Elternzeitverlangen per Telefax unwirksam

BAG, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15

1. Ein per Telefax gestelltes Verlangen auf Elternzeit ist nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene strenge Schriftform zu wahren und führt zur Nichtigkeit der Erklärung.

2. Der Sonderkündigungsschutz bei Elternzeit wird bei Nichteinhaltung der Schriftform nicht ausgelöst.

3. Die Berufung auf die fehlende Form des Elternzeitverlangens ist nicht allein deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Arbeitgeber die in der Folge abwesende Arbeitnehmerin nicht dazu auffordert, die Arbeit wiederaufzunehmen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

Problempunkt: 

Formerfordernisse im Arbeitsverhältnis sollen verhindern, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit über die Frage des Zugangs oder der Rechtzeitigkeit von wichtigen Erklärungen entsteht. Der vorliegende Fall zeigt, dass dies nicht immer gelingt, insbesondere wenn die Parteien beginnen, sich über die Wirksamkeit bzw. den Inhalt der Formerfordernisse selbst zu streiten. So hatte das BAG hier zu entscheiden, ob die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform auch ausnahmsweise durch ein Telefax erfüllt werden kann.

Eine Rechtsanwaltsfachangestellte sandte nach der Geburt ihrer Tochter ihrem Arbeitgeber im Juni 2013 ein Elternzeitverlangen per Fax. Den Zeitpunkt der Geburt teilte sie dem Arbeitgeber trotz vorheriger Aufforderung nicht mit. Dieser kündigte ihr im November 2013.
Mit der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage machte die Arbeitnehmerin Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG geltend. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass das von ihr per Fax übermittelte Elternzeitverlangen der gesetzlichen Form genüge. Darüber sei es rechtsmissbräuchlich, dass das Unternehmen ihre Abwesenheit von der Arbeit bis zur Kündigung kommentarlos hingenommen habe. Letztlich behauptete sie, auch das Originalschreiben zur Post gegeben zu haben.

Die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht. Zwar sahen sie keinen Rechtsmissbrauch des Arbeitgebers, allerdings stellten sie darauf ab, dass nach Sinn und Zweck des Gesetzes die Textform (Fax) für ein Elternzeitverlangen ausreichend sei. Dieses habe einzig und allein die Funktion, klarzustellen, welche Art der Arbeitsbefreiung die Mitarbeiterin geltend machen wolle. Auch durch ein Fax sei diese Klarstellung gewährleistet.

Entscheidung: 

Das BAG dagegen hat dem Beklagten auf seine Revision hin Recht gegeben.

Nach § 18 BEEG ist die Kündigung ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen, an dem ein Arbeitnehmer die Elternzeit verlangt hat. Das Elternzeitverlangen muss nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG schriftlich beim Arbeitgeber eingehen, um wirksam zu sein. „Schriftlich“ im Sinne des Gesetzes, meint den § 126 BGB. Dieser verlangt ein mit eigenhändiger Namensunterschrift oder notariell beglaubigtem Handzeichen versehenes Schreiben, das im Original übergeben werden muss. Ein Fax oder eine E-Mail genügt nicht und führt zur Nichtigkeit dieser Erklärung (§ 125 BGB). Der Auslegung des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut durch die Vorinstanzen erteilte der 9. Senat eine Absage.
Darüber hinaus stellte er fest, dass nicht nur der Wortlaut, sondern auch Sinn und Zweck sowie Gesetzeshistorie für die Geltung des § 126 BGB sprechen. So habe das Verlangen nach Elternzeit nicht nur die von den Vorinstanzen angenommene Klarstellungsfunktion. Angesichts der Tragweite der Elternzeit, die die Pflichten im Arbeitsverhältnis für bis zu drei Jahre suspendiert, kommt dem Elternzeitverlangen vielmehr auch eine Warnfunktion zu. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Elternzeit gem. § 16 Abs. 3 BEEG grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers beendet werden kann. Auch hat der Gesetzgeber, obwohl er das Gesetz mit Wirkung zum 1.1.2015 novelliert hat, nichts am Formerfordernis des § 16 BEEG geändert. Der von der Klägerin behauptete Rechtsmissbrauch scheidet schon deswegen aus, weil das Unternehmen das Entbindungsdatum der Klägerin nicht kannte und dementsprechend nicht wissen konnte, wann der Mutterschutz endet. Die Angestellte konnte daher nicht darauf vertrauen, der Arbeitgeber gehe davon aus, dass sie sich wirksam in Elternzeit befindet.
Die Behauptung der Klägerin, sie habe das Elternzeitverlangen auch per Post abgeschickt, genügte nicht den allgemeinen Beweislast-Grundsätzen. Im Übrigen war der angeblich versandte Brief falsch adressiert.

Konsequenzen: 

Auch bei klarem Gesetzeswortlaut kommt es aufgrund von überholter Gesetzeslage oder Versäumnissen bei der Gesetzgebung mitunter zu rechtlichen Unsicherheiten bei der Auslegung. Die Erfurter Richter haben diese Unsicherheit zumindest für den Bereich des BEEG beseitigt. Zur Wahrung der Schriftform ist daher stets erforderlich, dass ein eigenhändig unterschriebenes oder mit notariell beglaubigten Handzeichen versehenes Dokument dem Empfänger zugeht. Dieses muss auch im Original übermittelt werden. Die Missachtung der gesetzlichen Schriftform zieht die Unwirksamkeit des mit ihr bezweckten Geschäfts nach sich.

Praxistipp: 

Ein Arbeitnehmer kann Elternzeit nur dann wirksam beantragen, wenn ein handschriftlich unterzeichneter Antrag beim Arbeitgeber im Original eingeht. Ein Antrag auf Elternzeit per Fax oder E-Mail ist unwirksam mit der Folge, dass der Mitarbeiter sich nicht wirksam auf den Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG berufen kann. Auch die Übergabe einer Kopie des unterzeichneten Antrags erfüllt nicht das Schriftformerfordernis. Ein Beschäftigter, der seinen Antrag nur per Mail oder Fax einreicht, ohne den Zugang des Originalschreibens nachzuweisen, riskiert seinen Arbeitsplatz wegen unentschuldigten Fehlens. Er wird daher auf die Bestätigung des Zugangs vom Arbeitgeber achten.

RAin und FAin für Arbeitsrecht Kerstin Weckert, Baker Tilly Roelfs, Frankfurt am Main

Arbeit und Arbeitsrecht 1/17

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