Betriebsübergang und Gemeinschaftsbetrieb

BAG, Urteil vom 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 § 613a BGB

Übernehmen Unternehmen von einem anderen Arbeitgeber lediglich vereinzelte sachliche Betriebsmittel und einzelne Arbeitnehmer, so dass ihre betriebliche Organisation gegenüber den früheren Verhältnissen deutlich eingeschränkt ist, liegt weder ein Betriebsübergang noch ein Betriebsteilübergang vor. Ohne einheitlichen Leitungsapparat bilden sie auch keinen Gemeinschaftsbetrieb.

(Leitsatz des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Der Kläger war als Heizungs- und Lüftungsbauer bei der A-GmbH tätig. Diese beschäftigte insgesamt 17 gewerbliche und 4 weitere Arbeitnehmer. Im Juli 2003 stellte die A-GmbH Insolvenzantrag. Zeitgleich wurden die beiden Beklagten gegründet. Diese sind in den früheren Räumen der A-GmbH ansässig und betätigen sich ebenso wie diese im Bereich der Heizungs- und Sanitärtechnik. Eine Beklagte bearbeitet umfangreich gewerbliche Aufträge, die andere ist im Privatkundengeschäft tätig. Die Beklagten stellten drei bzw. vier ehemalige gewerbliche Arbeitnehmer der A-GmbH ein. Von den diversen, insgesamt zwanzig Fahrzeugen der A-GmbH, die diese von ihrem früheren Geschäftsführer gemietet hatte, sind sieben von einer gesonderten Gesellschaft erworben worden. Diese hat wiederum vier bzw. drei Fahrzeuge an die Beklagten vermietet. Der Kläger wendet sich gegen die von den Beklagten vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen und verlangt von diesen seine Weiterbeschäftigung, da sein Arbeitsverhältnis auf sie im Wege des Betriebsübergangs übergegangen sei. Zumindest liege ein Teilbetriebsübergang auf eine der Beklagten vor bzw. ihm stehe ein entsprechendes Wahlrecht zu. In erster und zweiter Instanz hat er verloren.

Entscheidung: 

Die Revision des Klägers hatte ebenfalls keinen Erfolg. Nach Auffassung des BAG besteht kein Arbeitsverhältnis zu den Beklagten, da weder ein Betriebsübergang auf einen von diesen gebildeten Gemeinschaftsbetrieb noch ein solcher auf eine der beiden Beklagten gegeben ist. Ein gemeinsamer Betrieb setzt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts einen einheitlichen betriebsbezogenen Leitungsapparat voraus, also eine rechtliche Verbindung zwischen mindestens zwei Unternehmen zur gemeinsamen Ausübung der Arbeitgeberfunktion (BAG, Urt. v. 3.6.2004 – 2 AZR 386/03). Das Gericht hat eine solche einheitliche Leitung aber nicht feststellen können, da die Beklagten u.a. voneinander abgegrenzte unterschiedliche Tätigkeiten ausüben. Der Senat hat auch ein Arbeitsverhältnis des Klägers zu den Beklagten als Arbeitgebergruppe verneint. Zwar können auf Arbeitgeberseite mehrere Personen an einem Arbeitsverhältnis beteiligt sein, doch erfordert dies einen rechtlichen Zusammenhang der vertraglichen Beziehungen zu den einzelnen Arbeitgebern, der sich auch nicht aus § 613a BGB ergibt. Diese Vorschrift kann nur den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer bewirken, aber keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen Unternehmen schaffen, die - ohne Wahrung der Identität des früheren Betriebs - lediglich vereinzelt Betriebsmittel erworben haben. Ferner hat der Senat sowohl einen Betriebsübergang auf eine der Beklagten als auch einen Betriebsteilübergang abgelehnt. Dem BAG zufolge werden die Handwerksbetriebe der A-GmbH bzw. die der Beklagten nicht durch Sachmittel wie Büroräume oder Fahrzeuge geprägt, sondern durch den Einsatz ausgebildeter Fachkräfte beim jeweiligen Auftraggeber. Die beschränkte Nutzung der früheren Räume der A-GmbH sowie nur einiger weniger ehemals von ihr genutzter Fahrzeuge belegen eine wesentliche Betriebseinschränkung, also eine gegenüber der früheren Struktur deutlich veränderte Betriebsorganisation der Beklagten. Diese ergibt sich auch daraus, dass die Beklagten nicht die frühere Hauptbelegschaft übernommen haben, sondern jeweils nur einige wenige gewerbliche Mitarbeiter. Einem Teilbetriebsübergang steht entgegen, dass bei der A-GmbH keine organisatorisch abgrenzbaren Teilbereiche mit fest zugeordneten Beschäftigten und eigenständiger Arbeitsorganisation vorhanden gewesen sind. Für das vom Kläger reklamierte Recht, selbst auswählen zu können, auf welche der Beklagten sein Arbeitsverhältnis übergehen soll, fehlt die rechtliche Grundlage.

Konsequenzen: 

Die Entscheidung zeichnet sich dadurch aus, dass das BAG hierin den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu den rechtlich relevanten Themen Gemeinschaftsbetrieb, Mehrheit von Arbeitgebern sowie Betriebs- bzw. Betriebsteilübergang kurz, aber präzise darstellt. Insbesondere bei der Prüfung des Betriebsübergangs, bei dem nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BAG eine Vielzahl verschiedener Kriterien zu berücksichtigen und in jedem Einzelfall neu zu gewichten sind, erfolgt eine methodisch saubere Subsumtion. Das BAG verdeutlicht, dass diesen Kriterien in Abhängigkeit von der ausgeübten Tätigkeit sowie den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zukommt. Das Urteil enthält in musterhafter Weise eine abgewogene und sachgerechte Wertung der bei einem Betriebsübergang zu berücksichtigenden Umstände. Dies gilt in gleicher Weise für die Ausführungen des Senats zum Gemeinschaftsbetrieb bzw. Betriebsteilübergang, deren Vorliegen er jeweils verneint. Auch diese unter Darstellung der aktuellen Rechtslage erfolgenden Ausführungen sind ebenso lehrreich wie anschaulich.

Praxistipp: 

Aus der Entscheidung ergeben sich für die Praxis nachvollziehbare, wenn auch nicht in jedem Einzelfall anwendbare Hinweise, wie sich das von der Rechtsprechung ansonsten gerne bejahte Vorliegen eines Betriebsübergangs und dessen Konsequenzen - wie die Übernahme der gesamten Belegschaft zu unveränderten Konditionen - vermeiden lassen. Dies erfordert allerdings deutliche betriebliche Gestaltungen, vor allem durch Veränderungen der jeweiligen Arbeitsorganisation sowie Beschränkungen bei der Übernahme von Sachmitteln bzw. Personal eines früheren Unternehmens - abhängig von dessen wirtschaftlicher Ausrichtung.

RA Dr. Werner Holtkamp, Rechtsanwälte Godefroid & Pielorz, Düsseldorf

Arbeit und Arbeitsrecht 8/2006

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