Compliance: Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen

LG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 6 Qs 116/15

1. Die Beschlagnahme von Unterlagen, die durch eine Anwaltskanzlei im Zuge einer unternehmensinternen Untersuchung (sog. Internal Investigation) erstellt wurden, ist unzulässig.

2. Das Beschlagnahmeverbot gilt auch dann, wenn sich die Unterlagen im Gewahrsam des Unternehmens befinden.

(Leitsätze des Verfassers)

Problempunkt: 

Das AG Braunschweig hatte am 25.3.2015 die Beschlagnahme von verschiedenen Unterlagen angeordnet, die am 10.3.2015 bei einer Durchsuchung in den Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin – und zwar im Büro des Finanzvorstands – aufgefunden worden waren.
Hiergegen wandte sich das Unternehmen mit seiner Beschwerde mit dem Ziel, den Beschlagnahmebeschluss aufheben zu lassen. Es meint insbesondere, die beschlagnahmten Unterlagen unterlägen als Verteidigungsunterlagen einem Beschlagnahme- und Verwendungsverbot.

Entscheidung: 

Das LG sah die Beschwerde insoweit als begründet an, als es sich um Verteidigungsunterlagen handelt, für die ein Beschlagnahmeverbot besteht. Verteidigungsunterlagen i. S. d. § 148 StPO sind – über den Wortlaut des § 97 Abs. 2 Satz 1 StPO hinaus – auch dann beschlagnahmefrei, wenn sie sich im Gewahrsam des Beschuldigten befinden (vgl. Karlsruher Kommentar/Greven, StPO, 7. Auflage 2013, § 97 StPO Rdnr. 24). Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen ist dabei keine notwendige Voraussetzung, da eine schützenswerte Vertrauensbeziehung zur Vorbereitung einer Verteidigung auch dann bestehen kann, wenn dieser lediglich befürchtet, dass zukünftig ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt werden könnte.

Nichts Anderes kann nach dem LG für Ordnungswidrigkeitenverfahren gelten, in denen eine sachgerechte Verteidigung von Rechts wegen in gleicher Weise ermöglicht werden muss wie in einem Strafverfahren. Gerade bei komplexen Wirtschafts- und Steuerstrafsachen kann bereits die eigenständige – unabhängig von den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden vorgenommene – Aufarbeitung des Sachverhalts ein wesentliches Element zur Vorbereitung einer wirksamen Verteidigung darstellen, ohne dass bereits konkrete Verteidigungsstrategien erörtert werden müssen.

Das Beschlagnahmeverbot gilt auch für Aufzeichnungen, die der Beschuldigte selbst zum Zwecke seiner Verteidigung gemacht hat und die sich in seinem Gewahrsam befinden (vgl. Karlsruher Kommentar/Greven, § 97 StPO, Rdnr. 24). Dies muss bei Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen juristische Personen auch für unternehmensinterne Unterlagen gelten, die von Mitarbeitern – ggf. auch einem Syndikusanwalt – zum Zwecke einer Verteidigung erstellt worden sind.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Umstände sind die betreffenden Unterlagen als beschlagnahmefreie Verteidigungsunterlagen zu qualifizieren. Sie haben die Aufklärung eines abgeschlossenen Sachverhalts durch von der Beschwerdeführerin beauftragte Rechtsanwälte zum Gegenstand. Dies steht mit einem eventuellen späteren Ermittlungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Beschwerdeführerin oder eine ihrer Tochtergesellschaften in engem Zusammenhang.

Konsequenzen: 

Für die Praxis unternehmensinterner Untersuchungen ist diese Entscheidung von großer Bedeutung. Zur Aufklärung möglicher Com­plianceverstöße innerhalb eines Unternehmens sog. Internal Investigations durch interne oder externe Rechtsanwälte durchführen zu lassen, ist heute fester Bestandteil eines effektiven Compliance Systems und „state of art“.

Die Rechtsprechung hatte sich bisher nur vereinzelt mit dem Schutz der hieraus gewonnenen Ergebnisse befasst und die Auffassung vertreten, dass Unterlagen in derartigem Zusammenhang kein konkretes Verteidigungs­verhältnis betreffen und daher nicht als Verteidigungsunterlagen dem Beschlagnahmeverbot unterfallen. Selbst Dokumente, die sich im Gewahrsamsbereich einer mit einer internen Untersuchung beauftragten externen Kanzlei befinden, sollten hiernach keinem Beschlagnahmeverbot unterliegen (LG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2010 – 608 Qs 18/10, NJW 2011, S. 942: HSH Nordbank).

Nach Inkrafttreten der neuen Fassung des § 160a StPO zum 1.2.2011 entschied das LG Mannheim über die Frage der Beschlag­nahmefähigkeit von Mandatsunterlagen im Zusammenhang mit unternehmensinternen Untersuchungen. Interviewprotokolle und Untersuchungsberichte, die bei einer internen Untersuchung entstehen und sich im Gewahrsam eines externen Rechtsanwalts befinden, dürfen danach nicht beschlagnahmt werden. Nach Auffassung des Gerichts sollten diese durch die Neufassung des § 160a StPO anderen Mandatsunterlagen i. S. d. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO gleichgestellt und damit im Gewahrsamsbereich der Kanzlei beschlagnahmefrei sein, soweit sie nicht missbräuchlich dorthin verbracht worden seien. Ein weiter reichender Schutz wurde jedoch abgelehnt (Beschl. v. 3.7.2012 – 24 Qs 1/12, NStZ 2012, S. 713; krit.: van Wijngaarden/Egler, NJW 2013, S. 3549).

Das LG Braunschweig kam vorliegend zu dem Ergebnis, dass im Rahmen einer Internal Investigation erstellte Unterlagen selbst dann nicht beschlagnahmt werden können, wenn diese im Unternehmen selbst aufgefunden werden.

Praxistipp: 

Werden im Unternehmen im Rahmen von Internal Investigation erstellte Unterlagen beschlagnahmt, so bietet die Rechtsprechung des LG Braunschweig gute Ansatzpunkte, um einen Beschlagnahmebeschluss aufheben zu lassen.

RA Volker Stück, Leiter Personal und Compliance-Beauftragter Hochspannungs­produkte, ABB AG, Hanau

Arbeit und Arbeitsrecht 4/16

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