bAV: Auslegung einer Pensionszusage

BAG, Urteil vom 17. April 2012 – 3 AZR 380/10

1. Auch Pensionszusagen sind nach den Grundsätzen, die für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, auszulegen.

2. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist nur möglich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die planwidrige Regelungslücke erkannt hätten.

3. Erhält ein ausgeschiedener Arbeitnehmer Leistungen aus einem anderen Beschäftigungsverhältnis, die teilweise der alte Arbeitgeber finanziert, steht dies der Zahlung einer Pension durch den alten Arbeitgeber nicht entgegen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Die Parteien stritten über die Auslegung einer Pensionszusage. Die Beklagte hatte dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung zugesagt. Nach der Versorgungsordnung setzte ein Anspruch auf eine Pension bei vorzeitigem Ruhestand u. a. voraus, dass die Firma das Arbeitsverhältnis beendet hatte. Im Jahr 2008 errichtete die Beklagte eine Transfergesellschaft. Der Kläger wechselte für die Dauer des Jahres 2009 aufgrund eines dreiseitigen Vertrags von der Beklagten in die Transfergesellschaft. Seit Januar 2010 zahlte die Beklagte dem Kläger eine Pension. Dieser machte jedoch Pensionszahlungen bereits für das Jahr 2009 geltend, da das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Beklagten geendet habe. Die Beklagte hingegen vertrat die Auffassung, vorzeitiger Ruhestand setze eine beschäftigungslose Zeit im Anschluss an das Arbeitsverhältnis voraus. Der Kläger sei aber in einer Transfergesellschaft beschäftigt gewesen, die sie durch Zuwendungen mitfinanziert habe.

Entscheidung: 

Das BAG bejahte einen Anspruch auf Pensionszahlungen für 2009. Es legte die Pensionsordnung nach den Grundsätzen aus, die für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Danach sind AGB nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie verständige und redliche Vertragspartner sie unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstehen. Es sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen. Die Auslegung beginnt beim Wortlaut. Von Bedeutung ist ferner der Regelungszweck, den die Parteien verfolgen, sowie die Interessenlage der Beteiligten, soweit die jeweils andere Seite sie erkennen kann.

Hier war der Begriff des vorzeitigen Ruhestands auszulegen. Streitig war, ob der Kläger dafür vollständig aus dem Erwerbsleben ausscheiden musste und nicht nur aus den Diensten der Beklagten. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch befindet sich eine Person im vorzeitigen Ruhestand, wenn sie verfrüht, also früher als vorgesehen oder üblich, aus dem Arbeitsleben ausscheidet.

Aus dem Gesamtzusammenhang der Pensionsordnung und ihrem Sinn und Zweck ergab sich jedoch, dass sie den Begriff anders verwendete. Gemeint war allein, dass der Betreffende aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausscheidet. Diese Voraussetzung lag beim Kläger vor. Dem stand nicht entgegen, dass der Kläger in einer Transfergesellschaft angestellt war, bei der die Beklagte das Transferkurzarbeitergelt mit eigenen Mitteln aufstockte. Die Pensionsordnung bestimmte nicht, dass die Zahlungen ruhen oder auszusetzen sind, sofern der Berechtigte andere Erwerbseinkünfte erzielt oder in eine Transfergesellschaft wechselt, die Transferkurzarbeitergeld mit Aufstockungsbeträgen der Arbeitgeberin zahlt.

Sie ließ sich auch nicht ergänzend dahin auslegen, dass der Anspruch während der Zeit der Beschäftigung bei der Transfergesellschaft ruht. Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist stets eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit. Diese liegt vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder gesehen und bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht für regelungsbedürftig hielten und sich dies später als unzutreffend erweist. Eine planwidrige Unvollständigkeit lässt sich daher nur annehmen, wenn im Vertrag eine Bestimmung fehlt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen.

Das BAG lehnte eine ergänzende Vertragsauslegung ab. Dabei ließ es offen, ob die Parteien an den Fall einer Weiterbeschäftigung in einer Transfergesellschaft gedacht hatten oder nicht. Eine ergänzende Vertragsauslegung scheiterte nämlich bereits daran, dass ausreichende Anhaltspunkte dafür fehlten, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer berechtigten Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, dass die Pensionsordnung lückenhaft ist.

Konsequenzen: 

Dass auch Pensionszusagen nach den Maßstäben Allgemeiner Geschäftsbedingungen auszulegen sind, ist an sich nichts Neues. Das kann aber dazu führen, dass der Arbeitgeber Leistungen gewähren muss, die er vielleicht gar nicht gewähren wollte. Wichtig ist daher, auf die Formulierungen in Pensionszusagen besonders zu achten. Bestehende Pensionszusagen sind ggf. zu überprüfen.

Endet ein Arbeitsverhältnis, egal, ob durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag, sollten Arbeitgeber stets die Auswirkung auf eine Pensionszusage prüfen. Sofern sich Regelungsbedarf ergibt, ist dies typischerweise der letzte Zeitpunkt, zu dem man noch Vereinbarungen treffen kann.
 

Praxistipp: 

Zwischen der Vereinbarung einer betrieblichen Altersversorgung und dem Versorgungsfall vergehen typischerweise viele Jahre. Das erschwert die Auslegung der Vereinbarung erheblich. Von daher ist es von besonderer Bedeutung, klare Formulierungen zu wählen und ggf. den Willen der Parteien in einer gesonderten Erklärung festzuhalten. Es empfiehlt sich, Pensionszusagen in regelmäßigen Abständen dahingehend zu prüfen, ob sie noch den betrieblichen Erfordernissen sowie ggf. neuen Gesetzen und Änderungen in der Rechtsprechung gerecht werden. Bei der Erteilung von Pensionszusagen ist zu überlegen, ob anderweite Einkünfte und/oder Pensionszahlungen (teilweise) angerechnet werden sollen.

RA Dr. Michael Witteler, FA für Arbeitsrecht, Pusch Wahlig Legal, Berlin

Arbeit und Arbeitsrecht 5/2013

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