Ersatz des anteiligen Urlaubsentgelts bei Verletzung des Arbeitnehmers

BGH, Urteil vom 13. August 2013 – VI ZR 389/12

1. Der Schädiger, der die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers verursacht, hat nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen.

2. Der Anspruch des geschädigten Arbeitnehmers geht gem. § 6 Abs. 1 EFZG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem geschädigten Arbeitnehmer für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat.

3. Zur Berechnung des vom Schädiger zu erstattenden anteiligen Urlaubsentgelts ist der Gesamtjahresverdienst auf die Jahresarbeitstage unter Abzug der Urlaubstage umzulegen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber eines unfallbedingt ausgefallenen Arbeitnehmers außer dem entgangenen Verdienst auch den auf den Ausfallzeitraum entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts vom Schädiger verlangen kann.

Am 18.10.2009 verursachte der bei der Beklagten versicherte Schädiger einen Auffahrunfall, bei dem die Mitarbeiterin des Klägers verletzt und hierdurch arbeitsunfähig wurde. Bis zum 10.12.2009 erhielt sie Entgeltfortzahlung i. H. v. 1.258,55 Euro. Vom 11.12.2009 bis 14.11.2010 bezog sie Krankengeld. Mit Wirkung zum 31.3.2011 wurde das Arbeitsverhältnis beendet.
Der klagende Arbeitgeber verlangte von dem Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht den Ersatz seiner Aufwendungen von 1.258,55 Euro und des auf die krankheitsbedingt ausgefallenen Arbeitstage entfallenden Urlaubsentgelts für die Jahre 2009 und 2010 von 4.289,64 Euro.
Die Beklagte, die während des Rechtsstreits Entgeltfortzahlungskosten von 953,22 Euro bis zum 30.11.2009 erstattete, wurde vom AG Weilburg antragsgemäß verurteilt. Das LG Limburg wies die Klage auf Ersatz des anteiligen Urlaubsentgelts von 1.880,89 Euro ab.

Entscheidung: 

Die vom LG zugelassene Revision des Klägers hatte beim BGH zum Teil Erfolg, während die Anschlussrevision der Beklagten erfolglos blieb.

Dem Arbeitgeber stand gegen den Haftpflichtversicherer ein Anspruch aus übergegangenem Recht seiner früheren Mitarbeiterin auf Ersatz des von dieser in der Zeit vom 1. bis zum 10.12.2009 bezogenen Bruttogehalts zzgl. der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung von – noch – 305,33 Euro nebst Verzugszinsen sowie ein Anspruch auf Ersatz anteiligen Urlaubs­entgelts für die Jahre 2009 und 2010 von 3.587,05 Euro zu. Der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts war insoweit auf den Kläger übergegangen, als dieser seiner geschädigten Mitarbeiterin für die Zeit ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hatte.

Dem stand, was das Jahr 2009 betraf, nicht die Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG entgegen, wonach der betreffende Urlaubsanspruch mit Ablauf des 31.3.2010 verfiel. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung der Vorschrift trat der Verfall des Urlaubs bei krankheitsbedingtem Ausfall des Arbeitnehmers erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, d. h. erst am 31.3. des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres ein (s. EuGH, Urt. v. 22.11.2011 – C-214/10, AuA 3/12, S. 178). Somit war der ­Urlaub 2009 bei der Schadensberechnung noch zu berücksichtigen.
Die Klageforderung war jedoch der Höhe nach zu korrigieren, da das LG übersehen hatte, dass die Mitarbeiterin nicht 44 von 211 Kalendertagen, sondern 44 von 211 Jahresarbeitstagen ausgefallen war.

Konsequenzen: 

Der Forderungsübergang bei einer sog. Dritthaftung ist in § 6 EFZG geregelt. Gem. § 6 Abs. 1 EFZG geht der Anspruch eines Arbeitnehmers, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen kann, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Beschäftigten nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.

Hierzu gehört auch der Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt, soweit das Unternehmen seinem geschädigten Mitarbeiter für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat (BGH, Urt. v. 7.5.1996 – VI ZR 102/95, BGHZ 133, S. 1).

Bei der Berechnung der Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage bei einem Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert ist, schließt sich der BGH der Rechtsprechung des EuGH und des BAG (Urt. v. 7.8.2012 – 9 AZR 353/10) an. Hiernach verfallen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.

Zur Berechnung des vom Schädiger zu erstattenden anteiligen Urlaubsentgelts ist im ersten Schritt der Gesamtjahresverdienst mittels folgender Formel auf die Jahresarbeitstage unter Abzug der Urlaubstage umzulegen:

(Jahreseinkommen × Jahresurlaubstage) : (Jahresarbeitstage – Jahresurlaubstage)

Sofern der Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr nur zeitweilig arbeitsunfähig war, ist in einem zweiten Schritt das Urlaubsentgelt auf das ganze Jahr zu verrechnen und entsprechend auf die Jahresarbeitstage aufzuteilen, wobei die Urlaubszeit in Abzug zu bringen ist (BGH, Urt. v. 4.7.1972 – VI ZR 114/71, BGHZ 59, S. 109). Dies geschieht mit der Formel:

(jährliches Urlaubsentgelt × unfallbedingt ausgefallene Arbeitstage) : (Jahresarbeitstage – Jahresurlaubstage)

Praxistipp: 

Der BGH trägt durch sein Urteil zum einen zur Rechtssicherheit bei, indem er die nach den Vorgaben des EuGH in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bereits seit geraumer Zeit praktizierte Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG zum Verfall des Urlaubs bei krankheitsbedingtem Ausfall einschränkungslos in die zivilrecht­liche Schadensberechnung übernimmt.

Zum anderen ist die Entscheidung von erheb­licher Bedeutung für die Praxis, da der BGH eine umfassende Berechnung des Schadens vorgenommen hat. Hierzu hat er in den Entscheidungsgründen entsprechende Berech­nungs­­formeln aufgeführt und erläutert, die in jedem Schadensfall vom Arbeitgeber zur Berechnung seines Ersatzanspruchs herangezogen werden können.

RA und Notar Dr. Ralf Laws LL.M. M.M., FA für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Brilon

Arbeit und Arbeitsrecht 11/15

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