Entscheidung des EuGH in Sachen Asklepios

EuGH, Urteil vom 27. April 2017 – C-680/15 und C-681/15

Die Richtlinie 2001/23 (Betriebsübergangsrichtlinie) steht dem dynamischen Charakter einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel nicht entgegen.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Das BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Erwerber eines Betriebsteils aufgrund von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an eine sog. dynamische Bezugnahmeklausel so gebunden ist, als habe er diese Vertragsabrede selbst mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen (BAG, Beschl. v. 17.6.2015 – 4 AZR 61/14 [A]). In seinen Schlussanträgen vom 19.1.2017 hatte der zuständige Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof die dynamische Bindung des Erwerbers verneint.
In dem zugrunde liegenden Fall war das beklagte Krankenhaus, die Asklepios Kliniken, zunächst in öffentlicher Trägerschaft. Im Rahmen einer Privatisierung wurde der Betrieb zunächst von einer GmbH weitergeführt, die ebenfalls Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband war. Nach einem weiteren Betriebsübergang im Jahre 1997 auf die KLS FM GmbH ging der Betrieb im Juli 2008 schließlich auf die Beklagte über. Wie bereits die KLS FM GmbH war die Beklagte nicht Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und konnte dem tarifschließenden Arbeitgeberverband auch nicht beitreten und daher keinen Einfluss auf Tarifabschlüsse nehmen. Der Arbeitsvertrag des Klägers enthielt eine dynamische Bezugnahmeklausel. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG führt der dynamische Charakter der Verweisungsklausel dazu, dass die Beklagte auch an nach dem Betriebsübergang eintretende Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags gebunden ist.

Entscheidung: 

Entgegen dem Votum des Generalanwalts hält der EuGH in seinem Urteil die dynamische Bindung des Erwerbers für zulässig. Haben der Betriebsveräußerer und die Arbeitnehmer eine dynamische Vertragsklausel in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart, geht diese dynamische Verpflichtung auch auf den Erwerber über. Art. 3 RL 2001/23 steht dem nicht entgegen. Das Gericht ordnet seine Entscheidung in Sachen Asklepios in den Kontext seiner bisherigen Rechtsprechung zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln ein. Eine statische Arbeitsvertragsklausel, die allein die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen in Bezug nimmt, müsse nicht notwendig dynamisch verstanden werden (EuGH, Urt. v. 9.3.2006, C-499/04, AuA 5/06, S. 300). Im Falle einer dynamischen Vertragsklausel müsse der Erwerber in der Lage sein, auch nach dem Betriebsübergang Anpassungen der ihn bindenden Arbeitsvertragsbedingungen vornehmen zu können (EuGH, Urt. v. 18.7.2013, C-426/11). Da das BAG betont hatte, dass dem Erwerber auch im Falle einer dynamischen Bezugnahmeklausel (individualvertraglich) sowohl einvernehmliche als auch einseitige Möglichkeiten zur Verfügung stünden, die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsbedingungen auch nach dem Übergang anzupassen, sah der EuGH diese Bedingung als erfüllt an.

Konsequenzen: 

Der Generalanwalt vor dem EuGH hatte in seinen Schlussanträgen den dynamischen Charakter einer vertraglichen Bezugnahmeklausel noch für europarechtskonform gehalten (AuA 4/17, S. 246). Entgegen der Üblichkeit ist der EuGH diesem Votum nicht gefolgt. Damit bestätigt der EuGH die ständige Rechtsprechung des BAG. Auch wenn der EuGH in seiner Entscheidung die Problematik, welche Qualität die Möglichkeiten des Erwerbers haben müssen, die Arbeitsbedingungen zu beeinflussen, nicht beantwortet, ist davon auszugehen, dass die Frage der Zulässigkeit dynamischer Bezugnahmeklauseln europarechtlich für das erste geklärt ist. Betriebserwerber sind im Falle dynamischer arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auch an solche Änderungen des Tarifvertrags gebunden, die nach dem Betriebsübergang vereinbart werden. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber nicht Mitglied des den Tarifvertrag abschließenden Arbeitgeberverbands ist und damit auf den Tarifvertrag selbst unmittelbar keinen Einfluss hat.

Praxistipp: 

Ein Betriebserwerber sollte die Arbeitsbedingungen des Veräußerers einer sorgfältigen Due Diligence unterziehen. Während Verweisungsklauseln in sog. Altverträgen (abgeschlossen vor dem 1.1.2002) bei tarifgebundenen Arbeitgebern noch regelmäßig als sog. Gleichstellungsabreden nur statisch fortwirkten, also mit dem tariflichen Regelungsbestand, wie er zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs galt, wirken dynamische Verweisungsklauseln in den Neuverträgen (abgeschlossen nach dem 1.1.2002) regelmäßig dynamisch. Soweit die Arbeitsvertragsparteien nichts anderes vereinbaren (zu einem solchen Vorbehalt zuletzt LAG Düsseldorf, Urt. v. 6.3.2017 – 9 Sa 809/16), bindendynamische Klauseln den Erwerber daher auch an Änderungen von Tarifverträgen, die nach dem Betriebsübergang vereinbart werden.
Selbst Altverträge unterliegen dann den Regelungen für Neuverträge, wenn die Vertragsbedingungen in der Zwischenzeit von den Vertragsparteien übernommen oder bestätigt wurden; etwa durch die Formel „alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag bleiben unberührt“.
Wollen die Arbeitsvertragsparteien eine solche dynamische Ewigkeitsbindung verhindern, müssen sie dies bereits in der Verweisungsklausel selbst vorsehen. Eine solche Ausstiegsklausel kann wie folgt lauten: „Endet die Tarifbindung des Arbeitgebers, finden die Bestimmungen der in Bezug genommenen Tarifverträge mit dem Inhalt Anwendung, den sie bei Ende der Tarifbindung des Arbeitgebers haben; der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Weitergabe künftiger Tarifänderungen.“

Dr. Ingo Plesterninks, Global Head Human Resources, Mauser Corporate GmbH, Brühl sowie RA und FA für Arbeitsrecht, Bonn

Arbeit und Arbeitsrecht 9/17

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