Betriebsübergang bei Insourcing

BAG, Urteil vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 § 613a BGB

Steht ein Betriebsübergang bereits auf Grund anderer Kriterien fest, ist der Übergang der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer Rechtsfolge und nicht zwingende Voraussetzung eines Betriebsübergangs. Der Nichtübernahme von Personal kann grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende Bedeutung zukommen.

Problempunkt: 

Das beklagte Automobilunternehmen unterhielt ein Gefahrstofflager. Auf Grund einer Ausschreibung erteilte es im Juli 1998 der Spedition A-GmbH den Auftrag, einen Lagerbetrieb einzurichten und zu unterhalten. Das Speditionsunternehmen errichtete auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück entsprechend den Ausschreibungsanforderungen eine 6000 qm große Lagerhalle (Hochregallager) nebst Büro- und Sozialräumen. Der Kläger war seit Oktober 1999 bei der A-GmbH als Kraftfahrer beschäftigt und transportierte die Gefahrstoffe vom Lager zum Werk der Beklagten. Insgesamt waren im Gefahrstofflager ca. 20-30 Mitarbeiter der A-GmbH eingesetzt. Nachdem der Vertrag über die Unterhaltung des Gefahrstofflagers wegen Unstimmigkeiten über Personaleinsatz und -qualifikation sowie Auftragsrückständen beendet worden war, mietete die Beklagte das Lager nebst Hochregalen von der A-GmbH und stellte die Waren auch weiterhin von Hand zusammen. Personal übernahm sie von der A-GmbH nicht, sondern führte ab August 2001 das Gefahrstofflager mit eigenen Arbeitnehmern weiter. An Sachmitteln übernahm die Beklagte drei Stapler, zwei Handschubwagen und zwei Schreibtische. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht. Er ist der Ansicht, es liege ein Betriebsübergang der A-GmbH auf die Beklagte vor. Das ArbG wies die Klage ab; das LAG gab ihr statt. Die Beklagte ging in Revision.

Entscheidung: 

Das BAG bejahte ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund eines Betriebsübergangs im August 2001 von der A-GmbH auf die Beklagte. Das Gefahrstofflager stellt einen übergangsfähigen Betriebsteil i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB dar, da es sich um einen selbstständigen, organisatorisch abgrenzbaren Teilbereich bei der A-GmbH handelte, dem Mitarbeiter fest zugeordnet waren, der eine eigene Arbeitsorganisation, Leitung, Arbeitsmittel (Halle, Hochregale, Stapler, ein Lkw) und eine eigene Zielsetzung hatte, nämlich Lagerung und Verteilung von Gefahrstoffen für die Beklagte. Diesem Betriebsteil war das Arbeitsverhältnis des Klägers nach objektiven Kriterien zuzuordnen. Der Kläger war ausschließlich als Kraftfahrer im Shuttle Service zwischen dem Lager und dem Werk der Beklagten eingesetzt. Er war der Kostenstelle des Gefahrstofflagers zugeordnet und erhielt von deren Leitung seine Anweisungen. Dass die Beklagte nunmehr den Transport zwischen Lager und Werk nicht selbst durchführt, sondern damit einen Dritten beauftragt hat, ist unbeachtlich, da der „Transport“ keine organisatorisch selbstständige Teileinheit i.S. eines Teilbetriebes des Gefahrstofflagers darstellt. Der Betrieb bzw. Betriebsteil des Gefahrstofflagers ist auf die Beklagte i.S.d. § 613 a BGB übergegangen; die Fortführung stellt keine bloße Funktionsnachfolge dar. Bei der von der A-GmbH erbrachten Tätigkeit handelt es sich nicht um eine rein betriebsmittelarme Dienstleistung, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt und materielle sowie immaterielle Betriebsmittel nur eine untergeordnete Rolle spielen, sondern um einen Betrieb, bei dem den Betriebsmitteln neben der menschlichen Arbeitskraft für die Identität der wirtschaftlichen Einheit eine entscheidende Bedeutung zukommt (BAG v. 14.07.1994 - 2 AZR 55/94). Denn ohne die Lagerhalle nebst den dortigen Regalen zur Gefahrstofflagerung, den erforderlichen Betriebsmitteln zur Ein- und Auslagerung wie Staplern, Hubwagen, Paletten etc., den Büro- und Sozialräumen sowie deren Ausstattung wäre der Betrieb eines Gefahrstofflagers nicht denkbar. Die Beklagte hat die ausschlaggebenden Betriebsmittel durch Rechtsgeschäft übernommen, indem sie Lagerhalle und Einrichtungen von der A-GmbH mietete und für ihre Zwecke tatsächlich eigenwirtschaftlich nutzte. Dass die Beklagte nicht Eigentümerin ist, ist unerheblich. Die Beklagte verfolgt am gleichen Ort, in denselben Räumlichkeiten und ohne zeitliche Unterbrechung den gleichen Zweck wie die A-GmbH. Auch die Arbeitsorganisation wurde im Wesentlichen beibehalten, indem die Zusammenstellung per Hand erfolgte (statt automatisch) und Lagerungssystem wie -standorte gleich blieben. Dem Umstand, dass die Beklagte ein eigenes Lager- und Reserveverwaltungssystem einsetzte, kommt angesichts der übrigen Kriterien keine entscheidende Bedeutung zu.

Konsequenzen: 

Bei der komplexen Beurteilung eines Betriebsübergangs sind folgende Leitlinien erkennbar: In „betriebsmittelgeprägten“ Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Personalübernahme vorliegen (EuGH v. 20.11.2003 - C-340/01, AuA 4/04, S. 45: eingerichtete Kantine; EuGH v. 15.12.2005 - 232/04, 233/04, NZA 2006, S. 29: Flughafensicherheitskontrolle). Hierzu gehört ein Lagerbetrieb mit umfangreicher Ausstattung und Warenbestand. Die Übernahme der Belegschaft ist in diesen Fällen nur ein Kriterium unter anderen für die Annahme eines Betriebsübergangs. Ist ein Fortbestand der betrieblichen Identität schon auf Grund anderer Kriterien zu bejahen, kommt der Nichtübernahme von Personal kein Ausschlusscharakter im Hinblick auf den Betriebsübergang zu. In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt (z.B. Reinigungsgewerbe, BAG v. 24.5.2005 - 8 AZR 333/04), kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung ihrer Identität ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Hierzu gehört das bloße Kommissionieren von Ware (z.B. im Fruchtgroßhandel), wenn sächliche Betriebsmittel nur eine untergeordnete Rolle spielen und das immaterielle Betriebsmittel praktisch nur aus dem in der Belegschaft verkörperten Wissen besteht (BAG v. 29.6.2000 - 8 AZR 521/99). Die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) stellt hingegen keinen Betriebsübergang dar. Offen lassen konnte das BAG die Frage, ob die Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden müssen (so BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 426/94; BAG v. 14.05.1998 - 8 AZR 418/96), da diese Voraussetzung vorliegend erfüllt war. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kommt es darauf nicht an (EuGH v. 15.12.2005 - 232/04, 233/04; EuGH v. 22.11.2003 - C-340/01, AuA Heft 4/04, S. 45). Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist hingegen ohne Bedeutung (BAG v. 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, DB 2006, S. 1012).

Praxistipp: 

Beim Insourcing gelten die Regeln des § 613a BGB genau wie beim Outsourcing. Hier enthält die Entscheidung wichtige Feststellungen für die Praxis: Die Antwort auf die Frage, was bzw. wer übergehen kann, also des Betriebsteils und der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen dazu, ist wesentlich von der gestaltbaren betrieblichen Organisation abhängig: Je leaner die Organisation ist, desto seltener; je hierarchischer sie ist, desto eher wird ein Betriebsteilübergang vorliegen. Bei der Antwort auf die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, also die essenziellen Betriebsmittel übertragen werden, kommt es auf die Abgrenzung zwischen „betriebsmittelgeprägten“ und betriebsmittelarmen Betrieben an. Nur bei Letzteren kommt der Übernahme des nach Anzahl und Sachkunde wesentlichen Personals zur Weiterführung der Tätigkeit die ausschlaggebende, identitätsbildende Bedeutung zu. Allein hier ist die Personalübernahme Voraussetzung und auch Rechtsfolge des Betriebsübergangs.

RA Volker Stück, Stuttgart

Arbeit und Arbeitsrecht 6/2006

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