten (niedrigeren) Leistungen des Arbeitsamtes. Dies lehnte die Kasse ab.

Entscheidung: 

Die Klage blieb vor den Instanzgerichten ohne Erfolg. Die Klägerin obsiegte aber vor dem Bundessozialgericht. Der 1. Senat verurteilte die Krankenkasse zur Nachzahlung des Krankengeldes (unter Anrechnung der Arbeitsamtsleistungen). Eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, die nach § 44 Abs. 1 SGB V die Grundvoraussetzung für den Krankengeldanspruch bildet, habe auch über den 31.Juli 2000 hinaus besantanden. Eine Arbeitsunfähigkeit sei nach ständiger Rechtsprechung des BSG gegeben, wenn der Versicherte seine zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalles konkret ausgeübte Tätigkeit wegen Krankheit nicht (weiter) verrichten könne. Dass der Versicherte möglicherweise noch eine andere Tätigkeit ausüben könne, sei unerheblich. Gebe er allerdings seine Arbeitsstelle auf, so ändere sich der rechtliche Maßstab insofern, als für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr die konkreten Verhältnisse am bisherigen Arbeitsplatz maßgebend seien, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen sei; der Versicherte dürfe dann auf ähnlich geartete Tätigkeiten verwiesen werden, wobei der Kreis dieser Verweisungstätigkeiten eng zu ziehen sei. Hieran ändere auch die Arbeitslosmeldung der Klägerin nichts. Allein die Bereitschaft, eine dem verbliebenen Leistungsvermögen entsprechende Arbeit aufzunehmen, beseitige nicht den für den Krankengeldanspruch maßgeblichen Bezug zur früheren Beschäftigung. Gemessen an diesen rechtlichen Maßstäben sei die Klägerin auch über den 31. Juli 1993 hinaus ""arbeitsunfähig"" gewesen.
Seine Auffassung sieht der Senat nicht im Widerspruch zur früheren Rechtsprechung des BSG zum sog. Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs nach § 48 Abs. 2 SGB V. Die Ausschlussnorm des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V käme vorliegend deshalb nicht zum Tragen, weil sich der Rechtsirrtum der Krankenkasse bzw. des MDK (fälschliche Annahme der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit) nicht zu Lasten der Klägerin auswirken dürfe.

Konsequenzen: 
Praxistipp: 

"Das Urteil verdient Zustimmung. Es handelt sich um eine sachgerechte Weiterentwicklung derjenigen Rechtsprechung, die das Bundessozialgericht in den letzten Jahrzehnten zum Problemkreis einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit bzw. eines längeren Krankengeldbezuges entwickelt hat. Spätestens seit der Gesundheitsreform des Jahres 1989, die das sog. Wiederaufleben des Krankengeldes gesetzlich eingeschränkt hat, kann auch nicht mehr davon gesprochen werden, dass die Rechtsprechung zu einer unangemessenen Begünstigung des Arbeitnehmers bzw. zu einer Umformung des Krankengeldes in eine rentenähnliche Dauerleistung führe. Auch kann dem Senat nicht zum Vorwurf gemacht werden, der Begriff der ""Arbeitsunfähigkeit"" in lang andauernden Krankheitsfällen erfordere eine komplizierte rechtliche Wertung. Es handelt sich hierbei um den typischen Fall eines ""unbestimmten Rechtsbegriffs"", der als solcher in Extremfällen immer zu Auslegungsschwierigkeiten führt. Im übrigen könnte auch eine künftige gesetzliche Definition der ""Arbeitsunfähigkeit"" diese Schwierigkeiten nicht beseitigen. Überlegenswert wäre allenfalls, ob der Gesetzgeber bei Gelegenheit eine Änderung der Ruhensbestimmung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V vornehmen sollte. Das könnte deutlicher machen, dass nicht jegliches Versäumen einer Arbeitsunfähigkeitsanzeige zum Verlust des Krankengeldanspruchs führt."

Dr. Andreas Marschner, Magdeburg

Arbeit und Arbeitsrecht 3/2001

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