Arbeitszeitverringerung per Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 § 2 KSchG 1969; Art. 9 Abs. 3, 2 Abs. 1, 12 GG

Ein Firmentarifvertrag, der in teilweiser Abänderung des Firmenmanteltarifvertrags die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden vorübergehend zur Beschäftigungssicherung durch eine besondere regelmäßige Arbeitszeit von 30,5 Stunden wöchentlich bei Teillohnausgleich und partiellem Schutz gegen betriebsbedingte Kündigungen während der Laufzeit des betriebsbezogenen Tarifvertrags ersetzt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Problempunkt: 

Im Arbeitsvertrag des seit dem Jahre 1993 bei dem Beklagten beschäftigten Klägers wurde auf den geltenden Mantel-TV und die ihn ergänzenden/ändernden Tarifverträge Bezug genommen. Die Arbeitszeit betrug laut Arbeitsvertrag wöchentlich 38,5 Stunden. Nach dem Manteltarifvertrag belief sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit ebenfalls auf durchschnittlich 38,5 Stunden. Am 1. März 1998 trat ein von dem Beklagten und der ÖTV abgeschlossener, zunächst bis 30. September 1999 befristeter Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in Kraft, welcher die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf eine "besondere regelmäßige Arbeitszeit" von 30,5 Stunden bei teilweisem Lohnausgleich absenkte und während seiner Laufzeit einen partiellen Schutz gegen betriebsbedingte Kündigungen vorsah. Der Beklagte reduzierte daraufhin die Arbeitszeit des nicht tarifgebunden Klägers auf 30,5 Stunden und kürzte sein Gehalt. Der Kläger klagte auf Feststellung, dass seine Arbeitszeit weiterhin 38,5 Stunden beträgt und machte die entsprechenden Gehaltsdifferenzen geltend. Ebenso wie in den Vorinstanzen blieb er auch vor dem BAG erfolglos.

Entscheidung: 

Die Absenkung der Arbeitszeit durch den Tarifvertrag stelle eine ergänzende tarifliche Regelung dar, an die der Kläger über die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel gebunden sei. Ob die Arbeitszeit von 38,5 Stunden tariffest im Arbeitsvertrag vereinbart sei, könne dahinstehen, da lediglich vorübergehend eine besondere regelmäßige Arbeitszeit eingeführt wurde. Diese Regelung in dem ergänzenden Tarifvertrag sei auch nicht wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Der Tarifvertrag wandele die Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse nicht in eine Teilzeitbeschäftigung um und greife deshalb nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein. Die Arbeitszeit werde nicht auf Dauer, sondern nur vorübergehend reduziert, was in den Auswirkungen mit der Einführung von Kurzarbeit vergleichbar sei. Zum Zwecke der Beschäftigungssicherung sei zeitlich begrenzt die vorhandene Arbeit auf alle Arbeitnehmer verteilt worden, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Auch die Einführung von Kurzarbeit stelle nicht Teilzeitarbeit, sondern eine vorübergehende teilweise Arbeitseinstellung dar. Die vorübergehende wöchentliche Arbeitszeit von 30,5 Stunden sei keine unzulässige Beschränkung des Arbeitnehmers im Sinne einer gegen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG verstoßenden absoluten Höchstarbeitszeit. Zwar werde durch eine solche Arbeitszeitregelung die Berufsfreiheit und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt. Der einzelne Arbeitnehmer sei aber durch die tarifvertraglich festgelegte Höchstarbeitszeit nicht einseitig belastet, denn der Verkürzung der Arbeitszeit stehe als Gegenleistung ein Teillohnausgleich und ein Bestandsschutz gegenüber. Ob diese Gegenleistung ausreichend sei, könne offen bleiben, da eine Tarifzensur nicht stattfinde. Auch das Kündigungsschutzgesetz stehe einer vorübergehenden besonderen Arbeitszeitverkürzung nicht entgegen. Da diese den Arbeitnehmer lediglich vor einseitigen, vom Arbeitgeber verfügten Änderungen, schützen wolle, sei der vorliegende Fall einer nur vorübergehenden tarifvertraglichen, und damit einvernehmlichen Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Tarifvertragsparteien mit dem Grundgedanken des Kündigungsschutzgesetzes vereinbar.

Konsequenzen: 

Für den Abschluss von Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung ist das Urteil des 4. Senats von grundlegender Bedeutung, da es den Tarifvertragsparteien die Befugnis zu einer vorübergehenden deutlichen Verkürzung der einzelvertraglich festgelegten Arbeitszeit zubilligt. Obwohl der 4. Senat scheinbar auch die Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit billigt, ist das Verhältnis des Tarifvertrages zu einzelvertraglichen Abreden nicht endgültig geklärt. In dem vorliegenden Sachverhalt umfasste die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ausdrücklich auch ergänzende Tarifverträge. Wie die Rechtslage ohne eine derartige Bezugnahmeklausel zu beurteilen wäre, bleibt ebenso offen wie die Rechtswirksamkeit einer einzelvertraglichen Abrede, die ausdrücklich von der vorübergehend reduzierten tarifvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit abweicht.

Praxistipp: 

Eine ausdrückliche arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf einen Mantel(firmen)tarifvertrag und diesen ergänzende tarifvertragliche Regelungen bindet beim Abschluss eines die Wochenarbeitszeit abändernden (Firmen-)Tarifvertrages auch tarifungebundene Mitarbeiter. Dabei kann von den Tarifparteien zur Beschäftigungssicherung eine vorübergehende erhebliche Arbeitszeitverringerung festgelegt werden, sofern dieser Verkürzung eine angemessene Gegenleistung gegenüber steht. Ohne eine entsprechende Bezugnahmeklausel ist zumindest fraglich, ob eine ergänzende tarifvertragliche Regelung gegenüber tarifungebundenen Arbeitnehmern Wirkung entfaltet. Hiervon sollten Arbeitgeber und Mitarbeiter im Zweifelsfall nicht ausgehen.

Univ.-Prof. Dr. Hartmut Oetker, Jena

Arbeit und Arbeitsrecht 12/2001

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