Außerordentliche Kündigung muss schriftlich erfolgen

LAG Hamm, Urteil vom 21. Dezember 1999 - 5 Sa 2382/98

1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Arbeitsvertrag ein konstitutives Schriftformerfordernis für jede Kündigung vereinbart, ist eine außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers mangels Einhaltung der vorgeschriebenen Form gemäß § 125 Abs. 2 BGB nichtig; darüber hinaus muss auch für die außerordentliche Eigenkündigung eines Arbeitnehmers ein wichtiger Grund vorliegen. Er selbst kann sich im Streitfall auf das Fehlen eines wichtigen Grundes und auf den Formmangel berufen. Dies widerspricht nicht den Grundsätzen von Treu und Glauben.

2. Erklärt der Arbeitnehmer im Rahmen eines Gespräches, an welchem ein Kunde und der Arbeitgeber teilnehmen, er werde das Beschäftigungsverhältnis kündigen und ab dem nächsten Ersten bei einem Subunternehmer seines Arbeitgebers anfangen, berechtigt dies den Arbeitgeber auch dann zu einer fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer seine Ankündigung letztlich nicht in die Tat umsetzt.
(Leitsätze der Redaktion)

Problempunkt: 

Der Kläger war seit November 1997 bei der Beklagten, die eine Unternehmensberatungs- und Vertriebsgesellschaft betreibt, als Berater tätig. Die Parteien hatten eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart, innerhalb derer die beiderseitige Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende betrug. Zudem ist im Arbeitsvertrag festgeschrieben worden, dass jede Kündigung in schriftlicher Form zu erfolgen hat.
Bei einem Kundengespräch während der Probezeit am 27. Januar 1998 äußerte der Kläger aus Verärgerung in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten, er selbst habe das Arbeitsverhältnis gekündigt bzw. werde es kündigen und zum 1. Februar 1998 bei einer Subunternehmerin der Beklagten als Geschäftsführer tätig werden. Hieraufhin kündigte die Beklagte ihrerseits am 27. Januar 1998 das Arbeitsverhältnis fristlos zum 31. Januar.

Entscheidung: 

Das Arbeitsgericht wies den Antrag des Klägers auf Zahlung des Februarlohnes und auf finanzielle Urlaubsabgeltung nach Beweisaufnahme weitestgehend mit der Argumentation zurück, in den Äußerungen des Klägers sei eine Kündigung zum 1. Februar 1998 zu sehen. Die Klausel im Arbeitsvertrag hinsichtlich der Schriftform sei unerheblich, da sich der Kläger nicht auf den Formmangel berufen könne, weil er diesen durch seine mündliche Kündigung selbst herbeigeführt habe. Die Kündigung des Arbeitgebers laufe insofern ins Leere.
In dem sich anschließenden Berufungsverfahren hat das LAG Hamm den Urteilsspruch bezüglich der Urlaubsabgeltung geringfügig abgeändert und die Auffassung vertreten, eine rechtswirksame außerordentliche Eigenkündigung des Klägers liege nicht vor, da eine solche mangels Einhaltung der vorgeschriebenen Form gemäß § 125 Abs. 2 BGB nichtig sei. Zudem hätte eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers eines wichtigen Grundes bedurft. Hierauf komme es letztlich aber nicht an, da das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Arbeitsgebers beendet worden sei. Der schwerwiegende Loyalitätsverstoß anlässlich des Kundengesprächs sei darüber hinaus als ein geschäftsschädigendes Verhalten zu bewerten. Beide Sachverhalte rechtfertigten eine Kündigung i. S. des § 626 Abs. 1 BGB. Der Klägers habe mit seiner Androhung zudem vertragswidrig gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot verstoßen.

Konsequenzen: 

NULL

Praxistipp: 

Die Argumentation des LAG Hamm findet Zustimmung. Maßgeblich ist nämlich, dass der Vertrauensverstoß nicht erst durch das angekündigte Fehlverhalten, sondern durch die Ankündigung an sich eintritt. Dies gilt insbesondere, wenn der Loyalitätsverstoß in Anwesenheit Dritter erfolgt und damit eindeutig geschäftsschädigenden Charakter besitzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer seine Ankündigung letztlich wahrmacht oder nicht. Dem Landesarbeitsgericht ist auch dahingehend beizupflichten, dass die Nichteinhaltung einer im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Schriftformklausel zur Unwirksamkeit der betreffenden Erklärung/Vereinbarung führt (§ 125 Satz 2 BGB). Die Arbeitsvertragsparteien haben es insofern selbst in der Hand, für die notwendige Einhaltung der Schriftform zu sorgen. Zutreffend wird ferner davon ausgegangen, dass dem Arbeitnehmer - ebenso wie dem Arbeitgeber - ein wichtiger Grund zur Seite stehen muss, will er außerordentlich kündigen Über beide Voraussetzungen kann nicht der Grundsatz von Treu und Glauben hinweg helfen, wenn eine Erklärung nur einmalig und spontan abgegeben wird. Die Thematik gewinnt durch den seit 1. Mai 2000 eingefügten § 623 BGB weiter an Bedeutung (vgl. AuA 5/00, S. 199 ff.). Das dort geregelte Schriftformerfordernis wirkt konstitutiv, d. h. rechtsbegründend. Aus einem Verstoß gegen die Formvorschrift folgt die Nichtigkeit der Kündigung.

RA Dr. Ralf Laws, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Brilon

Arbeit und Arbeitsrecht 9/00

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